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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine deutliche und vollständige Offenbarung der Lehre des Patentanspruchs –
...Februar 2012, 17 übrige Unterlagen jeweils wie Hauptantrag. 18 Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet: 19 "Anlage zur Ein- und Ausgabe von akustischen Informationen in einem Schienenfahrzeug zur Beförderung von Personen, die eine Ausgabeeinrichtung (5) für die Informationen aufweist, 20 mit einer Eingabeeinrichtung (1) zur Eingabe der Informationen und mit mindestens einer Übertragungsleitung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 34/08
2012-11-06
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen
.... § 50 Abs. 1 MinöStV wird eine steuerliche Begünstigung nur für Luftfahrtbetriebsstoffe gewährt, die von Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt werden. Diese Regelung entspricht dem Unionsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/09
2014-12-18
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
...Der Angeklagte lehnte die Beförderung mit der Begründung ab, er könne sie wegen einer anderen Bestellung nicht mitnehmen. Währenddessen hatte M. die hintere rechte Schiebetür des Taxis geöffnet und war eingestiegen. Der Angeklagte forderte ihn auf, das Fahrzeug wieder zu verlassen. Während M. ausstieg, entspann sich ein Wortwechsel mit dem Angeklagten, da M. auf der Beförderung bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/14
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...Mithin stand die Beförderung von Frachtgut und nicht die Überlassung von Transportmitteln und Fahrerpersonal im Vordergrund der rechtlichen Beziehungen der Parteien zueinander. Die Revisionserwiderung wendet sich auch nicht gegen die Annahme eines frachtrechtlichen Rahmenvertrags. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/08
2013-09-26
BFH 4. Senat, (Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs - Anwendungsbereich von § 5a EStG - Beginn der Gewerbesteuerpflicht)
...Handelsschiffe werden nach der Legaldefinition des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/11
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag: Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei der Buchung
...Sei ein Luftfahrtunternehmen zum Vertragsschluss und zur Beförderung im Rahmen des veröffentlichten Flugplans außer im Fall der Unzumutbarkeit jedermann gegenüber verpflichtet, müsse es sicher gehen können, dass der Kunde die Leistung wirklich bezahlen werde. 10 Schließlich habe ein Luftfahrtunternehmen wie die Beklagte ein berechtigtes Interesse an der Geringhaltung des Verwaltungs- und Abrechnungsaufwands...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/14
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Anforderungen an einen richterlichen Hinweis
...Klägerin für die von der Beklagten geltend gemachten Schäden beurteile sich nach den Vorschriften der CMR, hat auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen dagegen keinen Bestand. 18 a) Die Klägerin hat die Besorgung der Versendung des tiefgefrorenen Fleisches vom Unternehmenssitz der Beklagten nach Novosibirsk zu festen Kosten (260 US-Dollar/Tonne) übernommen, so dass sie hinsichtlich der Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 66/12
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)" – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Zusammenstellung und Systematisierung von Nachrichten, Informationen, Bildern und Texten in Form von Dateien in Computerdatenbanken 7 Klasse 39: Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Abtransport und Lagern von Abfall- und Recyclingstoffen; Auskünfte über Transportangelegenheiten; Auslieferung von Paketen; Auslieferung von Waren; Austragen (Verteilen) von Zeitungen; Autovermietung; Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/13
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein Dienstleistungs- und Einkaufszentrum
...des Zugriffs zu Datenbanken, Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Klasse 39 Abschleppen von Fahrzeugen, Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe, Abtransport und Lagerung von Abfall- und Recyclingstoffen, Auskünfte über Transportangelegenheiten, Auslieferung von Paketen, Auslieferung von Waren, Austragen [Verteilen] von Zeitungen, Autovermietung, Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 83/10
2011-04-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Simca" – keine bösgläubige Markenanmeldung – fehlender schutzwürdiger Besitzstand der Löschungsantragstellerin – Benutzung der Marke für einen Teil der beanspruchten Waren – keine Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht
...November 2007 für die Waren 2 „Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Motorräder und Teile der vorgenannten Waren, nämlich Motoren, Getriebe, Karosserien, Chassis, Steuerungen, Stoßdämpfer, Übersetzungsgetriebe, Bremsen, Räder, Felgen, Radkränze, Radkappen, Sitze, mechanische Diebstahlsicherungen, Signalhörner und Hupen, Schonbezüge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/10
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens
...Geschützt wird in einem solchen Verfahren regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung, sondern allein das dahinter zurückbleibende Recht auf fehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/09
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Reisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen 2 „Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms und Internet-Foren; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines; Telekommunikation mittels Plattform und Portalen im Internet; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken 3 Klasse 39: Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/12
2014-11-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bloom in may" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Preisbänder; Hosenklammern für Fahrradfahrer; Faltenbildende Bänder für Vorhänge; Perlen, künstliche, ausgenommen zur Fertigung von Schmuck; Haarverlängerungen; menschliches Haar; Lockenwickler, ausgenommen Handgeräte; Spitzen, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, 6 Klasse 39: 7 Wasserversorgung [Transport]; Lufttransporte; Vermietung von Kraftfahrzeugen; Transport mit Kraftfahrzeugen; Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/13
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTSVAN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 12: Fahrzeuge zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft, auf dem Wasser oder auf Schienen sowie deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; motorisierte Landfahrzeuge; Motoren und Antriebssysteme für Landfahrzeuge, Antriebe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/14
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer Beförderungsverweigerung
.../Deutsche Lufthansa AG und The Queen/Civil Aviation Authority, EuZW 2012, 906 Rn. 59). 11 (b) Nach diesen Maßstäben kann deshalb im Streitfall entgegen der Auffassung der Revision eine Verweigerung der Beförderung durch die Beklagte nicht angenommen werden. Selbst wenn man, wie auch vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 83/12
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis von Organisationsmängeln
...März 2005 mit der Beförderung eines Pakets nach Scarmagno/Italien. Das Paket, das nach der Darstellung der Klägerin Ware im Wert von 2.490 € enthielt, kam bei der Empfängerin nicht an. 3 Im Schadensfall 2 beauftragte die Versenderin zu 2 die Beklagte am 30. September 2005 mit dem Transport von sieben Paketen an eine in Karlsruhe ansässige Empfängerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/08
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren
...Bereits der Text der Ausschreibung nimmt ausschließlich die Vergabe eines Dienstpostens in Bezug, so dass potentielle Bewerber, deren Interesse auf eine Beförderung gerichtet ist, nicht angesprochen und von einer Bewerbung abgehalten wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/13
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; ständiger Vertreter; Vakanzvertretung
...Juni 2012 dem Senat vor. 8 Zur Begründung führt der Antragsteller ergänzend insbesondere aus: Es handele sich nicht um eine nur vorbereitende Entscheidung, weil ihr eine unmittelbare Wirkung insofern zukomme, als die Zustimmung zur Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben nach der Versetzung auf einen höher bewerteten Dienstposten eine Verkürzung der Zeit bedeute, innerhalb derer eine Beförderung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/12
2011-10-25
BVerwG 2. Senat, Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung
...Nach § 22 Abs. 2 BBG setzen Beförderungen, die mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind, eine mindestens sechsmonatige Erprobungszeit voraus (vgl. auch § 32 Nr. 2 BLV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/11
2014-12-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig
...Dessen Übertragung schafft die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Beförderung (§ 22 Abs. 2 BBG). Die Übertragung des höherwertigen Dienstpostens soll unter den Bedingungen praktischer Tätigkeit die Prognose bestätigen, dass der Inhaber des Dienstpostens - besser als etwaige Mitbewerber - den Anforderungen des Beförderungsamtes genügen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/14