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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Schuhwaren, insbesondere Sport-, Freizeit- und Kinderschuhe; Strümpfe, Socken, Krawatten; Handschuhe; Kopfbedeckungen 4 Klasse 28: Spiele einschließlich elektrischer und elektronischer Spiele, Spielwaren; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten (insbesondere Spielbälle, Tennisschläger, Roll- und Schlittschuhe); Christbaumschmuck; Spielkarten; Sportgeräte 5 Klasse 39: Transportwesen; Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/11
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe
...September 2014 beantragte der Antragsteller seine fiktive Versetzung auf einen Dienstposten der Dotierung A 9 mZ und seine Beförderung zum Oberstabsbootsmann. 6 Mit Bescheid vom 21. Januar 2015 lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement diesen Antrag ab. Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 19. März 2015 Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/16
2012-10-16
BGH 10. Zivilsenat, Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"
...Ungeachtet dessen, dass ein Anspruch auf Beförderung der vom Kläger nachträglich benannten Person von vorneherein nicht entstanden sei, stehe ein derartiger Anspruch nach der Fluggastrechteverordnung nur dem Fluggast selbst, nicht aber der Vertragspartei des Beförderungsvertrags zu. 10 II. Dies hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/12
2014-01-02
BFH 11. Senat, Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen
...Denn die Möglichkeit der Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr ist keine Bedingung für das Vorliegen eines Beförderungsmittels. 25 Ein Beförderungsmittel i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG ist ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug, das der Beförderung von Menschen und Gegenständen dient....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/13
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug; Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach dem Montrealer Abkommen bei einem Unfall des Fluggastes
...Nach Art. 1 Satz 2, Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen in Verbindung mit Art. 17 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 30/15
2017-07-06
BGH 2. Strafsenat, Waffenschmuggel: Abgrenzung der Durchfuhr von der Einfuhr von Kriegswaffen
...Der entscheidende Unterschied zur Einfuhr besteht darin, dass bei der Durchfuhr des Gegenstandes während des Transports im Inland zu keiner Zeit eine freie Disposition des Durchführenden oder einer anderen Person gegeben und der zur Beförderung notwendige Aufenthalt im Inland auf die Zeit beschränkt ist, die zur Durchfuhr erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 86/17
2016-07-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Wortfolge 2 EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES 3 für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 17, 37, 40 und 42 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen, 4 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 5 Klasse 17: Waren aus Kohlenstoff, aus mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/14
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess: Zueigenmachen der in einem gerichtlichen Hinweis angeführten Tatsachen - Gerichtsbekannt
...Oktober 2008 darauf hingewiesen, dass es mittlerweile "gerichtsbekannt" sei, dass die Beklagte bei einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens weder die Beförderung ablehne noch besondere Sicherheitsvorkehrungen treffe, wenn die Grenze zum Verbotsgut nicht erreicht werde, was bei allen noch in Rede stehenden Schadensfällen zutreffe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/09
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Februar 2017 aufgehoben, soweit die Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2015 052 821 für nachfolgende Waren angeordnet worden ist: Fahrzeuge, ausgenommen Wohn- und Reisemobile, Wohnwagen, Campingfahrzeuge und -anhänger; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser, ausgenommen Wohn- und Reisemobile, Wohnwagen, Campingfahrzeuge und -anhänger; Gleisketten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Maßgeblich für die Auswahl des Beigeladenen sei, dass dieser über eine größere dienstliche Erfahrungszeit als der Antragsteller - sowohl im Dienstgrad Oberstleutnant (Beförderung des Beigeladenen im Juli 2005, des Antragstellers im Juli 2014) als auch auf der Stabsoffiziersebene (Beförderung des Beigeladenen zum Major im Juni 2002, des Antragstellers im März 2009) - verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 45/17
2015-12-01
BFH 10. Senat, Untauglicher Zeugenbeweis für die private Nutzung eines Pkws
...Auch seien die Fahrzeuge jedenfalls zur Beförderung von mindestens zwei Personen auf den vorderen Sitzen geeignet gewesen. 6 Keinen Einfluss auf dieses Ergebnis habe die unter Beweis gestellte Tatsache, die Prüferin habe Prüfungshandlungen während des laufenden Klageverfahrens vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 29/15
2015-05-13
BFH 7. Senat, Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen
...Soweit das FG in Umsetzung der eingeholten Vorabentscheidung des EuGH Viamex Agrar Handel (EU:C:2011:440, ZfZ 2011, 243) ausgeführt hat, 15 - die Vorschrift der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer betreffe das Wohlbefinden der Tiere während der Beförderung, - die Nichtbeachtung dieser Vorschrift habe im Streitfall sämtliche Tiere des Transports betroffen, - dieser Verstoß sei nicht geheilt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/13
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle; Glaubhaftmachung fristwahrender Absendung der Berufungsbegründung durch Vorlage eines Postausgangsbuches
...Da für die Ausgangskontrolle in jedem Anwaltsbüro ein Fristenkalender unabdingbar ist, muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden oder ihre Erledigung sonst kenntlich gemacht wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht und somit die weitere Beförderung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 46/13
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Tours" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 "39 Beförderung von Passagieren; Beförderung von Personen; Beförderung von Reisenden; Buchung von Reisen; Reservierungsdienste (Reisen); Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten 3 41 Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Organisation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/10
2018-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden Dokumenten
...Ob sich diese Pflicht auch aus den Beförderungsbedingungen der Klägerin für Fluggäste und Gepäck (ABB Flugpassage) ergab, kann dahinstehen. 8 a) Ein entgeltlicher Vertrag über die (Luft-)Beförderung von Personen ist grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 20. März 2018 - X ZR 25/17, juris Rn. 18; Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 98/14, RRa 2016, 186, 188 Rn. 15 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/17
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Die Dienstzeit des im Juli 19.. geborenen Beigeladenen endet nach seiner Beförderung voraussichtlich mit Ablauf des 31. August 20.. 11 Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 teilte der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahl und die endgültige Übertragung der Aufgaben an den Beigeladenen mit. Mit gerichtlicher Verfügung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/13
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
...Zumindest zunächst hatten die Fahrgäste für die Beförderung ein Entgelt zu entrichten. 3 Das Land Berlin, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, hat der Beklagten mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/16
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Linienreederei, nimmt die Beklagten hauptsächlich auf Zahlung von Containerstandgeld und Ersatz von Einlagerungskosten in Anspruch. 2 Die Beklagte zu 1, ein Speditionsunternehmen (im Weiteren: Beklagte), erhielt von der früheren Beklagten zu 2 den Auftrag, die Beförderung von Autoteilen von Aachen nach Alexandria/Ägypten zu besorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/08
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...Eine Vorauszahlungsklausel ist nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Personen(luft)beförderungsrechts unvereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr.1 BGB). 12 a) Ein auf die entgeltliche (Luft-)Beförderung von Personen gerichteter Vertrag ist allerdings nach allgemeiner Auffassung als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 75 ff.; Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des Kindesunterhalts; Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den kinderbetreuenden Ehegatten erzielten Einkommens; Bindung des Familiengerichts an Anträge zur Unterhaltshöhe für bestimmte Zeiträume
...Vielmehr sei die Einkommensdifferenz - wie im Rahmen von § 1573 Abs. 2 BGB beim nachehelichen Unterhalt - grundsätzlich im Wege der Halbteilung auszugleichen. 7 Auf Seiten der Ehefrau ist das Oberlandesgericht von einem bereinigten Erwerbseinkommen von monatlich durchschnittlich 1.493,66 € (2012), 1.525,54 € (2013) und - unter Berücksichtigung einer Beförderung - 1.670,98 € (ab Januar 2014) ausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/15