1.020

Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter Frachtvergütungen: Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft in Ansehung gesellschaftsvertraglicher Regelung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des Frachtvertrages wegen einer Schmiergeldabrede
...Die Bestimmung des § 439 Abs. 1 HGB knüpft für die Anwendung der eigenständigen frachtrechtlichen Verjährungsregelung allein daran an, dass sich der geltend gemachte Anspruch aus einer den Vorschriften der §§ 407 bis 450 HGB unterliegenden Beförderung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/12
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tourer" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die angemeldete Marke 2 Tourer 3 für die Waren 4 "Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Wohnmobile; Wohnwagen; Kastenwagen, insbesondere für Wohnzwecke; Pick-Up-Fahrzeuge mit Auflieger bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/12
2010-05-31
BVerwG 2. Senat, Aufhebung einer Abordnung wegen Wegfall des dienstlichen Bedürfnisses; Rechtsschutz
...Sie ist weder rechtlich noch tatsächlich Voraussetzung für die Beförderung des Beamten, die endgültige Übertragung des Beförderungsdienstpostens und die dabei gegebenenfalls erforderliche Versetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 30/10
2018-05-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rapier" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 12: Fahrzeuge zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft, zu Wasser und auf Schienen; 5 Klasse 28: Spielzeugfahrzeuge; ferngesteuerte Fahrzeuge [Spielzeuge]; Fahrzeugmodelle [verkleinert]. 6 Mit Beschlüssen vom 5. November 2014 und 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/17
2014-03-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung - krankheitsbedingte Leistungsminderung
...Grundvoraussetzung für eine Beförderung ist neben einer freien Planstelle nach § 5 die positive Beurteilung der Mitarbeiterleistung und/oder die Eignung im Hinblick auf die zu besetzende Position. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/12
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts
...Ein Carnet TIR zählt nicht zu den "notwendigen Urkunden" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 CMR, die der Absender dem Frachtführer für die Durchführung der Beförderung zur Verfügung zu stellen hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/09
2017-08-03
BFH 5. Senat, Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage
...Zur ersten Frage 10 a) EuGH-Rechtsprechung 11 Der EuGH hat im Urteil Van Ginkel (EU:C:1992:435) entschieden, dass Leistungen eines Reiseveranstalters, die nur die Unterkunft und nicht die Beförderung des Reisenden umfassen, nicht vom Anwendungsbereich des Artikel 26 der Richtlinie 77/388/EWG ausgeschlossen sind, da es sonst zu einer komplexen steuerlichen Regelung führen würde, nach der es darauf ankäme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/16
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
...Dies ist das Amt, das dem Beamten im Wege der Statusbegründung erstmals oder nach einer Beförderung zuletzt übertragen wurde. Um diese Statusbegründung zu bewirken, müssen die Laufbahnvoraussetzungen erfüllt und eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 126, 149). 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 304/10
2010-11-17
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede
...In Ziff. 2.1 der Betriebsvereinbarung QAP-FO-170 sind die Mindestanforderungen für eine Beförderung vom Co-Piloten zum Flugkapitän beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 120/09
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss
...des Zugriffs zu Datenbanken, Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Klasse 39 Abschleppen von Fahrzeugen, Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe, Abtransport und Lagerung von Abfall- und Recyclingstoffen, Auskünfte über Transportangelegenheiten, Auslieferung von Paketen, Auslieferung von Waren, Austragen [Verteilen] von Zeitungen, Autovermietung, Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/10
2010-04-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau im Rahmen der Dreiteilung bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
...Anspruchsgrundlage für das Unterhaltsbegehren der Klägerin seien § 1570 BGB a.F. und § 1573 Abs. 2 BGB. 8 Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin nach den ehelichen Lebensverhältnissen sei von dem tatsächlich erzielten Einkommen des Beklagten auszugehen, zumal seine nacheheliche Beförderung von Gehaltsgruppe A 9 auf Gehaltsgruppe A 10 keine außergewöhnliche, überdurchschnittliche Einkommenssteigerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/08
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung des Transportbehältnisses; Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung; Verjährungsbeginn bei Verweigerung der Annahme des Gutes
...Danach kann der Kläger wegen aller Streitigkeiten aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung unter anderem die Gerichte des Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes liegt. Die Beförderung, aus der die Klägerin ihren Anspruch herleitet, unterlag gemäß Art. 1 Abs. 1 CMR diesem Übereinkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/16
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag
...August 2014 mit der Beförderung zum Leutnant nicht mehr erfülle, weil nach dem Wortlaut der maßgeblichen Erlassregelung nur studierende Offizieranwärter, nicht aber studierende Offiziere infolge einer Erkrankung von mehr als sechs Monaten einem nachfolgenden Studentenjahrgang zugeordnet werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
2016-11-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit - maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel - Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei Anwerbung der Tatopfer im Ausland und Beförderung ins Inland
...Kammer 2 BvR 1238/14 Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit - maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel - Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei Anwerbung der Tatopfer im Ausland und Beförderung ins Inland Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1238/14
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 304 05 289 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Dienstleistung der Klasse 39 3 "Gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen" 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 5 "Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2016-05-19
BVerwG 2. Senat, Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Grundlage für eine generelle oder vom Dienstherrn durch Weisung zu aktualisierende Verpflichtung eines Beamten, sich mit dem Ziel einer Beförderung i.S.v. § 22 BBG, § 32 BLV zu bewerben, nicht besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/15
2018-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier: gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - bloße Behauptung der Perpetuierung eines Gehörsverstoßes genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegerschöpfung
...Da aufgrund der andauernden Dienstunfähigkeit derzeit keine dienstliche Beurteilung erstellt werden könne, werde eine mögliche Beförderung zunächst "zurückgestellt". Die in den Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Mitbewerber wurden befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1594/17
2014-09-16
BGH 1. Strafsenat, Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
...Der Angeklagte lehnte die Beförderung mit der Begründung ab, er könne sie wegen einer anderen Bestellung nicht mitnehmen. Währenddessen hatte M. die hintere rechte Schiebetür des Taxis geöffnet und war eingestiegen. Der Angeklagte forderte ihn auf, das Fahrzeug wieder zu verlassen. Während M. ausstieg, entspann sich ein Wortwechsel mit dem Angeklagten, da M. auf der Beförderung bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/14
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Classe E" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren der Klasse 12 „Apparate zur Beförderung auf dem Land, in der Luft oder auf dem Wasser“ ist die Wortkombination 2 Classe E 3 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit 2 Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, mit der Begründung und unter ausdrückliche Einbeziehung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 48/10
2013-12-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen - Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung die mit einer verzögerten Stellenbesetzung verbundenen Nachteile
...Störungen für den Dienstbetrieb der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sind hierdurch schon deswegen nicht zu erwarten, weil nach den Beförderungen im Rahmen der "Topfwirtschaft" der Bundesanstalt die ausgewählten Bewerber ihre jeweiligen Dienstposten weiter bekleiden würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1958/13