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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...Februar 2009 für die Dienstleistungen der 2 Klasse 36: Zollabfertigung für Dritte; 3 Klasse 39: Transportwesen, insbesondere Eil- und Sondertransporte aller Art; Auslieferung von Waren, Gütern und Dokumenten (Transport); Lagerung von Waren; Kurierdienstleistungen einer Spedition (Güterbeförderung); Beförderung von Gütern mit Fahrzeugen aller Art; Vermittlung vorstehender Dienstleistungen, nämlich Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2014-02-27
BFH 5. Senat, Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung
...Januar 2008 dahingehend neu festzusetzen, dass die Lieferungen der Pocket-Bikes an Privatpersonen im übrigen Gemeinschaftsgebiet als umsatzsteuerfrei behandelt werden. 9 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Pocket-Bikes seien schon nach ihrer Bauart nicht zur Beförderung von Personen bzw. Gütern bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/11
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes
...Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 52 - Nelson). 12 (2) Mit den hilfsweise verlangten Positionen möchte der Kläger demgegenüber einen Ausgleich für zusätzliche Reisekosten, die ihm entstanden sein sollen, nachdem er nicht zu seinem eigentlichen Endziel befördert wurde, und für Einkommen, das ihm infolge der verspäteten Beförderung entgangen sein soll. 13 cc) Wirtschaftlich unterscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/16
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds
...Daher darf der Dienstherr die Vergleichsgruppe nicht so zusammenstellen, dass eine Beförderung des freigestellten Personalratsmitglieds unabhängig von dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang der anderen Gruppenmitglieder ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/14
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...Zivilsenat I ZR 181/08 Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, vereinbart hat, so ist der Hauptfrachtführer aus dem mit seinem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/08
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...Eine Teilnahme des Antragstellers am Offizierlehrgang verstoße ferner gegen das grundsätzliche Förderungsverbot, das aufgrund von Verwaltungsvorschriften (Zentrale Dienstvorschrift A-1340/49 zur "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten") während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gelte; ein diesbezüglicher Ausnahmefall liege nicht vor. 32 Diese Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/16
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
...Dies gilt auch für das Revisionsvorbringen, die Beförderung sei durch die Firma D im Auftrag der Firmen X-1 und X-2 erfolgt. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/11
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn
...Die Marke ist eingetragen für zahlreiche Waren der Klassen 16, 25 und 28 sowie für die Dienstleistungen Klasse 39 Transportwesen; Beförderung von Personen und Gütern mit Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen; Beförderung von Personen mit Schienenbahnen im Stadtschnellbahnzug-System; Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schienenfahrzeugsystems, nämlich Gepäckträgerdienste...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/12
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 „Klasse 12: Fahrzeuge zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft, auf dem Wasser oder auf Schienen sowie deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; motorisierte Landfahrzeuge; Motoren und Antriebssysteme für Landfahrzeuge, Antriebe für Landfahrzeuge; Kupplungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 530/13
2015-11-18
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...Die Steuer betrug nach § 12 Abs. 1 UStG für jeden steuerpflichtigen Umsatz in den Streitjahren 2005 und 2006 16 % und in den Streitjahren 2007 bis 2011 19 % der Bemessungsgrundlage. 27 a) Die Steuer ermäßigte sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für "die Beförderungen von Personen ... im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ... aa) innerhalb einer Gemeinde oder bb)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/14
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied
...Da in der Laufbahn der Antragstellerin sollorganisatorisch für die Besoldungsgruppen A 13 und A 14 ausschließlich gebündelte Dienstposten vorgesehen seien, sei nicht auf das Jahr der erstmaligen Versetzung auf einen solchen Dienstposten, sondern auf die Beförderung zum Oberstabsarzt abgestellt worden; diese Vorgehensweise ermögliche eine bessere Vergleichbarkeit und entspreche einer bei gebündelten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/17
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent-und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 „Klasse 12: Fahrzeuge zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft, auf dem Wasser oder auf Schienen sowie deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; motorisierte Landfahrzeuge; Motoren und Antriebssysteme für Landfahrzeuge, Antriebe für Landfahrzeuge; Kupplungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/13
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung: Auftragsgegenstände als Ausschlussobjekte des Leistungsausschlusses
...Halbsatz AHB aufgeführten Beispiele bestärkt fühlen, die ausschließlich Tätigkeiten am Auftragsgegenstand (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung) benennen. Er kann deshalb dem Klauselwortlaut keinen über den Ausschluss von Auftragsgegenständen hinausgehenden Zweck entnehmen. 9 Das gilt auch, soweit § 4 I Nr. 6b, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/08
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Rauschgifttransporteur
...Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchführung des Umsatzgeschäfts spricht für die Annahme von Mittäterschaft, selbst wenn seine konkrete Tätigkeit in diesem Rahmen auf die Beförderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserlös beschränkt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 272/12
2011-02-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TopLine Limousinen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der für die Dienstleistung „Klasse 39: Limousinenservice, nämlich Beförderung von Personen mit Limousinen“ angemeldeten Wortmarke 30 2008 021 507.0 / 39 2 TopLine Limousinen 3 mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem Zeichen für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/10
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...November 2003 in das Register unter der Nummer 300 12 966 aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden ist für Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 8 „Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/13
2012-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Auch beginne bei dieser die Auflistung der Beförderungen mit der jüngsten Beförderung zum Oberstarzt, während bei ihr, der Antragstellerin, und der weiteren Konkurrentin die Beförderungen mit dem niedrigeren Dienstgrad begännen. Ferner sei bei der Beigeladenen der ausgeübte Beruf mit "Ärztin" bezeichnet, während bei ihr, der Antragstellerin, als Beruf "Soldatin" eingetragen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/11
2017-09-21
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
...Anlässlich seiner Beförderung auf Level 3 hatte er zum 1. Dezember 2010 Aktienrechte im Wert von 525.000,00 US-Dollar erhalten, über die er nach einem Zuteilungsplan verfügen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 865/16
2013-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
...Ohne das Strafverfahren hätte er bereits mit einer Beförderung zum Stabsunteroffizier rechnen können. Eine laufbahnhemmende Maßnahme oberhalb der Mindestlaufzeit sei als Pflichtenmahnung ausreichend. 20 3. Gegen das Urteil hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft am 12. Juni 2012 beschränkt auf die Maßnahmebemessung zuungunsten des Soldaten Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/12
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
...Lebensjahres nicht mehr als Pilot von Flugzeugen bei der gewerbsmäßigen Beförderung eingesetzt werden, es sei denn: (1) er ist Mitglied einer Flugbesatzung, die aus mehreren Piloten besteht, und (2) die anderen Piloten haben das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet. (b) 65 Jahre Der Inhaber einer Lizenz darf nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 946/07