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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-04
BAG 6. Senat, Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
...Nach den angeführten Regelungen der Besoldungsordnung A (Anlage 1 zum ThürBesG) handelt es sich bei der Funktion des ständigen Vertreters des Leiters eines Förderzentrums um ein solches Amt. 36 bb) Nach § 45 ThürSchuldLbVO dürfen Beförderungen in Ämter des Dienstes in der Schulleitung nur nach einer fünfjährigen Dienstzeit als Lehrer vorgenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 237/15
2017-03-16
BFH 5. Senat, Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?
...I. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ausgeführten Fahrschulleistungen, die ihre Kunden zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 Kilogramm --kg-- und gebaut und ausgelegt zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer) und C1 (Fahrzeuge mit einer zulässigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/16
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...Zugleich machte er einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung sowie einen Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge betreffend die Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 13 BBesO der Jahre 2007 bis 2011 geltend. 2 Am 14. Mai 2012 hat der Kläger Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/15
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Juli 2005 (Bundesgesetzblatt I 2005, 1970) enthält folgende Regelung über den Universaldienst: "(1) Als Universaldienstleistungen werden folgende Postdienstleistungen bestimmt: 1. die Beförderung von Briefsendungen im Sinne des § 4 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/15
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Computerprogramme und Computersoftware; Lochkarten (kodierte Karten) und Lochbänder (gelochte Bänder), Magnetbänder- und platten; Plattenlaufwerke; Modems; elektrische und elektronische Apparate für die Kommunikation; Computer-Kommunikationsgeräte; Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren; alle soweit in Klasse 9 enthalten; 19 Klasse 39: 20 Reisedienstleistungen; Buchung und Reservierung für Beförderungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/14
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - KD
...Sie bediente unter der Firma „KD Deutsche Flusskreuzfahrten GmbH“ bis 2003 gemeinsam mit ihrer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft, der KD Triton AG, den Geschäftsbereich der Flusskreuzfahrten, während die Tagestouristik weiterhin von der Beklagten betrieben wurde. 2 Die Beklagte ist Inhaberin der 1995 für „Beförderung von Personen mit Tagesausflugs- und Kabinenschiffen im Linienverkehr,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/09
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil
...Wahlmöglichkeit ist Ausdruck der dem Bundesministerium der Verteidigung (oder der in seinem Auftrag handelnden Stelle) zustehenden Organisations- und Personalhoheit, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/17
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
...Senat 2 C 27/15 Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt 1. Ein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht nicht, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern bereits betreibt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/15
2011-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
...Da kein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht, geht das Gesetz bei einer gebotenen Degradierung davon aus, dass der Soldat den durch die Disziplinarmaßnahme erlangten Status endgültig beibehält, d.h. sich die Dienst- und Versorgungsbezüge gemäß § 62 Abs. 2, § 135 Abs. 4 WDO auf Dauer nach dem niedrigeren Dienstgrad bestimmen (vgl. dazu insgesamt Urteil vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/10
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Juli 2005 (Bundesgesetzblatt I 2005, 1970) enthält folgende Regelung über den Universaldienst: "(1) Als Universaldienstleistungen werden folgende Postdienstleistungen bestimmt: 1. die Beförderung von Briefsendungen im Sinne des § 4 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2019-01-15
BGH 10. Zivilsenat
...hierauf nicht an, weil damit die für das Eingreifen des Ausschlusstatbestands nach Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO allein erhebliche Verspätung des Flugs von New York nach London nicht hätte verhindert werden können. 31 Flug im Sinne der Verordnung ist, wie der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schon mehrfach ausgesprochen hat, nicht die Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/18
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung
...Nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB könne zwar grundsätzlich Erstattung des aus der nicht vertragsgemäßen Beförderung entstandenen Schadens verlangt werden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass zwischen Verzug mit der Beförderungsleistung und eingetretenem Schaden ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/15
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
...Denn eine "Gefälligkeitsbeförderung" unmittelbar vor Ruhestandseintritt, der mit der Wartefristregelung entgegen gewirkt werden soll, ist im Falle einer auf Gesetz beruhenden Beförderung durch Stellenhebung nicht zu besorgen. 27 Mit der Wartefrist wird indes auch die Voraussetzung statuiert, dass eine versorgungsrechtliche Anerkennung der Beförderung oder anderweitigen Statusamtsverleihung nur erfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/16
2011-12-22
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Soweit die Beschwerdebegründung auf Seite 6 schließlich pauschal die Frage aufwirft (Nr. 4, zweiter Satz), ob Gegenstand des § 88 Nr. 7 BlnPersVG alleine Maßnahmen sind, die, ohne selbst eine Beförderung darzustellen, eine maßgebliche Vorentscheidung für die spätere Beförderung enthalten, fehlt gleichfalls die Entscheidungserheblichkeit. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 18/11
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstpostenbesetzung; Grundsatz der Bestenauslese; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung von Versetzungs- und Förderungsbewerbern; Nachweis
...Diese Erweiterung der Reichweite des Leistungsgrundsatzes ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass in der Praxis der Bundeswehr die Entscheidung über die höherwertige Verwendung die nachfolgende Entscheidung über eine der Dotierung des Dienstpostens entsprechende Beförderung in ein höheres Statusamt wesentlich vorprägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/09
2010-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens; anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Postausgangskontrolle
...Ist dies geschehen und ist die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet, so darf die fristwahrende Maßnahme im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 76/09
2013-05-07
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Verspätung von mindestens drei Stunden bei Erreichen des Endziels; Verpassen eines Anschlussfluges
...Sie hat insbesondere darauf hingewiesen, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii der Verordnung dem Luftverkehrsunternehmen einen gewissen Spielraum einräume, dem Fluggast eines spät annullierten Fluges eine anderweitige Beförderung anbieten zu können, ohne ihm einen Ausgleich zahlen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 127/11
2011-03-15
BGH 10. Zivilsenat, Luftverkehrsrecht: Schadensersatz für den Verlust von im Gepäckstück eines Mitreisenden aufgegebenem Gepäck
...Schadensersatz in Höhe von 2.025 Euro aus einem behaupteten Schaden von insgesamt 2.257 Euro, abzüglich der von der Beklagten bereits erstatteten 232 Euro, geltend gemacht. 3 Das Amtsgericht hat die Klage unter Berücksichtigung des bereits geleisteten Schadensersatzes hinsichtlich des den Haftungshöchstbetrag nach Art. 22 Abs. 2 Satz 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/10
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei erheblichen Flugverspätungen
...Nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB könne zwar grundsätzlich Erstattung des aus der nicht vertragsgemäßen Beförderung entstandenen Schadens verlangt werden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass zwischen Verzug mit der Beförderungsleistung und eingetretenem Schaden ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/15
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Batterien für Elektrofahrzeuge, elektrische Batterien für die Stromversorgung von Elektrofahrzeugen; 8 Klasse 17: Waren aus Kunststoff [Halbfabrikate], insbesondere Deckel, Blenden, Dach-, Himmel- und Deckelrahmen, Gehäuse, Verkleidungen, Hauben, Klappen, Gitter, Führungsrohre und Führungsschienen sowie Gleitelemente; 9 Klasse 35: Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Fahrzeugen, Apparaten zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/18