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Urteile für Bedarfsgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
...Konstitutiv für das Bestehen eines Kostenersatzanspruchs sei das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft, die ohne Bezug zu beantragten oder gewährten Leistungen nicht existiere. Zwar habe er bei seiner Inhaftierung mit Frau und Kind in einem Haushalt gelebt, mangels Leistungsberechtigung aber keine Bedarfsgemeinschaft gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/12 R
2012-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge - bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens ist Erhebung der Anhörungsrüge zwingend geboten - hier: erwerbsfähiges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv § 7 Abs 3 Nr 1 SGB IIjuris: SGB 2
...Zur Begründung trug die Beschwerdeführerin vor, sie bilde als erwerbsfähige Hilfebedürftige den Kopf der Bedarfsgemeinschaft. Daher hätte nicht sie ihrem erwerbsunfähigen Vater, sondern dieser ihr für die Berechnung der Leistungen zugeordnet werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1526/12
2012-06-19
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 4 KG 2/11 B Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/11 B
2011-08-16
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; deutsche Familienangehörige
...Senat 1 C 12/10 Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; deutsche Familienangehörige 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/10
2013-06-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Insolvenzverfahren - Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung - keine bereiten Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten
...Dem stehe ein zu berücksichtigendes monatliches Einkommen der Bedarfsgemeinschaft von 2880,72 Euro gegenüber. 5 Mit ihren - vom LSG zugelassenen - Revisionen rügen die Kläger die Verletzung des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/12 R
2011-06-21
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Senats des BSG (Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R - BSGE 99, 170 = SozR 4-4200 § 24 Nr 1) gefolgt, indem es zur Ermittlung der Höhe des Zuschlags das von der Klägerin zuletzt bezogene Alg ins Verhältnis zum Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft (hier Klägerin und ihr Ehemann) gesetzt hat. Verfassungsrechtliche Bedenken vermochte das LSG nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 B
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft
...Zivilsenat IX ZB 100/16 Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/16
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
...Senat B 14 AS 2/13 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe von Verwaltungsakten - Anhörungspflicht - Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Die Vermutungsregelung über die Vertretung anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft umfasst weder die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts noch die Bekanntgabe des Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/13 R
2016-03-09
BSG 14. Senat, (Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld - Beiladung der Wohngeldstelle)
...Von ihren drei dem Haushalt angehörenden, unverheirateten und unter 25jährigen Kindern bildeten nur Y und K, die keine Einnahmen hatten, mit der Klägerin im September 2010 eine Bedarfsgemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/15 R
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes - keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen und für kapitalbildende Versicherungen - Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung sowie einer Zusatzkrankenversicherung für das Kind
...Eine Versicherungspauschale sei bereits nach dem Wortlaut des § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V nicht von dem Einkommen des in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Klägers abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 89/11 R
2015-06-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen - verfassungskonforme Auslegung
...K. erklärte nach Antragstellung, er und die Klägerin bildeten keine Bedarfsgemeinschaft. Zugleich legte er Verdienstbescheinigungen für die Monate Oktober 2005 bis April 2006 vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/14 R
2018-02-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung
...Dies gilt auch dann, wenn die Mitglieder des Haushalts mit dem Dritten, ist dieser hilfebedürftig, eine Bedarfsgemeinschaft bilden würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/17 R
2010-12-01
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht
...Dies allein könne aber nicht dazu führen, dass der Unterhaltspflichtige über den Betrag hinaus, der dem jeweiligen Unterhaltsberechtigten als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft geleistet werde, für den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft einzustehen habe. II. 9 Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand. 10 Die Klägerin ist parteifähig im Sinne des § 50 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/09
2018-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips
...Da in Fällen, in denen der Schuldner mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenwohne und nur der Schuldner die Wohnkosten für die gesamte Bedarfsgemeinschaft trage, die tatsächlichen Aufwendungen für eine einzelne Person nicht angemessen sein dürften, seien bei der Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs des Schuldners die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 40/17
2011-10-19
BSG 13. Senat, Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger - Bedarfsgemeinschaft - Übergangsgeld - medizinische Rehabilitation
...Senat B 13 R 241/11 B Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger - Bedarfsgemeinschaft - Übergangsgeld - medizinische Rehabilitation Von dem Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers nach § 102 SGB 10 in Verbindung mit § 25 SGB 2 gegen den Rentenversicherungsträger sind nur die Leistungen für das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf Übergangsgeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/11 B
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von...
...Für die Vermutung des § 38 SGB II spreche auch, dass das Hinzukommen eines weiteren Mitglieds zur Bedarfsgemeinschaft Auswirkungen auf die Leistungsansprüche der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/12 R
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 - keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen - Einkommenseinsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Dann aber kann bei der gegenseitigen Berücksichtigung von Einkommen bei Mitgliedern einer gemischte Bedarfsgemeinschaft, in der der eine Teil Alg II und der andere Teil Sozialhilfeleistungen erhält, nichts anderes gelten. Dies hat der Gesetzgeber übersehen, der die gemischte Bedarfsgemeinschaft nicht im Blick hatte (Schmidt in jurisPK-SGB XII, § 82 SGB XII RdNr 45)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/09 R
2016-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung
...Eine solche Anrechnung komme nach § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II nicht in Betracht, weil danach nur Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder diesen als Einkommen zuzurechnen sei und der Kläger und sein Großvater keine Bedarfsgemeinschaft bilden würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/15 R
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Untersuchungsmaxime bei Fehlen des Konzeptes - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag
...Kleineren Bedarfsgemeinschaften wären im Ergebnis höhere Kosten der Unterkunft je Quadratmeter zu bewilligen als größeren. Eine solche Verwaltungspraxis verstoße aber gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art 3 Grundgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/08 R
2013-05-23
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte
...können, auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/11 R