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Urteile für Bedarfsgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft seien zwar jeweils Inhaber eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II. Dies bedeute jedoch nicht, dass alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, insbesondere minderjährige Kinder, einen eigenen Anspruch auf die Gewährung von Beratungshilfe haben müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11
...Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil Hält sich ein Kind umgangsbedingt wechselnd in zwei Bedarfsgemeinschaften auf, die nicht personenidentisch sind, bestehen zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht ausschließen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/12 R
...Sie habe mit ihrer Tochter eine Bedarfsgemeinschaft gebildet, nicht aber mit ihrer Mutter bzw Großmutter ihrer Tochter. Der Gesetzgeber habe nach dem Wortlaut des § 7 Abs 3 SGB II mögliche überlappende Bedarfsgemeinschaften oder Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaften ersichtlich nicht gewollt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/13 R
...Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob die Klägerin und ihr Ehemann im streitgegenständlichen Zeitraum noch eine Bedarfsgemeinschaft gebildet hätten, denn selbst in diesem Falle übersteige der Bedarf die zur Verfügung stehenden Einnahmen. Gehe man von einer gemischten Bedarfsgemeinschaft aus, richte sich der maßgebliche Bedarf auch des Ehemanns nach dem SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 71/12 R
...Zutreffend hat das LSG entschieden, dass die Klägerin nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft zwischen ihrer Mutter, deren Partner und den übrigen Geschwistern ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/11 R
...Dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Klägers von 1 349 € stehe ein monatlicher Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft von 1 583 € gegenüber. Auch bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis sei nicht nur auf die Sicherung des Lebensunterhalts des jeweiligen Antragstellers, sondern auf die Bedarfsgemeinschaft abzustellen, in der der Ausländer lebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/10
...Senat B 14 AS 85/12 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei Bedarfsgemeinschaften - Ausnahmefälle - Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei Wohngemeinschaften Wenn mehrere Personen in einer Wohnung leben, sind die Aufwendungen für die Unterkunft innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft regelmäßig nach dem Kopfteilprinzip...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/12 R
...Senat B 4 AS 37/16 R Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten Lebt ein nach dem Sozialgesetzbuch II (juris: SGB 2) Leistungsberechtigter in Bedarfsgemeinschaft mit einer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) leistungsberechtigten Person, steht ihm jedenfalls im Jahr 2014 der Regelbedarf für Personen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/16 R
...Senat B 4 AS 49/09 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt lebende Ehegatten - Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen - Trennungswille Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/09 R
...Lebe der Unterhaltspflichtige - wie der Antragsgegner - in einer Bedarfsgemeinschaft, sei im Rahmen dieser Vergleichsberechnung auf die Bedarfsgemeinschaft und nicht allein auf den Unterhaltspflichtigen abzustellen. Zwar komme es nach dem Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nur auf Einkommen und Vermögen der unterhaltspflichtigen Person an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 570/12
...Senat B 4 AS 67/12 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Bedarfsunterdeckung - Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion Ist die Sanktion eines SGB 2-Trägers gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/12 R
...Diese Personenidentität fehlt, wenn Leistungen an andere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft geflossen sind. Bei einer Bedarfsgemeinschaft erhalten neben dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch die mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Leistungen nach dem SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 61/11
...Dem steht bereits die grundsätzlich nicht nach persönlicher Anspruchsberechtigung differenzierende gesetzliche Definition der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs 3 SGB II entgegen. Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Partnern wird unabhängig davon bestimmt, ob die einbezogene Person selbst leistungsberechtigt nach dem SGB II ist (vgl Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 171/10 R
...Senat B 14 AS 50/13 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion - Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil - verfassungskonforme Auslegung Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/13 R
...Nach Zurückverweisung wird das LSG festzustellen haben, wie hoch die Bedarfe der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in der Zeit ab dem 1.10.2006 monatlich waren (zur Bedarfsgemeinschaft sogleich), und wird monatsgenau zu ermitteln haben, wie sich ggf die Einkommenssituation innerhalb der Bedarfsgemeinschaft entwickelt hat. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/11 R
...Sie bildete als erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach § 7 Abs 3 Nr 1 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Vater als Person nach § 7 Abs 3 Nr 2 SGB II, der ua die Einbeziehung von Eltern, Elternteilen und Elternteilpartnern durch das unverheiratete erwerbsfähige, unter 25jährige Kind in eine Bedarfsgemeinschaft regelt (siehe BSG Urteil vom 17.7.2014 - B 14 AS 54/13 R - BSGE 116, 200 = SozR 4-...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 21/15 R
...Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber zum 1.7.2006 die Altersgrenze für die Einbeziehung von erwachsenen, im Haushalt lebenden Kindern in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern auf 25 Jahre erhöht hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/09 R
...Das LSG hat in seiner Entscheidung zunächst festgestellt, dass auf Klägerseite Beteiligte des Verfahrens die damaligen Kläger zu 1 bis 4 seien, weil jedes einzelne Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft seinen eigenen Leistungsanspruch verfolge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/10 R