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Urteile für Bedarfsgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-09
BFH 6. Senat, Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
...April 2008 erhielt sie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), danach noch in Bedarfsgemeinschaft mit dem Kläger bis 31. Dezember 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/16
2016-10-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Der Beklagte ging davon aus, dass R.B. und die Klägerin eine Bedarfsgemeinschaft iS einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft bildeten. Er gewährte der Klägerin daher Sozialgeld unter Berücksichtigung ihres Renteneinkommens, bereinigt um die gesetzlichen Absetzbeträge und Wohngeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 639/15 B
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge
...Senat B 8 SO 13/11 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/11 R
2011-11-22
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Abweichung von der Beweiswürdigung des Sozialgerichts ohne vorherigen richterlichen Hinweis
...Dies solle nach der Rechtsprechung des BSG allerdings nur gelten, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil selbst Mitglied der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem Kind während der Wahrnehmung des Umgangsrechts sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 72/11 B
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Untersuchungsmaxime - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 - Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 - Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung)
...Februar 2006 erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss zu gewähren. 7 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Aus der Gesamtkonzeption des SGB II und dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft ergebe sich, dass das Vermögen des M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/09 R
2014-10-28
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung
...Danach erhalten nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. 13 Diese Voraussetzungen wurden von den Klägerinnen in der strittigen Zeit erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/13 R
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II
...Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen Personen berücksichtigt wird, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 263/11
2012-08-23
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt - Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
...Senat B 4 AS 34/12 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt - Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 34/12 R
2017-05-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit - ehemalige Bedarfsgemeinschaft - individuelle Geltendmachung von Ansprüchen - Zuständigkeit mehrerer Gerichte
...Senat B 4 SF 3/17 S Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit - ehemalige Bedarfsgemeinschaft - individuelle Geltendmachung von Ansprüchen - Zuständigkeit mehrerer Gerichte Die Anträge der Kläger auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in den zuvor bezeichneten Verfahren werden abgelehnt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 3/17 S
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht
...Gesamtwürdigung über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II in Form einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Getrenntleben von Eheleuten nicht heranzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/15 R
2012-05-16
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Adressierung an nur ein Mitglied einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft - Inanspruchnahme auf den gesamten Erstattungsbetrag - Auslegung - Zuordnung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt zum Einkommen - Berücksichtigung als laufende Einnahme
...Da es keinen Gesamtanspruch der Bedarfsgemeinschaft gebe, bestehe auch keine gesamtschuldnerische Haftung ihrer Mitglieder. Im Rückabwicklungsverhältnis müsse der Leistungsträger konkret prüfen, für welche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in welcher Höhe Leistungen zu Unrecht bewilligt worden seien und wer entsprechende Leistungen zu Unrecht erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 154/11 R
2018-06-14
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung vom Kopfteilprinzip
...auf Leistungen nach dem SGB II stellt, führt dies nicht zur Erhöhung der Kopfteile der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 23/17 R
2013-04-16
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts - Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung wegen Drogenhandels - Nichtvorliegen sozialwidrigen Verhaltens - fehlerhafte Angaben zum Einkommen durch die Ehefrau - keine Haftung des Vertretenen)
...eines Verhaltens ist nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen in eine Lage gebracht hat, Leistungen nach dem SGB 2 in Anspruch nehmen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/12 R
2016-02-17
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils - Leistungsausschluss für Auszubildende - Leistungen für Auszubildende
...Dies sei jedenfalls dann nicht der Fall, wenn jeweils tatsächlich vorliegende Bedarfe in verschiedenen Bedarfsgemeinschaften nebeneinander bestünden und befriedigt werden müssten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/15 R
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder Zuschuss - atypischer Fall - Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers - rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen - keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung
...Der Beklagte nahm im Weiteren das Vorliegen von zwei Bedarfsgemeinschaften an. Er überwies von April bis Juni 2006 jeweils die Bruttowarmmiete in voller Höhe an den Vermieter, jedoch für Juli und August 2006 geringere Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/14 R
2014-04-02
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Individualansprüche nach dem SGB 2 - innerer Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - gesonderte Vollmachten - Erhöhungsgebühr - Schwellenwert
...Es handele sich aber um dieselbe Angelegenheit, weil die Entscheidungen aus einem gemeinsamen Anlass und Rechtsgrund in einem engen zeitlichen Zusammenhang objektbezogen (auf die Bedarfsgemeinschaft) erlassen worden seien. Unter gebührenrechtlichen Gesichtspunkten bestehe der notwendige innere Zusammenhang....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/13 R
2016-12-08
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Schüler-Zusatzversicherung
...Ermittlung des anzurechnenden Einkommens der Kläger in der Zeit vom 1.11.2012 bis 30.4.2013 monatlich jeweils eine Pauschale von 30 Euro in Abzug zu bringen ist, weil sie eine Schüler-Zusatzversicherung abgeschlossen haben. 2 Der 1998 geborene Kläger zu 1. und die 2001 geborene Klägerin zu 2. lebten im streitigen Zeit-raum zusammen mit ihrer 1972 geborenen Mutter sowie zwei weiteren Geschwistern in einer Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/15 R
2011-08-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung
...Zutreffend sei der Beklagte von einem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1472,69 Euro ausgegangen (Regelleistungen und tatsächliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 432,69 Euro). Von dem Gesamtbedarf seien zunächst 308 Euro Kindergeld abzusetzen und sodann das zugeflossene Alg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 165/10 R
2018-04-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum Umzug eines unter 25-Jährigen durch den kommunalen Träger - Abschluss eines Vertrages über die Unterkunft vor dem Umzug
...Der Kläger erfüllte nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG die Grundvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II (erwerbsfähiger Leistungsberechtigter), aber keinen Ausschlusstatbestand. 12 Er bildete im streitigen Zeitraum von August 2013 bis Januar 2014 keine Bedarfsgemeinschaft mit anderen Personen, sondern war alleinstehend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 21/17 R
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
...Lebt der Unterhaltsschuldner mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft, muss er sein zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen nicht nur zur Deckung seines eigenen sozialrechtlichen Bedarfs (§ 9 Abs. 1 SGB II) einsetzen, sondern nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 und 2 SGB II auch für den Bedarf der Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 560/16