322

Urteile für Bedarfsgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-06
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Mindesteinkommensgrenze - Kosten der Unterkunft - Kopfteil - Existenzminimumbericht 2005
...Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.1.2007 (L 19 AL 38/06) bezogen und ausgeführt, es sei dem Wortlaut von § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG zu entnehmen, dass bei der Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - anders als bei der Berechnung der Höhe des Zuschlags nach § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG - auf die Regelungen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II) zur Bemessung der Kosten für Unterkunft je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/08 R
2010-03-22
BSG 4. Senat
...Der Unterkunftsbedarf nach dem SGB II ist jedoch sowohl davon abhängig, ob die betreffende Person alleine oder in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, als auch davon, ob sie über Einkommen oder Vermögen verfügt, das zur Bedarfsdeckung heranzuziehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/09 R
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Zur Begründung bezog er sich auf den Eintritt der auflösenden Bedingung, die der Aufenthaltserlaubnis beigefügt war, weil der Bedarfsgemeinschaft des Klägers ab September 2006 Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/09
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - verfassungskonforme Auslegung
...Wegen der nach Art 3 GG gebotenen Gleichbehandlung könne eine den reduzierten Eckregelsatz begründende Haushaltsersparnis nur dann angenommen werden, wenn die zusammenlebenden Personen eine Bedarfsgemeinschaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) oder eine Einsatzgemeinschaft nach § 19 SGB XII bildeten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/10 R
2011-05-26
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit
...Sie war nicht hilfebedürftig im Sinne dieser Vorschriften, weil der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft zwischen ihr und ihrem Ehemann (dazu unter 2) von dem zu berücksichtigenden Einkommen, insbesondere aus den Aufwandsentschädigungen, vollständig gedeckt war (dazu unter 3). 13 1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 10.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.7.2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 93/10 R
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - Anerkenntnis - Parteifähigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anspruch auf Eckregelsatz - verfassungskonforme Auslegung - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
...Die typisierende Annahme einer Haushaltsersparnis auf der Grundlage der Regelsatzverordnung (RSV) von 20 vH sei nur gerechtfertigt, wenn die zusammenlebenden Personen bei Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) oder eine Einsatzgemeinschaft iS von § 19 SGB XII bildeten bzw bilden würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/10 R
2013-10-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich - einmalige Einnahme - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten
...Im Streit stehen damit höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Zeitraum von August 2009 bis Januar 2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/12 R
2016-08-11
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Die in den Jahren 2011 und 2012 geltenden Grundfreibeträge in Höhe von 16.008 € für zusammenveranlagte Steuerpflichtige unterschreiten nicht den Mindestbedarf einer Bedarfsgemeinschaft . Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2016 7 K 7155/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/16
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz in der Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen während einer Arbeitsgelegenheit
...Daneben erhält er als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 346,48 €. 3 Der Gläubiger hat unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/12
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 19 ff.). 23 2.1.1 Demzufolge ist der Einkommens- und Bedarfsberechnung grundsätzlich der Personenkreis zugrunde zu legen, der sich aus den Regeln über die Bedarfsgemeinschaft gemäß § 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 bis 3a SGB II ergibt (Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/12
2017-02-08
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte - Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 - Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit)
...Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Umstritten ist ein Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten nach § 34 SGB II. 2 Der Kläger bezog mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern als Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/16 R
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus - vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung - Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung - keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)
...Nachdem sich die Beteiligten wegen der Höhe der Leistungen für September 2009, für den zusätzlich die Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als Einkommen streitig war, in einem Vergleich geeinigt haben, sind nach entsprechender Beschränkung des Leistungsantrages durch die Kläger Streitgegenstand noch höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/12 R
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Lebensjahres als auch im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung der Lebensunterhalt der aus dem Kläger und seinem Vater bestehenden Bedarfsgemeinschaft gesichert. 5 Die Beklagte rügt mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, dass der in Deutschland lebende Elternteil nicht allein sorgeberechtigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/12
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Anspruch auf Kinderzuschlag scheitere daran, dass das anrechenbare Einkommen des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen den maßgeblichen Bedarf übersteige....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/14 R
2011-01-18
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beteiligtenwechsel - Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit - Aufhebung und Erstattung von Leistungen - Einkommensberücksichtigung - Krankenhaustagegeld - keine Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - keine zweckbestimmte Einnahme
...Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig ist die Änderung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu Lasten der Kläger wegen des Zuflusses von Leistungen aus einer Krankenhaustagegeldversicherung in den Monaten März und April 2007 an den Kläger zu 2. 2 Durch Bescheid vom 28.11.2006 bewilligte der Beklagte den Klägern als Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 90/10 R
2018-06-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Kindergeldüberhang - Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten
...Als bedarfsdeckendes Einkommen steht dem zusätzlich zu dem Unterhalt in Höhe von 377 Euro das seinem Einkommen zuzuordnende Wohngeld in Höhe von 91 Euro (dazu 5. bis 7.) sowie ein zu berücksichtigender Kindergeldanteil in Höhe von 20,02 Euro (dazu 8.) gegenüber, weshalb er der Bedarfsgemeinschaft der Klägerin nicht angehörte (§ 7 Abs 3 Nr 4 SGB II). 13 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 37/17 R
2011-08-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in Cuxhaven - Kostensenkungsverfahren - 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist - Anforderungen an eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen
...wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zurückverwiesen. 1 Die Kläger begehren im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Monat Dezember 2008 höhere Leistungen für die Unterkunft und Heizung. 2 Die Kläger zu 1 und 2 bilden zusammen mit ihren Kindern, den Klägern zu 3 und 4, eine Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/10 R
2015-06-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von Asylbewerberleistungen - verfassungskonforme Auslegung
...Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen zu erstatten. 1 Umstritten ist die Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wegen der Nachzahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). 2 Zuletzt mit Bescheid vom 18.6.2009 bewilligte das beklagte Jobcenter den in Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/14 R
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte Hausgrundstück - Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach Erneuerung der Anschlusskanäle - Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer - Angemessenheitsprüfung - Vergleich der Gesamtkosten für Kalenderjahr mit angemessener Jahresnettokaltmiete
...Sie leben mit ihren sieben (im streitigen Zeitraum minderjährigen) Kindern, den Klägern zu 3 bis 9, gemeinsam mit zwei weiteren, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Familienangehörigen in diesem Haus. Sie beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/10 R
2018-09-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung
...Die Beteiligten streiten um die Aufhebung des dem Kläger für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.5.2013 bewilligten Alg II und eine Erstattungsforderung in Höhe von 53 399,10 Euro, wobei das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft mit C T streitig ist. Die Klage blieb erfolglos (Gerichtsbescheid des SG vom 29.1.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 414/17 B