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Urteile für Baugenehmigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-08
BVerwG 4. Senat, Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung
...Senat 4 B 43/10 Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung I. 1 Die Beklagte hat dem Beigeladenen am 6. März 2007 eine Baugenehmigung mit dem Betreff "Nutzungsänderung: Gewerbebetrieb (von gewerbliches Lager in Büroräume)" erteilt. Während des Berufungsverfahrens hat sie die Genehmigung mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/10
2018-09-11
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
...Senat 4 B 34/18 Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/18
2014-05-20
BVerwG 4. Senat, Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...Die vom Kläger in Bezug genommene Aussage der Vorinstanz, als Hilfe zur Auslegung einer Baugenehmigung sei danach insbesondere der Inhalt eines Bauvorbescheides geeignet, auf den der Bauherr in seinem - seinerseits mit Genehmigungsvermerk versehenen - Bauantrag Bezug nehme (UA S. 8), hat die Qualität eines Rechtssatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 21/14
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt
...Juli 2005 als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage ist allein § 18 BImSchG maßgeblich; eine bauordnungsrechtlich geregelte zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen ist damit entfallen. 1 Die Klägerin, Betreiberin einer Windenergieanlage, wendet sich gegen eine Anordnung zum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/16
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes
...Zivilsenat V ZR 216/09 Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. November 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/09
2011-06-14
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
...Senat 4 B 3/11 Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/11
2016-07-12
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab
...Juli 2008 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Autohauses entsprechend den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 33 "VEP Autohaus Weinberger-Chiemsee" der Antragsgegnerin. Der dem Bebauungsplan zugrunde liegende Durchführungsvertrag sah eine Fertigstellung des Vorhabens bis zum 30. September 2009, der Änderungsvertrag eine Fertigstellung bis zum 30. September 2013 vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 13/16
2014-08-25
BVerwG 4. Senat, Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
...Senat 4 B 20/14 Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/14
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
...Senat 4 B 19/10 Nachbarschutz gegen Baugenehmigung 1 Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/10
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt aus abgetretenem Recht Amtshaftungsansprüche wegen rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen geltend. 2 Am 13. Februar 2002 beantragte die Firma W. die Genehmigung zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen auf im Außenbereich der Beklagten gelegenen Grundstücken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2011-06-30
BVerwG 4. Senat, Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
...Senat 4 C 10/10 Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides Das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, erledigt sich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/10
2017-06-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung Rechte der Klägerin verletzte, sei offensichtlich ausgeschlossen (UA Rn. 30 - 39). Die Klage sei auch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/16
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
...Es können bauordnungsrechtliche Bedenken von solchem Gewicht gegen die Zulässigkeit eines Bauvorhabens bestehen, dass der Bauherr ihretwegen nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung vertrauen darf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juni 1975, III ZR 34/73, NJW 1975, 1968, 1969) . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 8/10
2014-01-16
BVerwG 4. Senat, Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB; Pflichtverletzung zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
...Zulässig errichtet sei ein Wohngebäude, wenn die bauliche Anlage einschließlich ihrer Nutzung dem materiellen Baurecht entsprochen habe oder wenn - trotz materieller Illegalität - eine Baugenehmigung für diese Nutzung erteilt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 32/13
2017-02-09
BVerwG 4. Senat, Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn
...Juli 2014 unter Berufung auf ein vermeintlich vorliegendes Einvernehmen der Klägerin die Geltungsdauer der Baugenehmigung bis zum 14. August 2016. 4 Die Klage auf Erteilung eines Zurückstellungsbescheides und gegen die Verlängerung der Baugenehmigung hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/16
2010-01-28
BVerwG 4. Senat, Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft
...Ein Bauantragsteller, der weder am Vorprozess selbst beteiligt war noch Rechtsnachfolger eines Beteiligten ist, hat bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheides....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/08
2016-04-05
BFH 3. Senat, Investitionszulage - Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude
...Dezember 2012 III R 40/11 (BFHE 239, 570, BStBl II 2013, 340) wurde nicht offengelassen, ob Nutzungsänderungen, die bautechnische Änderungen oder das Erfordernis einer geänderten oder neuen Baugenehmigung nach sich ziehen, investitionszulagenschädlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 83/15
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs
...Solange die Baugenehmigung besteht, haben die Bauordnungsbehörden deshalb grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, gegen die Baumaßnahme vorzugehen, auch wenn die Genehmigung möglicherweise unter Missachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erteilt worden ist (vgl. zur Wirkung der Baugenehmigung allgemein Stüer, Bau- und Fachplanungsrecht, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/17
2011-10-27
BFH 3. Senat, Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags
...Bereits dem Veräußerer war im Jahr 1998 eine Baugenehmigung erteilt worden, die sich u.a. auf eine Geschossänderung und den Ausbau des 1. und 2. Dachgeschosses bezog. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm die Klägerin mit Vertrag vom 28. September 2000 einen Bankkredit in Höhe von 1 Mio. DM auf. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/09
2010-07-05
BVerwG 4. Senat, Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer textlichen Bebauungsplanfestsetzung
...Der Vorwurf der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung nur erörtert, ob der Antragsteller zu 2 die Baugenehmigung vom 14. Mai 2007 angefochten habe, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/10