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Urteile für Baugenehmigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-13
BGH 3. Zivilsenat, Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich zulässiger Nutzung auf Grundlage eines übergeleiteten Bebauungsplans und Darlegungslast des Verpächters
...April 2013 beantragte die L. eine Baugenehmigung für die Teilfläche A. Für das benachbarte Grundstück S. Straße 89 hatte das Bezirksamt der L. bereits am 9. Februar 2012 eine Baugenehmigung erteilt. 4 Am 30. Januar 2012 beantragte die S. L. Ltd. (im Folgenden: S. ) einen Bauvorbescheid für ein (weiteres) Logistikzentrum auf der Teilfläche B (S. Straße 127), der ebenfalls am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/13
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen zur Kenntnis der Mietpartei von einem Mangel des Mietobjekts
...Diese Beurteilungen verletzen den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör, weil das Berufungsgericht entscheidungserheblichen und unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten übergangen hat. 7 a) Die Beklagte hat behauptet, ihrem damaligen Vorstand H. sei die Stellplatzproblematik und auch die der Vormieterin erteilte Baugenehmigung nicht bekannt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/09
2016-11-09
BVerwG 4. Senat, Stellplatz für Einkaufswagen nicht Teil der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs
...Senat 4 C 1/16 Stellplatz für Einkaufswagen nicht Teil der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs Eine überdachte Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes eines Lebensmittelmarktes ist nicht Teil der Verkaufsfläche. 1 Die Klägerin verlangt eine Baugenehmigung, um einen Lebensmittelmarkt zu erweitern. 2 Sie ist Eigentümerin von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/16
2013-02-06
BVerwG 4. Senat, Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können
...Senat 4 B 39/12 Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/12
2012-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...Andernfalls geriete das Landratsamt in die paradoxe Situation, dem Bauantrag mangels inzidenter Normverwerfungskompetenz nicht stattgeben zu können, diesen aber auch, da ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung bestehe, nicht zurückweisen zu dürfen. 13 Selbst wenn eine inzidente Normverwerfungskompetenz des Landratsamts verneint werde, ergebe sich kein Anspruch der Klägerin aus Amtshaftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/12
2016-08-03
BVerwG 4. Senat, Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war
...Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 <269>) gibt der Senat auf. 1 Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes. 2 Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks G.straße 38 im Gemeindegebiet des Klägers (Gemarkung R., Flur-Nr. A), das mit einem eingeschossigen Gebäude mit rund 31 m² Grundfläche bebaut ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/15
2018-03-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines Sondernutzungsrechts
...Dies folge daraus, dass die Inanspruchnahme der Sondernutzungsfläche erforderlich sei, um den öffentlich-rechtlichen Vorgaben der bestandskräftigen Baugenehmigung zu genügen. Die Stadt habe den Antrag auf nachträgliche „Legalisierung“ der tatsächlichen Bauausführung abgelehnt, sodass nunmehr die Vorgaben der Baugenehmigung umzusetzen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 65/17
2012-02-02
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet
.... § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. 1 Streitgegenstand ist eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet, die die Beklagte der Beigeladenen im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO erteilt hat. 2 Die Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der das hier betroffene Gebiet als...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 14/10
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme
...Als Fertigstellungstermin vereinbarten die Parteien "8 Monate nach Baugenehmigung". § 15 des Vertrages lautet wie folgt: "Vertragsstrafe Werden die Vertragstermine überschritten, ist der AN verpflichtet, für jeden Kalender-Tag der Überschreitung an den AG eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Auftragssumme zu zahlen, höchstens jedoch 5 % der Nettoauftragssumme." 3 Die Baugenehmigung wurde am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 43/15
2012-12-18
BVerwG 4. Senat, Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
...Ob ein Einkaufszentrum nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO gegeben ist, hängt folglich von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab und entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung. 7 c) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist ferner die Frage der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) von Gemeinden gegen Baugenehmigungen für Vorhaben im Gebiet einer Nachbargemeinde (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/12
2010-11-10
BVerwG 4. Senat, Verfestigung einer Splittersiedlung
...Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler zuzulassen. 7 a) Die Klägerin kritisiert, dass das Oberverwaltungsgericht aus der Nichtvorlage einer Baugenehmigung den Schluss gezogen hat, das um den Anbau erweiterte Wohnhaus sei nicht im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB zulässigerweise errichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/10
2015-03-18
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Es käme daher in einem Revisionsverfahren nicht darauf an, ob dieses Erfordernis bundesrechtlich gefordert ist. 11 d) Auch die Frage, ob nach zehn Jahren der Nutzungsaufgabe die - unterstellte - Baugenehmigung für ein im Innenbereich belege-nes Vorhaben erloschen ist, führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/15
2016-04-25
BVerwG 4. Senat, Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft
...Senat 4 B 10/16 Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sowohl unzulässig als auch unbegründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/16
2016-04-25
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 B 11/16 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sowohl unzulässig als auch unbegründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/16
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Vermutung für die Billigung eines Schwarzbaus
...einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 ZPO). 3 a) Die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hat, stimmt allerdings, das ist der Beschwerde einzuräumen, nicht in jeder Hinsicht mit der Rechtsprechung des Senats überein. 4 aa) Das Berufungsgericht meint, die Anspruchsberechtigung der Klägerin scheitere daran, dass die hier wegen des Verstoßes gegen die Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/10
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten und des Tragwerkplaners: Unterlassene Erörterung der risikoreichen Bodenverhältnisse mit dem Auftraggeber; Beweislast; Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Gefahrenlage
...Oktober 2001 wurde die Baugenehmigung erteilt. Sie enthielt eine Auflage, die sich aus der beigefügten Stellungnahme eines Prüfingenieurs für Baustatik ergab. Dort ist ausgeführt: "Zu diesem Standort liegt eine Untersuchung der Standsicherheit des Steilhanges vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/12
2018-12-10
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Eigenart der näheren Umgebung; ungenehmigte Nutzungen
...Die Rechtssache kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob bei Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB bereits errichtete Gebäude und ausgeübte Nutzungen zu berücksichtigen sind, die mit der von einem Nachbarn angegriffenen Baugenehmigung erstmals genehmigt werden. 2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/18, 4 B 29/18 (4 C 10/18)
2017-09-07
BVerwG 4. Senat, Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets
...Dies gilt auch dann, wenn im Bebauungsplan festgesetzt wird, dass die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zulässig sind. 1 Die Beteiligten streiten um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens des Klägers. 2 Das Landratsamt erteilte dem Kläger eine Baugenehmigung zur Umnutzung einer Eisdiele in einen Kebab-Imbiss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/16
2019-01-29
BVerwG 4. Senat
...Lärmbeeinträchtigungen über 60 dB(A), ob das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die Ungültigkeitserklärung der Vorschrift für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile mit sich bringen kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb als nutzlos erscheint, welche Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis zu stellen sind und ob die Einlegung des Widerspruchs gegen Baugenehmigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/18
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit; Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis
...Der allgemeinen Kontrolle des angegriffenen Berufungsurteils dient das Beschwerdeverfahren nicht. 5 Die Frage des Beklagten, ob es die Möglichkeit der "Nachsteuerung" durch nachträgliche Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung gibt, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, sondern nach der Bauordnung des Landes Rheinland-Pfalz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/10