306

Urteile für Baugenehmigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-17
BVerwG 4. Senat, Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...Senat 4 C 5/11 Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen 1. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung abhängig. 2. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/11
2015-03-19
BVerwG 4. Senat, Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus
...Es bedarf einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte. 1 Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung ihres grenzständig errichteten Wohnhauses. 2 Der Kläger und die Beigeladenen sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Abgesehen von einer Baustufenordnung fehlen bauplanerische Festsetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/14
2013-05-21
BFH 3. Senat, Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung bei Rüge der materiellen Rechtsverletzung
...Der hierfür erforderliche Bauantrag war bereits im Jahr 2003 von der Z-GmbH gestellt worden, welche die Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung und die Projektunterlagen auf die Klägerin übertrug. 2 Die Klägerin beantragte im Juli 2007 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Errichtung der An-lage die Gewährung einer Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 131/12
2011-10-19
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes
...VwVfG) durch einen Betroffenen - unterhalb der Schwelle der nachträglichen Lärmsanierung - zwingend voraus, dass eine bauliche Anlage auf dessen Grundstück zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses bereits vorhanden oder durch Baugenehmigung hinreichend konkretisiert gewesen ist oder genügt vielmehr, dass die bauliche Anlage zum Zeitpunkt des Vorliegens nicht voraussehbarer Wirkungen des Vorhabens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/11
2011-12-22
BVerwG 4. Senat, Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
...Senat 4 B 32/11 Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet I. 1 Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Lagerplatzes. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs liegt das Grundstück des Klägers im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der dort ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 32/11
2012-04-19
BVerwG 4. Senat, Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen Die zeitweilige, periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwecke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck kann zur Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen. 1 Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/11
2011-06-22
BVerwG 4. Senat, Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur
...Im Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich das von der Beigeladenen zu 1 betriebene Einkaufszentrum "Strelapark", das nach Erlass eines Vorhaben- und Erschließungsplans aus dem Jahr 1993 (VEP 1993) auf der Grundlage einer Baugenehmigung errichtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/10
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit
...-Straße eine Baugenehmigung herbeizuführen. Ob die Beauftragung des Beklagten über die Leistungsphase 4 des § 15 HOAI hinausging, ist zwischen den Parteien streitig. Der Beklagte übersandte der Klägerin nach Erteilung der Baugenehmigung eine "Honorar-Teilrechnung" vom 21. November 1997 über 230.983,25 DM. Unter dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/07
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bedingte Abbruchabsicht
...Die Baugenehmigung wurde im April 2002 erteilt. Im August 2002 beantragte die Klägerin einen Nachtrag zur Baugenehmigung, der im September 2002 genehmigt wurde. 6 Im Streitjahr ließ die Klägerin einen Teil des Gebäudes B-Straße 2 abreißen und entsprechend der Baugenehmigung durch einen Neubau ersetzen. Mit den genehmigungsfreien Abbrucharbeiten wurde im Februar des Streitjahres begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/09
2013-03-21
BVerwG 4. Senat, Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
...Hierfür beantragte er die Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung (Errichtung eines Blockhauses als Abstellraum). Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil das Vorhaben nicht den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans in Nr. 9.1 entspreche. Außerdem setzte er die Kosten für das Baugenehmigungsverfahren auf 54 € fest. 3 Widerspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/11
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
...Die Baugenehmigung wurde später erteilt. 4 Im Frühjahr 2004 wurde festgestellt, dass der Dachstuhl mit Holzschutzmitteln kontaminiert war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/12
2010-03-25
BVerwG 4. Senat, Materielle Rechtskraft
...Das Oberverwaltungsgericht habe verkannt, dass die Streitgegenstände deshalb verschieden seien, weil das Oberverwaltungsgericht in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren eine unbeschränkt erteilte Baugenehmigung aufgehoben habe, während in diesem Verfahren um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestritten werde, die nach dem Antrag mit Nebenbestimmungen versehen werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/10
2016-10-20
BVerwG 4. Senat, Gegenstand der Anhörungsrüge
...Auf die Möglichkeit des Abwartens einer neuen Baugenehmigung habe der Kläger "hingewiesen", dies sei "zwanglos" möglich gewesen. Diese, kaum geordneten Ausführungen hat der Senat zur Kenntnis genommen, aber als nicht ausreichend substantiiert gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/16, 4 B 45/16 (4 B 40/16)
2019-01-31
BVerwG 10. Senat
...Die LPG habe das Gebäude "Kälberstall" zwischen 1960 und 1965 auf Grundlage zweier Baugenehmigungen errichtet. Weder der Vater des Klägers noch der Kläger selbst hätten das Gebäudeeigentum gutgläubig erworben. Der Anspruch der Beigeladenen zu 1 sei auch nicht verjährt oder verwirkt. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 9/18, 10 B 9/18 (10 C 5/19)
2017-02-08
BFH 10. Senat, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos in Anwendung der Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang - Anlagevermögen bei einem gewerblichen Grundstückshändler - Zulassung einer Beschwerde
...Im Jahr 2001 wurde ihm eine Baugenehmigung für die Modernisierung und Instandsetzung samt Dachgeschossausbau erteilt. In den Gewinnermittlungen sind für dieses Objekt aber keine größeren Instandhaltungsaufwendungen ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/16
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage
...Fehlt es hieran, kommt ein Vergütungsanspruch nach dem EEG 2012-I - auch für spätere Zeiträume - selbst dann nicht in Betracht, wenn die Errichtung der Anlage auf der Grundlage einer nach § 33 BauGB erteilten Baugenehmigung erfolgte und der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan anschließend noch gefasst wird. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/15
2017-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung
...In diesem Bereich der Giebelwand brachte der Bauträger im August 2005 Dämmmaterial an, das 7 cm in das Grundstück des Beklagten hineinragt und unverputzt und nicht gestrichen ist. 2 Der Errichtung des Mehrfamilienhauses waren Verhandlungen des Bauträgers mit dem Beklagten vorausgegangen, der gegen die Erteilung der Baugenehmigung Widerspruch eingelegt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/16
2017-09-14
BVerwG 4. Senat, Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit
...Ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), den die Beschwerde in der fehlenden konkreten Sachaufklärung - insbesondere was die Grundlagen und den Regelungsinhalt der Baugenehmigungen angehe - sieht, ist ebenfalls nicht schlüssig dargetan. 14 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/17
2016-12-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der Privilegierung landwirtschaftlicher Vorhaben im Außenbereich gem § 35 BauGB - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein "vergleichbares Einkommen" iSd § 3 Abs 1 Nr 1 ALG - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Es sei daher verfassungswidrig, wenn von ihr einerseits Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte verlangt würden, andererseits aber eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abgelehnt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 281/14, 1 BvR 350/16
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...Juli 2001 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben "gemischt genutzter Gebäudekomplex: Tiefgarage, Warenhaus, Gastronomie, Büroflächen". Die Baugenehmigung und die sanierungsrechtliche Genehmigung wurden in der Folgezeit erteilt. Im Dezember 2005 veräußerte die Klägerin u.a. die Flurstücke ..., auf denen sich u.a. das Warenhaus befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/10