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Urteile für Baugenehmigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-04
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage
...Die Ermessensentscheidung über die Fristverlängerung sei auf Null reduziert, wenn das Landratsamt zuvor bereits eine Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG sowie die erforderliche Baugenehmigung für die Umnutzung der Hühnerfarm zur Entenaufzucht und Entenmast erteilt habe. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/09
2019-04-09
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 B 10/19 1 Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich (im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390). Der beigeladene Bauherr hält sein Vorhaben für begünstigt nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB, da ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude erweitert werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/19
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...In den Gründen des Bescheids war ausgeführt: "Der Vorbescheid war als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung zu erteilen, weil dem Vorhaben im Rahmen der gestellten Fragen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2019-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
...Nachdem sich erwiesen hatte, dass weder eine Baugenehmigung für die Errichtung von Pferdeboxen bestand noch eine solche Bebauung genehmigungsfähig war, erklärten sie den Rücktritt von dem Kaufvertrag. 4 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, zugleich in Prozessstandschaft für den Drittwiderbeklagten, von der Beklagten zu 1 die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 38/18
2019-02-11
BVerwG 4. Senat
...Das gilt in besonderem Maße angesichts der von der Beschwerde für richtig gehaltenen Abstufungen beim Begriff der Verschlechterung. 12 c) Nicht zur Zulassung der Revision führt auch die Frage, ob der Umstand, dass ein Bebauungsplan zwischen Bauherrn und planender Gemeinde inhaltlich abgestimmt wurde, im Zusammenwirken mit der Ausnutzung der auf der Grundlage dieses Bebauungsplans erteilten Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/18
2010-11-23
BVerwG 4. Senat, Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
...Senat 4 B 37/10 Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/10
2019-02-21
BVerwG 4. Senat, Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
...Vorhaben privater Bauherrn sind nur begünstigt, wenn sie in Abstimmung mit der öffentlichen Hand errichtet werden oder in zumindest vergleichbarer Weise gesichert ist, dass sie der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe dienen werden. 1 Die Klägerin verlangt eine Baugenehmigung für eine Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber. 2 Das eingeschossige Gebäude mit vier Bewohnerzimmern, einer Küche sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/18
2010-06-21
BFH 9. Senat, Überraschungsentscheidung - Eigenheimzulage
...Auch die vom FG geprüfte Frage, ob mit der fraglichen Baumaßnahme innerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) begonnen worden ist, sowie die Frage nach einer etwaigen Baugenehmigungspflicht und deren Folgen sind keineswegs fernliegend. 3 Im Übrigen fehlt es an einer klaren Darlegung, was der Kläger geäußert hätte, falls ihn das FG auf das etwaige Fehlen einer Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 1/10
2012-10-11
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
...Nachweise werden in Zweifelsfällen zu fordern sein, wenn nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betrieb die Möglichkeit der Gewinnerzielung abzusprechen ist. 1 Der Kläger, der von Beruf Schlosser ist und seit mehr als 30 Jahren eine Schafzucht betreibt, begehrt eine Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle, die auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück errichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/11
2010-11-16
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Unter welchen Voraussetzungen hat bei Anwendung und Auslegung landesrechtlicher Regelungen der Denkmalschutzgesetze der Eigentümer eines (als Teil einer Gesamtanlage) unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG einen Abwehranspruch und einen Anspruch auf Aufhebung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung? rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/10
2012-04-10
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff des Doppelhauses im System der offenen Bauweise
...Das Oberverwaltungsgericht hat die angefochtene Baugenehmigung nicht deshalb aufgehoben, weil das Vorhaben wegen eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 2 BauNVO oder § 34 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig sei; ob die bisherige Wohnsituation auf dem Grundstück des Klägers durch die Erweiterung des Nachbarwohnhauses im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots unzuträglich verändert worden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 42/11
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Rüge von Fehlern des FG bei der fiktiven Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO)
...Er beantragte und erhielt die Baugenehmigung für den Umbau dieser Eigentumswohnung in sechs kleinere Einheiten, für die er die Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragte. Nach Beginn der Umbauarbeiten brachte er die Eigentumswohnung im September 1994 in eine von ihm gegründete GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und einer zusätzlichen Darlehensforderung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 108/12
2017-08-16
BVerwG 4. Senat
...Da die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nur begründet ist, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Anspruch auf Erteilung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 11), dürfte der Verwaltungsgerichtshof die Satzung über die Veränderungssperre vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/17
2013-08-27
BVerwG 4. Senat, Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung
...ersten Begründung keinen Grund für die Zulassung der Grundsatzrevision aufzeigt. 3 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass - erstens - bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans ein nachbarlicher Abwehranspruch gegeben ist, also bei nachbarschützenden Festsetzungen jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/13
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum
.... § 1 Abs. 2 WEG eine Rechtsposition ergibt, die im Falle eines Verstoßes gegen grundsätzlich nachbarschützende baurechtliche Vorschriften durch die einem Dritten für ein angrenzendes Grundstück erteilte Baugenehmigung eine Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) sowie eine Verletzung in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) begründet. 3 Soweit sich die Frage auf § 42 Abs. 2 VwGO bezieht, wäre sie in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 75/17
2010-11-18
BVerwG 4. Senat, Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
...Im Jahre 1994 beantragte sie die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer "Syrisch-Orthodoxen Kirche mit Mausoleum" sowie eines "Gemeindezentrums"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/09
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis von Verpflichtungsurteil
...Sie dient dem Beklagten als Anknüpfungspunkt für den an das Oberverwaltungsgericht gerichteten Vorwurf, ihn zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung verpflichtet zu haben, obwohl wegen der von dem Beklagten für möglich gehaltenen Notwendigkeit, die Baugenehmigung durch Nebenbestimmungen zur Lärmreduzierung zu beschränken, allenfalls ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) hätte ergehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/14
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
...September 2012 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer neuen Pferdehalle mit Pferdeboxen in B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 434/15
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...KG, eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes. Die Antragsgegnerin nahm den Bauantrag zum Anlass, den angegriffenen Bebauungsplan zu erlassen. In dem als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB geführten Planaufstellungsverfahren machte die Antragsgegnerin die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und seiner Begründung am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/15
2010-05-18
BFH 10. Senat, Degressive AfA nach Einlage - Einlage ist ein anschaffungsähnlicher Vorgang - AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage
...Berücksichtigung degressiver Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 1995 geltenden Fassung (EStG) für ein in das Betriebsvermögen eingelegtes Gebäude, während der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lediglich lineare AfA nach § 7 Abs. 4 EStG berücksichtigt hat. 2 Der Kläger ist Eigentümer eines Gebäudes, das auf Grund einer Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/08