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Urteile für Baugenehmigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - hier: Einschränkung der Förderung von Photovoltaikanlagen gem § 66 Abs 18a S 2 EEG 2009 idF vom 17.08.2012 - unzureichende Darlegung des einfachrechtlichen Hintergrundes sowie der eigenen unmittelbaren Betroffenheit - Relevanz der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens für Bildung schutzwürdigen Vertrauens
...sich die Beschwerdeführerinnen auch in rechtlicher Hinsicht nur unzureichend mit naheliegenden Gesichtspunkten auseinander. 12 Nach ihrem eigenen Vortrag lagen für das Projekt "Solarkraftwerk B…" zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der hier streitgegenständlichen gesetzlichen Vorschrift weder die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Solarkraftwerks vor noch wurde hierfür eine Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1809/12
2011-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsrecht für eine mit einer Datsche bebaute Kleingartenparzelle
...Rechtlich sei sie deshalb unabhängig davon, wer die Baugenehmigung beantragt und die Anbauten errichtet habe, als diejenige anzusehen, die die Bebauung vorgenommen habe. Diese sei aufgrund des Pachtvertrags erfolgt. Schließlich sei davon auszugehen, dass sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau am 2. Oktober 1990 ihren Lebensmittelpunkt auf dem Grundstück begründet hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 242/10
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff: Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen drohender Nutzungsunterlassungsverfügung im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen durch den Kreis; entgegenstehender Bestandsschutz
...Dies wurde entsprechend der Baugenehmigung errichtet. Die Verbindung des Grundstücks zur S. Straße wurde vom Kläger als Zufahrt zu dem Grundstück und zur Garage genutzt. Im Dezember 1978 wurde ihm der Bau einer Doppelgarage auf dem Flurstück 570/28 genehmigt und diese in der Folgezeit errichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 30/12
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines Nutzungsänderungsantrages
...Oktober 2010 erteilte der Landkreis die Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung. 5 Das Landgericht hat der Klage, mit der die Klägerin Zahlung der monatlichen Bruttomieten in Höhe von jeweils 12.138 € für den Zeitraum von Oktober bis einschließlich Dezember 2010 begehrt, in Höhe von 33.281,61 € nebst Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 77/12
2017-06-27
BVerwG 4. Senat, Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt. 1 Gegenstand des Verfahrens ist die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/16
2019-03-20
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet
...Senat 4 C 5/18 Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet Einer Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, kann nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich. 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für eine Gaststätte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/18
2011-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Mieters bei einer Eigenbedarfskündigung
...Ergänzend hat der Kläger - zutreffend - darauf hingewiesen, dass die vom Beklagten mit der Berufungsbegründung vorgelegten Unterlagen (nur) eine Baugenehmigung für die Wiederherstellung einer Treppe vom Souterrain zum Erdgeschoss enthielten, nicht aber eine Genehmigung zum Ausbau des Souterrains zu Wohnzwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 338/09
2012-12-20
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 C 12/11 1 Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Gartencenter in der Nachbarschaft eines sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/11
2016-08-09
BVerwG 4. Senat, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...Ob der Bauherr im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf die Baugenehmigung hat, ist dagegen irrelevant....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/15
2011-01-06
BVerwG 4. Senat, Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
...Senat 4 B 51/10 Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz I. 1 Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Abstellraums in einen Schlafraum....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/10
2018-04-30
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet
...Senat 4 B 59/17, 4 B 59/17 (4 C 5/18) Revisionszulassung; Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet 1 Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine Baugenehmigung für Umbau und Restaurierung einer Gaststätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/17, 4 B 59/17 (4 C 5/18)
2010-07-01
BVerwG 4. Senat, Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...Im März 2001 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung. Auch hierzu versagte die Beigeladene zu 1 ihr Einvernehmen. Mit Bescheid vom 4. Juli 2001 erteilte die Bauaufsichtsbehörde unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens die beantragte Baugenehmigung, gegen die die Beigeladene zu 1 Widerspruch erhob....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/08
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
...Juni 2006 gestellten Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung lehnte das zuständige Bezirksamt durch Bescheid vom 16. Oktober 2006 mit der Begründung ab, die denkmalrechtliche Zustimmung für die Demontage des "… " werde nicht erteilt. Den Widerspruch der Klägerin vom 18. Oktober 2006 wies die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Bescheid vom 15. Dezember 2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/13
2017-12-14
BVerwG 4. Senat, Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
...Von dieser Abgrenzung zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Nebenanlage untergeordnet ist. 1 Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung, hilfsweise einen Vorbescheid für eine auf einem Anbau zu einem Mehrfamilienhaus gebaute Dachterrasse und einen darüber errichteten Balkon. 2 Auf dem im Eigentum des Klägers stehenden Vorhabengrundstück befindet sich ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/16
2018-12-19
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
...Der Verwaltungsgerichtshof hat im Übrigen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin nicht allein in der Ausnutzung der ihr nach Erlass des Bebauungsplans erteilten Baugenehmigung erblickt, sondern insofern auch berücksichtigt, dass die Beigeladene den vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf Wunsch der Klägerin und in enger Abstimmung mit dieser erlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 6/18
2015-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks
...Die für die Erteilung der Baugenehmigung erforderliche Sicherung der Anbindung an das öffentliche Straßennetz wurde daher über die andere Seite des Grundstücks durch Verlängerung eines öffentlichen Weges geplant....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/14
2016-01-07
BVerwG 4. Senat, Verfahrensbeteiligte im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
...I 1 Der Antragsgegner wandte sich als Nachbar gegen eine dem Antragsteller von dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Auf Antrag des Antragsgegners ordnete der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 10. April 2014 - 1 CS 14.397 - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung an, mit weiterem Beschluss vom 22. Januar 2015 - 1 AS 14.2540 - über den 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 3/15, 4 VR 3/15 (4 B 49/15)
2013-12-12
BVerwG 4. Senat, Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...In den Jahren 2005 und 2006 erhielt der Kläger Baugenehmigungen zum "Umbau und Sanierung der Kellerräume im bestehenden Wohnhaus und zur Errichtung einer aufgeständerten Terrasse" sowie zur "Sanierung des Daches und zum Einbau von zwei zusätzlichen Dachgauben". 2 Anlässlich einer im Dezember 2006 durchgeführten Baukontrolle stellte die Bauaufsichtsbehörde fest, dass der Kläger bei der Bauausführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/12
2014-02-19
BVerwG 4. Senat, Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
...An Letzterem fehlt es vollständig. 8 c) Schließlich möchte die Beschwerde geklärt wissen, ob das Vorliegen einer "organischen Siedlungsstruktur" verneint werden kann, obwohl - vormals, d.h. vor der Eingemeindung - Baugenehmigungen auf der Grundlage des § 34 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt wurden, mithin also sowohl die Baugenehmigungsbehörde als auch die Standortgemeinde übereinstimmend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 40/13
2013-09-12
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots
...Ein infolge der Anwendung der §§ 214, 215 BauGB als wirksam zu behandelnder Bebauungsplan ist für die Konfliktbewältigung im Genehmigungsverfahren auch dann "noch offen", wenn eine planerische Bewältigung des Konflikts rechtlich geboten war, tatsächlich aber nicht stattgefunden hat. 1 Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb in .......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/12