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Urteile für Baugenehmigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...Januar 2006 die Baugenehmigung für die am 14. Dezember 2005 beantragte Errichtung eines Einfamilienhauses. Am 27. Februar 2006 schlossen die Kläger erneut einen Bauvertrag mit der S-GmbH über die Errichtung eines Einfamilienhauses zu einem Gesamtpreis in Höhe von 129.659 €. Der Vertrag entspricht bis auf § 14 des Vertrages "Sonstiges" inhaltlich dem Vertrag vom 28. Dezember 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/13
2018-05-31
BVerwG 9. Senat
...Ferner hätte es auf ihren Vortrag bezüglich zweier notarieller Verträge aus den Jahren 1883 und 1906, des Katasterplans von 1927 und einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1931 gesondert eingehen müssen. Damit kann die Beschwerde nicht durchdringen. Zwar sind gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Urteil die für die richterliche Überzeugungsbildung maßgeblichen Gründe anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/17
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
...Umsatzsteuer- noch Einkommensteuererklärungen abgegeben - wird in allen elf zur Aburteilung gelangten Fällen von den rechtfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts getragen. a) Die vom Angeklagten im Zusammenhang mit der Veräußerung des in seinem Eigentum stehenden Grundstücks erbrachten und in Rechnung gestellten Architektenleistungen (Vorplanung, Erschließungsplanung, Beantragen der Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/11
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Revision im Nachbarstreit: Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und Anforderungen an die Glaubhaftmachung
...Februar 2004 die Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Hundezwingern erteilt und die Einfriedung des Grundstücks nachträglich genehmigt worden sei, besagt über die Höhe der Verkehrswertminderung ihres Grundstücks nichts. 10 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 11 Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat ihre Grundlage in § 3 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/14
2016-10-26
BVerwG 10. Senat, Maßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
...Juli 2011 war dem Beigeladenen die Baugenehmigung erteilt worden. Die Halle wurde im Sommer 2012 errichtet und alsdann in Betrieb genommen. 3 Die Klägerin sieht in der Mietpreisvergünstigung eine wettbewerbsverzerrende, europarechtlich unzulässige Beihilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/15
2012-02-16
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt
...Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146 S. 5); dementsprechend wurde der Klägerin eine Baugenehmigung zur Nutzung der Anlage als "ziviles Sicherheitsdepot für Lagergüter" erteilt. Es fehlt erkennbar auch nicht am Willen der Klägerin, eine solche Nutzung der Anlage in absehbarer Zeit zu verwirklichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/11
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...wonach die Ausnahme vom Einvernehmenserfordernis nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur für bergrechtliche Zulassungsverfahren (Betriebsplanzulassungen), nicht hingegen für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Anlagen eines Bergbaubetriebes gilt, steht mit Bundesrecht jedenfalls insoweit in Einklang, als solche Genehmigungen - wie hier - kraft ihrer Konzentrationswirkung außerdem gebotene Baugenehmigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/15
2018-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz
...Oktober 2012 eine Baugenehmigung, die unter Nummer 7 folgende Auflage vorsah: "Bis zur Schlussabnahme bzw. Ingebrauchnahme der baulichen Anlage ist der Bauaufsicht eine Bescheinigung des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters über die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlage vorzulegen. Zuständig ist Herr Bezirksschornsteinfeger D. [der Beklagte], (…)." 4 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/16
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
...Im Januar 2000 erteilte ihr die Beklagte eine Baugenehmigung für die Errichtung des Vorhabens "Verbrauchermarkt und Parkhaus". Im März 2000 wurde der Bebauungsplan durch ortsübliche Bekanntmachung in Kraft gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/17
2010-10-19
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Ob dem Antragsteller - wie die Beigeladene meint - bereits das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision im Normenkontrollverfahren fehlt, nachdem er seine Klage gegen die der Beigeladenen auf der Grundlage des Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/10
2010-10-19
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
...Die Baugenehmigung wurde am 5. November 1992 erteilt. Der Beginn der Bauarbeiten wurde gegenüber dem Hauptmieter am 14. Januar 1993 angezeigt. 4 Anfang 1993 trat die spätere Käuferin des Verbrauchermarktes über einen Grundstücksmakler an den Kläger mit der Bitte heran, den im Bau befindlichen, noch fertig zu stellenden Verbrauchermarkt zu verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/08
2010-09-29
BVerwG 7. Senat, Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit
...4 Die Antragstellerin möchte die Frage geklärt wissen, ob die Wasserschutzbehörde die Einbeziehung von Teilflächen in ein erforderliches und ansonsten auch ausgewiesenes Wasserschutzgebiet für diese Flächen dadurch umgehen darf, dass den für den Vollzug eines Bebauungsplans Verantwortlichen oder anderen potentiellen Normadressaten die Auferlegung von Prüfpflichten in Gestalt von Auflagen bei der Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/10
2010-09-16
BVerwG 4. Senat, Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
.... § 12 Abs. 1 BauNVO gilt nicht nur für Stellplätze, die als Nebenanlagen einer Hauptnutzung zugeordnet sind, sondern auch für solche, die keine funktionale Zuordnung zu einer Hauptnutzung aufweisen. 1 Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung. 2 Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände von Norddeich eine Schiffswerft. Mit Datum vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/10
2010-03-17
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
...Die entsprechende Baugenehmigung erhielt die Klägerin am 3. Februar 1994. Die Klägerin bemühte sich vorab erfolglos um die Vermietung der Büros. Daher entschloss sie sich zu einer Umplanung. Anstelle der in den Obergeschossen vorgesehenen Büros sollten nunmehr 45 Wohnungen errichtet und veräußert werden. Die entsprechend geänderte Baugenehmigung wurde der Klägerin am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/08
2013-06-20
BVerwG 4. Senat, Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...Sie begehrt eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einem (gepachteten) Grundstück im Außenbereich der beigeladenen Gemeinde, bestehend aus einem 30,32 m hohen Stahlgittermast mit zwei Plattformen und 6 m hohem Stahlrohraufsatz, zwei Fertigteil-Funkcontainern sowie einem 25 qm großen geschotterten Parkplatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/12
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Teilurteils: Ausschluss der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Abweisung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Leistungsänderung in einem Teilurteil
...Die endgültige Baugenehmigung wurde erst am 11. August 2005 erteilt. 5 Die Beklagten nahmen die Werkleistungen am 30. Juni 2006 ab. Von der unter dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 103/12
2015-03-26
BVerwG 4. Senat, Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB
...Nach der Rechtsprechung des Senats führt allein die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten, dem Schutz der Planungshoheit dienenden Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung der Baugenehmigung; eine materiell-rechtliche Überprüfung der Rechtslage findet nicht statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/14
2017-08-14
BVerwG 9. Senat, Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis
...Daran fehlt es hier. 3 Die Fragen, ob die Akteneinsicht in einem Baugenehmigungsverfahren einen Wert für den Antragsteller hat, der über den Wert der Baugenehmigung hinausgeht, der mit der Baugenehmigungsgebühr abgegolten wird, und ob bei einem Gebührenrahmen die Mindestgebühr nach einem durchschnittlichen Aufwand bemessen werden darf oder sich nicht vielmehr nach dem Mindestaufwand richten muss, betreffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/17
2017-08-14
BVerwG 9. Senat
...Daran fehlt es hier. 3 Die Fragen, ob die Akteneinsicht in einem Baugenehmigungsverfahren einen Wert für den Antragsteller hat, der über den Wert der Baugenehmigung hinausgeht, der mit der Baugenehmigungsgebühr abgegolten wird, und ob bei einem Gebührenrahmen die Mindestgebühr nach einem durchschnittlichen Aufwand bemessen werden darf oder sich nicht vielmehr nach dem Mindestaufwand richten muss, betreffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/17
2013-01-17
BVerwG 8. Senat, Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist
...Zwar ist vorstellbar, dass dann, wenn innerhalb der Gemeinde für die Erteilung der Baugenehmigung und die Erklärung des Einvernehmens verschiedene Organe (Behörden) zuständig sind, bei Wegfall des förmlichen Einvernehmens eine Koordination unterbleibt und die Planungshoheit dadurch zu kurz kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 50/12