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Urteile für Baugenehmigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-17
BVerwG 4. Senat, Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beklagte beimisst. 3 a) Die Frage, ob ein Gericht Spruchreife annehmen und die Baurechtsbehörde zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichten darf, wenn gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren, insbesondere gesetzlich vorgeschriebene Nachbarbeteiligungsverfahren, noch nicht durchgeführt worden sind, führt nicht zur Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 35/15
2011-12-08
BVerwG 3. Senat, Betriebsindividueller Betrag für Investitionen in einen Bullenmaststall; nicht fristgemäßer Nachweis
...März 2011, S. 7 f. unter I.3.b): Ist im Rahmen von § 15 Abs. 4a Betriebsprämiendurchführungsverordnung für die Frage, ob eine wirksame Baugenehmigung im Sinne der Regelung vorliegt, nur auf die durch die Bekanntgabe nach § 43 Abs. 1 VwVfG eintretende "äußere Wirksamkeit" abzustellen oder im Falle einer mit einer aufschiebenden Bedingung versehenen Baugenehmigung auch auf deren "innere Wirksamkeit",...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/11
2012-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem Parteiwillen
.... § 166 BauGB aufzustellenden Bebauungsplan ausgewiesen ist oder Planreife erreicht hat, die rechtlich die Erteilung von Baugenehmigungen zur Errichtung von Wohnbauvorhaben ermöglicht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/11
2017-11-13
BVerwG 4. Senat, Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts
...Diesen Anforderungen wird nicht genügt, wenn der Vorsitzende Richter in einzeln geführten Telefonaten mit den weiteren Richtern Einigkeit darüber erzielt, dass es bei dem Ergebnis einer Zwischenberatung verbleiben soll, die im Anschluss an die mündliche Verhandlung im Beisein aller Richter stattgefunden hat. 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Wohngebäuden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/17
2010-12-14
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen
...Der Erschließungsvorteil liegt mithin darin, dass das Grundstück gerade mit Blick auf die abzurechnende Erschließungsanlage - im Falle einer Zweiterschließung unter Hinwegdenken der Ersterschließung - bebaubar wird, also eine Baugenehmigung nicht mehr unter Hinweis auf die fehlende verkehrliche Erschließung abgelehnt werden darf. Ändert im Sinne dieser sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/10
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
...Sie legt nicht dar, warum sich dem Oberverwaltungsgericht von seiner Rechtsauffassung ausgehend eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen, sondern beurteilt die Frage der weiteren Sachaufklärung aus Sicht der Klagepartei. 8 b) Die weiteren Rügen, das Oberverwaltungsgericht hätte seine Prüfung nicht darauf beschränken dürfen, ob ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung (richtig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/12
2016-03-17
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis dinglich an einem Grundstück Berechtigter (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
...Weder liege es auf der Hand, dass mit Inkrafttreten des Bebauungsplans die weitere Ausnutzung der bestehenden Baugenehmigung für die Grundstücke der Antragstellerin unmöglich oder unrentabel geworden sei - die Gründe der nunmehr erklärten Kündigung der Mieterin der Antragstellerin seien nicht bekannt -, noch liege es auch nur nahe, dass es infolge einer möglichen Aufgabe der Nutzung als Baumarkt und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/16
2014-07-24
BVerwG 4. Senat, Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten
....) - der Erlass einer Abbruchsanordnung voraussetzt, dass die Anlage nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortlaufend gegen materielles Baurecht verstößt, und so dem Bestandsschutz des Eigentümers Rechnung getragen wird. Auch der Senat hat in seiner Rechtsprechung Einwände gegen einen in der Vergangenheit liegenden Stichtag nicht erhoben (Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/14
2010-03-01
BVerwG 4. Senat, Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung
...Das Oberverwaltungsgericht hat aus § 69 Abs. 2 Satz 2 HBauO abgeleitet, dass die gerichtliche Aufhebung einer Baugenehmigung auch gegenüber einem Miteigentümer des Baugrundstücks wirkt, der im Prozess nicht beigeladenen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 7/10
2013-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
...Die Baugenehmigung und Bauausführung entsprächen nicht dem Bausoll (Gründach statt Blechdach). Die Übergabe sei zu Unrecht von einer Bankbürgschaft für die letzte Rate abhängig gemacht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 167/11
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs
...Der Beklagte erstellte die Planungen und holte eine Baugenehmigung für das Projekt ein. Mit Schlussrechnung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/11
2012-03-14
BFH 4. Senat, Kein Herstellungsbeginn nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 durch Bauantrag für ein anderes Grundstück
...Die Ernsthaftigkeit der Reinvestitionsabsicht wird deshalb auch dadurch in einer objektiv nachprüfbaren Weise kenntlich gemacht, dass der Steuerpflichtige die erforderlichen Planungsarbeiten durchführt und einen Antrag auf Baugenehmigung mit den erforderlichen Unterlagen stellt, soweit das Bauwerk alsdann auch innerhalb der verlängerten Reinvestitionsfrist fertiggestellt wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/09
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.02.2011 II R 48/08 - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage)
...August 1998 mit der M-AG einen Generalübernehmervertrag zur Bebauung des erworbenen Grundstücks und griff mit dem Erwerb der streitigen Flurstücke auf die von der M-AG erwirkte Baugenehmigung und deren Bebauungskonzept zurück, mit dessen Verwirklichung bereits seit dem 6. Juli 1998 begonnen worden war. Zur Gewinnung von Kapitalanlegern gab sie einen entsprechenden Prospekt heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/08
2011-06-08
BVerwG 4. Senat, Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens
...Januar 2010, der die Einwände nicht etwa zurückzieht oder durch andere ersetzt, sondern sie ausdrücklich und auch der Sache nach lediglich ergänzt, nicht entnehmen und ist auch sonst nicht ersichtlich. 8 Dem weiteren Vorbringen der Antragsteller, die im Gutachten 2004 genannten vier in der Baugenehmigung festzuschreibenden Bedingungen hätten bereits im Bebauungsplan festgesetzt werden müssen, hält...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/10
2016-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Auslegung der strengen Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung
...Eine Baugenehmigung ist inzwischen erteilt, der Kläger hat auch einen Bauvertrag nach VOB mit einem Bauunternehmen abgeschlossen, dem das Leistungsverzeichnis aus dem Obmanngutachten zugrunde liegt. 5 Der Kläger meint, die Voraussetzungen für die Entschädigung des Neuwertanteils zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 415/14
2013-05-15
BVerwG 4. Senat, Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...Ist es abwägungsfehlerhaft, wenn die planende Gemeinde trotzt entgegenstehender Hinweise der Fachbehörde IHK die Berücksichtigung bestehender Genehmigungsansprüche verneint mit der Begründung, dass bestandsgeschützt nur erteilte Baugenehmigungen und ein durch sie gedeckter Gewerbebetrieb ist (III/2.3)?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/13
2016-03-10
BFH 4. Senat, (Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung)
...Das Auffüllrecht am Grundstück sei als Nutzungsberechtigung von der erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Klärschlammzwischenlagers erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/13
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben; Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis
...Dass die Einheit im Grundsatz zu Wohnzwecken geeignet ist und eine entsprechende Baugenehmigung erlangt werden könnte, steht zwischen den Parteien nicht im Streit; uneins sind sie sich nur darüber, wer die Kosten hierfür zu tragen hat. 21 cc) Die Kosten für die Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das Gemeinschaftseigentum haben die Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 WEG nach dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 84/16
2010-09-30
BFH 4. Senat, Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV - Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens
...Das Auffüllrecht am Grundstück sei als Nutzungsberechtigung von der erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Klärschlammzwischenlagers erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/08
2011-04-12
BFH 10. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel - Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft - Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei
...Entscheidend für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels war, dass die GbR mit einer GmbH einen Kooperationsvertrag zur gemeinsamen Verwertung des Grundbesitzes in der Form geschlossen hat, wonach der Grundstückserwerber verpflichtet werden sollte, die GmbH mit der schlüsselfertigen Erstellung des vorgesehenen Einkaufszentrums zu beauftragen, die GbR eine Änderung oder Ergänzung der erteilten Baugenehmigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31/09