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Urteile für Baugenehmigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-17
BVerwG 4. Senat, Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
...Ein von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB privilegiertes Erweiterungsvorhaben muss nicht nur den funktionalen Zusammenhang zum vorhandenen Betrieb wahren, sondern darüber hinaus auch räumlich im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude eine Erweiterung darstellen. 1 Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen etwa zehn Liegeplätze umfassenden Bootslagerplatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/10
2010-11-16
BVerwG 7. Senat, Begriff "offener Kamin"; Kaminofen; Feuerstätte; immissionsschutzrechtliche Einordnung
...Mai 2006 eine Baugenehmigung erteilt. Die von dem Kläger dagegen erhobene Anfechtungsklage wurde rechtskräftig abgewiesen. 4 Der Kläger macht geltend, dass er durch den Betrieb des Schornsteins und des Ofens gesundheitlich beeinträchtigt werde, weil Abgase in das Atrium seines Anwesens und in sein Schlafzimmer gelangten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 41/10
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage - Vollbeendigung einer GbR - Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands - Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag - Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung)
...August 1998 mit der M-AG einen Generalübernehmervertrag zur Bebauung des erworbenen Grundstücks und griff mit dem Erwerb der streitigen Flurstücke auf die von der M-AG erwirkte Baugenehmigung und deren Bebauungskonzept zurück, mit dessen Verwirklichung bereits seit dem 6. Juli 1998 begonnen worden war. Zur Gewinnung von Kapitalanlegern gab sie einen entsprechenden Prospekt heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/08
2010-03-24
BVerwG 4. Senat, Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags
...Juli 2007 erteilte der Bürgermeister der Antragsgegnerin der Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes im Bereich des Sondergebiets. Der Verbrauchermarkt wurde inzwischen errichtet und eröffnet. Die Antragsteller haben ihre Klage gegen die Baugenehmigung zurückgenommen. 5 Am 10. Oktober 2007 haben die Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/09
2012-11-20
BFH 9. Senat, Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
...Bereits vor Erteilung der Baugenehmigung habe der Kläger eine Maklerfirma mit dem Verkauf der Objekte beauftragt. Jedoch habe die Planung nicht den Vorgaben der Gemeinde entsprochen. Die geplanten vier Doppelhaushälften wiesen eine zu hohe Baudichte auf. Die geplante Teilung des Grundstücks in vier Parzellen habe dem Gebietscharakter widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/11
2014-05-13
BVerwG 4. Senat, Bestimmung des Begriffs "nähere Umgebung" für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
...Der Beklagte erteilte der Beigeladenen im November 2009 die streitgegenständliche Baugenehmigung für einen Seitenflügel nebst Quergebäude, der im rückwärtigen Teil ihres Grundstücks an die bestehende Blockrandbebauung anschließt und an der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Klägerin belegen ist. Das Vorhaben soll über sechs, in ihrer Ausdehnung gestaffelte Geschosse verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/13
2010-12-09
BVerwG 4. Senat, Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens
...Senat 4 B 49/10 Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens I. 1 Das Oberverwaltungsgericht hat dem Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich abgesprochen, weil das Vorhaben dem Gartenbaubetrieb des Klägers nicht diene....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/10
2015-03-18
BVerwG 4. Senat, Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich
...Welchen Klärungsbedarf die Beschwerde zu dem im angegriffenen Urteil nicht angesprochenen § 215 Abs. 1 BauGB sieht, legt sie nicht dar. 18 b) Ferner führt auch die Frage, ob die Umdeutung einer vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Klage gegen die Ablehnung eines Bauvorbescheides (oder einer Baugenehmigung) in einen Normenkontrollantrag zum Zwecke der Verweisung an das Normenkontrollgericht überhaupt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/15
2012-01-10
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ausgangspunkt seiner Auslegung war vielmehr die in der Baugenehmigung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 33/11
2013-07-01
BVerwG 4. Senat
...Mai 2013 im Hinblick auf die entsprechenden Ausführungen des Beklagten dargelegt haben, nicht geklärt wissen, "ob eine Baugenehmigung (richtig: ein Bauvorbescheid) nach Erteilung einer Wohnsiedlungsgenehmigung noch aus Gründen abgelehnt werden kann, die Gegenstand der Prüfung im Wohnsiedlungsverfahren waren", sondern vielmehr, "welche Gründe, die nicht bereits im Rahmen des Wohnsiedlungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/13
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Rechtshängigkeit einer positiven Feststellungsklage mit aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitetem Anspruch
...Der Kläger zu 1 betreibt den Bau einer Stadtvilla in M. auf dem Grundstück seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2. 2 Der Kläger zu 1 schloss mit dem Beklagten nach Erhalt der Baugenehmigung am 11. Februar/9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 52/12
2019-03-28
BVerwG 4. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat keinen Rechtssatz aufgestellt, wonach einem Grundeigentümer, der ohne die erforderliche Baugenehmigung ein Vorhaben durchführt, hieraus ein materieller Vorteil erwachsen könne. Es ist vielmehr davon ausgegangen, dass es in der Tatbestandsstruktur des § 54 NBauO a.F. angelegt sei, dem Eigentümer Maßnahmen zum Erhalt des streitigen Bauwerks zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 40/18
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage
...Dieser Vermerk könne unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich um ein zu DDR-Zeiten errichtetes Gebäude handele und die Außenwände daher vor dem Umbau unter keinen Umständen den Wärmeschutz gemäß EnEV-Nachweis aufweisen konnten, nur die Bedeutung haben, dass ein solcher Wärmeschutz dann erfolgen werde, wenn er erforderlich sei, um eine Baugenehmigung bzw. Bauabnahme zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/12
2010-09-22
BVerwG 4. Senat, Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung; Abwägung bei Einbeziehungssatzung; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls
...Diejenigen, die befugt wären, eine Baugenehmigung oder einen Bauvorbescheid für ein im Satzungsgebiet gelegenes Vorhaben anzufechten, sind auch in einem gegen die Klarstellungssatzung gerichteten Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt; die normative Festlegung der Grenze des Innenbereichs dient auch ihrem Schutz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/10
2019-05-16
BGH 9. Zivilsenat
...In § 1 Abs. 2 des Vertrages heißt es: "Der Bauherr beabsichtigt, die Leistungen aus diesem Vertrag nach Erteilung der Baugenehmigung in mehrere selbständige gesondert abzunehmende und abzurechnende Teilleistungen aufzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/18
2010-06-24
BVerwG 4. Senat, Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
...Oktober 1990 a.a.O.). 11 Somit reicht die Rechtstellung der Gemeinde bei der Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheids weiter, als dies bei Vorhaben der Fall ist, die nach den Regelungen des Fachplanungsrechts planfestgestellt oder genehmigt werden. Dies verdeutlicht auch die Vorschrift des § 38 BauGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 60/09
2010-09-08
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude
...Sie war gemäß § 2 Abs. 3 des Erbbaurechtsvertrags berechtigt und verpflichtet, auf dem Erbbaugrundstück eine Wohnanlage mit 209 Wohnungen und einer gewerblichen Nutzfläche von ca. 2 000 qm nach Maßgabe einer bereits erteilten Baugenehmigung zu errichten. Der Erbbauzins betrug einmalig 13.220.000 DM. 3 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/10
2010-01-12
BVerwG 7. Senat, Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial
...Die Aufschüttung eines Grundstücks als eigenständiges bauliches Vorhaben unterfällt § 29 Abs. 1 BauGB und bedarf nach landesrechtlicher Maßgabe (§ 65 Abs. 1 Nr. 42 BauO NRW) einer Baugenehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/09
2012-06-05
BVerwG 4. Senat, Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht
...März 2012 - 2 A 11176/11 - juris). 15 Die in der Beschwerde angesprochene Frage nach den Prüfungsgegenständen bei einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids oder einer Baugenehmigung (Beschwerdebegründung S. 8) könnte im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht geklärt werden, da es sich um einen anderen Streitgegenstand handelt. 16 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/11
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...Juni 1999 die Baugenehmigung. 4 Nach den zu den Verwaltungsakten gereichten Unterlagen schloss die Klägerin mit der Vertriebs AG einen Generalunternehmervertrag (GU-Vertrag) über die Errichtung von fünf WKA ab. Der Vertrag trägt das Datum 8. Februar 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13