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Urteile für Baugenehmigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-21
BVerwG 7. Senat, Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
...Die Baugenehmigung sowie eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilte der Beigeladene zu 2 jeweils am 29. Juni 2012. Die von den baulichen Maßnahmen betroffenen Flächen liegen teilweise im FFH-Gebiet "M."....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 29/15
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...Der Vertrag soll jedoch erst wirksam werden, wenn u.a. der Nachweis des Vorliegens der Bestandskraft des beantragten Vorbescheids oder der Bestandskraft einer Baugenehmigung erbracht worden sei. Die Stadt D. erteilte der Klägerin den Vorbescheid antragsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/11
2010-09-30
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag - Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken - Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums - Veräußerung von weniger als vier Objekten - Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr - Gesamtergebnis des Verfahrens
...Auf Antrag des X wurde die Baugenehmigung erteilt. Außerdem bereitete die Klägerin eine Teilungserklärung vor. 5 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 17. Dezember 1998 veräußerte die Klägerin einen nicht abgeteilten Miteigentumsanteil von 546,2/1000 an die S-GmbH (GmbH), deren alleiniger Gesellschafter X ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/08
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Erstmalige Herstellung einer Kellerinnenwand zur Abgrenzung von im Sondereigentum stehenden Kellerräumen; Anspruchsausschluss nach Treu und Glauben; Veräußerung des Wohnungeigentums und Beschränkung der Auflassung nach den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen
...Bei dem Bau des Kellergeschosses wurde von den der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bauplänen abgewichen, um einen Fensterzugang für den innenliegenden Kellerraum Nr. 7 zu schaffen. Durch die hierfür erforderliche Verlegung einer Innenwand verkleinerte sich der nach den Plänen 8,43 qm große Kellerraum Nr. 3 um eine Fläche von 3,94 qm. 2 Im Jahr 1984 erfolgte die Aufteilung in Wohnungseigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 284/14
2017-11-14
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers
...Dies entsprach der DIN 1055-5 (1975) und der im Jahr 2006 erteilten Baugenehmigung. Nach den technischen Vorgaben der geänderten DIN 1055-5 (2005), deren verbindliche bauaufsichtliche Einführung für Bauvorhaben erfolgte, deren Genehmigung nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/14
2010-10-28
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung
...Hierbei erklärte sie - inzwischen verbindlich - die Anlage in ihrer ursprünglich angezeigten Form als Legehennenhaltungsanlage nicht weiter betreiben zu wollen; sie beabsichtige vielmehr entsprechend der von ihr beantragten Baugenehmigung nur noch ihre Nutzung zur Entenaufzucht und -mast....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/10
2015-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter mitbewohnten Gebäude mit zwei Wohnungen und einer Gewerbeeinheit
...In der Baugenehmigung aus dem Jahr 1984 sowie in der Schlussabnahmebescheinigung der Stadt Bochum ist das Bauvorhaben als "Errichtung eines Wohnhauses mit 2 WE und 2 Pkw-Garagen" beschrieben. 4 Außer den beiden Wohnungen der Parteien befindet sich im Dachgeschoss neben der Wohnung der Beklagten ein weiteres Appartement, bestehend aus einem Zimmer, Bad/WC, Abstellraum, Flur und Balkon, das - wie in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/14
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. 3 1.1 Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob auf die Klage eines betroffenen Nachbarn die Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage schon deswegen aufzuheben ist, weil im Hinblick auf bereits vorhandene Windenergieanlagen nur eine immissionsschutzrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/10
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG))
...An dem Objekt nahmen die Kläger --nach Maßgabe der 2001 erteilten Baugenehmigung-- in der Zeit von 2001 bis 2005 umfassende Baumaßnahmen vor: Die zur Gartenseite gelegenen Außenwände wurden abgerissen und durch solche mit voller Geschosshöhe ersetzt. Die Dachkonstruktion wurde verändert. Eine Solaranlage und eine Wärmepumpe wurden eingebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/11
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen
...Schließlich ist in der Teilungserklärung bestimmt, dass die Kläger verpflichtet sind, etwaige durch die Baumaßnahmen entstehende Schäden unabhängig von einem Verschulden auf eigene Kosten zu beseitigen. 2 Die Baugenehmigungen für den Dachgeschossausbau und den Einbau eines Aufzugs wurden 2006 erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/15
2013-11-27
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Mai 2005 beantragte die GbR bei der zuständigen Aufsichtsbehörde die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung des Wohngebäudes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/12
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. 3 1.1 Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob auf die Klage eines betroffenen Nachbarn die Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage schon deswegen aufzuheben ist, weil im Hinblick auf bereits vorhandene Windenergieanlagen nur eine immissionsschutzrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/10
2013-06-27
BVerwG 4. Senat
...Anzeigeverfahren und Baugenehmigungsverfahren sind auch nicht Teile eines einheitlichen verfahrensrechtlichen Geschehensablaufs, wie etwa der Umstand, dass die Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG etwaige nach anderen Fachgesetzen bestehende Genehmigungserfordernisse, wie z.B. die Notwendigkeit einer Baugenehmigung, unberührt lässt (Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/12
2014-08-29
BVerwG 4. Senat, Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
...Unter dem Aspekt der Verwirkung hat der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 18 f.) den angegriffenen Rücknahmebescheid geprüft, hierfür aber - auch angesichts des von der Beschwerde angeführten Umstandes der wiederholten Verlängerung der erteilten Baugenehmigung - keine Anhaltspunkte gesehen. 10 c) Schließlich ist auch die Frage, welche konkrete Sachverhaltsermittlung für die „positive Kenntnis" laut Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 1/14
2014-10-07
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Nutzung der Abfallschächte durch die Baugenehmigung gedeckt (UA S. 17), der Gesetzgeber habe aber mit § 46 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO NRW die Anpassung der bestehenden Anlagen an geänderte Anforderungen angeordnet (UA S. 12). Diese Auslegung wäre in einem Revisionsverfahren maßgebend nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/14
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Stichtagsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG; Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
...Anzeigeverfahren und Baugenehmigungsverfahren sind auch nicht Teile eines einheitlichen verfahrensrechtlichen Geschehensablaufs, wie etwa der Umstand, dass die Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG etwaige nach anderen Fachgesetzen bestehende Genehmigungserfordernisse, wie z.B. die Notwendigkeit einer Baugenehmigung, unberührt lässt (Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/12
2019-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio; Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei zeitgleicher Klageerhebung eines Gesellschafters zusammen mit der Gesellschaft
...Entsprechend ihrem Unternehmensgegenstand erwarb die ehemalige Klägerin zu 1 ein Grundstück, um es nach erteilter Baugenehmigung wieder zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/17
2015-12-09
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...I 1 Der Kläger begehrt im Wege der Verpflichtungsklage eine Baugenehmigung für die Überdachung einer bereits vorhandenen Dungplatte, die sich auf dem Gelände eines Resthofes im Außenbereich befindet. Die Klage hatte beim Oberverwaltungsgericht Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/15
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger Baunebenkosten bei der Ermittlung des Zeitwertschadens; Haftung des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung
...Dieser Betrag enthielt vom Sachverständigen ermittelte Kosten für Baustelleneinrichtung, Planung, Statik und Baugenehmigung in Höhe von 226.307 € (fortan: Baunebenkosten). 3 Nachdem die K. weitere Versicherungsleistungen ablehnte, mandatierte die Klägerin im Sommer 2006 den Beklagten. Vertreten durch den Beklagten erhob die Klägerin am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 214/15
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...Jedenfalls habe sich sein Pflichtenkreis gegenüber den Klägern darauf beschränkt, für die Erbringung der Nachweise für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zwecks Erlangung der Baugenehmigung zu sorgen; die Planungsleistungen anderer am Bau Beteiligter habe er nicht zu kontrollieren gehabt. 5 Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 2 als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15