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Urteile für Baugenehmigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-25
BVerwG 3. Senat, Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel
...Dezember 2006 (Flurstück 73/10) durch bestandskräftigen Bebauungsplan Bauland würden oder bis dahin eine Baugenehmigung gemäß den §§ 34, 35 BauGB erteilt würde. Als Stichtag für die Nachbewertung wurde der Tag der Umnutzung (beim Flurstück 73/9 mit dem Zusatz "bzw. der Bebauungsplan rechtskräftig wurde") oder der Tag der Erteilung der Baugenehmigung angegeben. 4 Mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/14
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
...Die Baugenehmigung wurde 1972 für ein Studentenwohnheim erteilt. 63 Zimmer wurden aus Landesmitteln zur Förderung von Studentenwohnheimen öffentlich gefördert; die Preisbindung ist inzwischen entfallen. Die vermieteten Zimmer sind etwa 12 qm groß. Küche, Sanitäranlagen und Waschräume sind als Gemeinschaftsräume ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/11
2016-11-30
BVerwG 4. Senat, Rücksichtnahme zwischen Hotelanlage und Friedhof (hier: Ruheforst); Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle eines Bebauungsplans
...Verwirklicht sind diese Festsetzungen bisher nicht; die Geltungsdauer einer vormals erteilten Baugenehmigung ist abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 16/16
2016-07-06
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Der Kaufpreis für das Grundstück betrug insgesamt 165.000 €. 3 Die Eheleute verpflichteten sich im Kaufvertrag, unverzüglich nach Besitzübergang und Erteilung der Baugenehmigung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/15
2018-07-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
...August 2004 als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen. 5 Nach Erteilung der Baugenehmigung am 6. Juni 2001 haben die Kläger am 20. Mai 2003 mit den Bauarbeiten begonnen. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 zeigten die Kläger der Bauaufsichtsbehörde die Fertigstellung des Hauses an. Die Bauaufsichtsbehörde teilte den Klägern unter dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/17
2014-03-12
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
...Vor Montage der PV-Anlage wurde --was Voraussetzung für die Baugenehmigung zur Errichtung der PV-Anlage war-- die asbesthaltige, nicht sanierungsbedürftige Wellplattenbedachung auf der Südseite des Daches abgenommen und gegen eine Blechbedachung ausgetauscht. 3 Mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Mai 2010 machte der Kläger die Vorsteuer aus der Dachsanierung der Südseite des Daches in Höhe von …...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 136/13
2016-07-06
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 II R 5/15 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht)
...Der Kaufpreis für das Grundstück betrug insgesamt 165.000 €. 3 Die Eheleute verpflichteten sich im Kaufvertrag, unverzüglich nach Besitzübergang und Erteilung der Baugenehmigung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/15
2010-10-28
BFH 5. Senat, Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude
...hätte und es hinreichende objektive Anhaltspunkte für die im Zeitpunkt des Leistungsbezuges in den Streitjahren 1994 bis 1998 bestehende Absicht des Klägers gäbe, das Dachgeschoss (teilweise) zur Ausführung steuerpflichtiger (Vermietungs-)Umsätze zu verwenden. 21 Bei Gebäuden und Gebäudeteilen können derartige objektive Anhaltspunkte zum Beispiel sein: 22 Mietverträge, Nutzungsangaben in Bauanträgen, Baugenehmigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/09
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
...Eine Abnahme der Planungsleistung kann zwar auch darin liegen, dass der Auftraggeber nach Unterzeichnung des Bauantrags und nach Erteilung der Baugenehmigung die Planung stillschweigend als vertragsgerecht billigt. Jedoch kommt das nicht in Betracht, solange er keine Gelegenheit hatte, diese Planung daraufhin zu prüfen, ob sie den Vereinbarungen entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 230/11
2017-03-08
BFH 2. Senat, (Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags - Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO)
...August 2004 in Kraft getreten war, wurden die von der Klägerin beantragten Baugenehmigungen für ein Konferenzgebäude und mehrere Hallen erteilt. 9 In der Gesellschafterversammlung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/14
2018-12-13
BFH 3. Senat, Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
...Der Bauantrag wurde im November 2010 eingereicht, die Baugenehmigung wurde im Mai 2011 erteilt. Durch einen Architekten- und Ingenieurvertrag vom 13. April 2011 beauftragte die Klägerin die M-GmbH mit der Erbringung von Leistungen, welche u.a. die Grundleistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 gemäß § 3 Abs. 4 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/17
2016-04-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis als außergewöhnliche Belastungen
...Die Vermietung dieser Wohnung widersprach --ohne dass der Kläger hiervon wusste-- baurechtlichen Vorschriften, da eine Baugenehmigung lediglich für eine landwirtschaftliche Betriebsleiterwohnung erteilt worden war. 3 Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/15
2018-08-29
BVerwG 3. Senat, Verwirkung im öffentlichen Recht
...Dementsprechend ist etwa im Baunachbarrecht die Möglichkeit einer Verwirkung des Widerspruchsrechts gerade in den Fällen anerkannt, in denen die Rechtsbehelfsfrist für den Nachbarn mangels amtlicher Bekanntgabe der Baugenehmigung an ihn nicht in Lauf gesetzt wurde (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 <298 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/18
2018-06-27
BVerwG 4. Senat, Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei
...Im Übrigen erlaubt die Typisierung eine klare Unterscheidung der in einem bestimmten Gebiet zulässigen von den unzulässigen Vorhaben; sie vermeidet Streitigkeiten bei der Errichtung von Betrieben, die im Einzelfall durch eine "maßgeschneiderte" Baugenehmigung (zum Begriff BVerwG, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/17
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: Lärmemissionen)
...Diese beziehe sich aus Anlass einer Baugenehmigung auf eine Büronutzung und werfe die Frage auf, ob sie sich auf das gesamte Plangebiet, insbesondere das südlich gelegene Mischgebiet erstrecke (UA S. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/18
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...Danach bedarf eine Nutzungsänderung abweichend von § 63 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in der Regel keiner Baugenehmigung mehr. Erforderlich ist allerdings eine Anzeige, der die Bauunterlagen beizufügen sind. Erklärt die Bauaufsichtsbehörde darauf nicht innerhalb von zwei Wochen die Durchführung des Genehmigungsverfahrens, kann die Nutzungsänderung „aufgenommen“ werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
...Die maßgeblichen Bestimmungen dieses Vertrags werden sodann entsprechend angepasst." 3 Die Baugenehmigung für die von der Klägerin erstellte Planung der Rückbebauung mit einer BGF von nunmehr 1.375 m² und der Tiefgarage wurde erst am 13. Juli 2007 erteilt. In der Folgezeit verhandelten die Parteien über den Abschluss eines Generalübernehmervertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 25/11
2011-02-09
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Antragsgegnerin werde die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans bei der Erteilung von Baugenehmigungen zu beachten haben. Ferner habe sie die Anwendung und Kontrolle der Sortimentsbeschränkungen bauaufsichtlich zu überwachen. Daneben könne sie überdies die im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Kontrollbefugnisse und Sanktionen anwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/10
2012-04-05
BVerwG 4. Senat, Zur Übergangsregelungspflicht, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer früheren Tätigkeit ohne Rücksicht auf deren Umfang gestattet
...Soweit sie moniert, der Verwaltungsgerichtshof habe zu Unrecht angenommen, dass sie durch die übrigen Vorschriften der Landesheimbauverordnung nicht in ihrer durch die Baugenehmigung vom 14. September 2006 vermittelten Rechtsposition verletzt sein könne (UA S. 21 f.), ist sie nicht beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/12
2012-12-20
BFH 3. Senat, Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
...Den materiellen Vorschriften des InvZulG 1999 lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass derartige Änderungen der Nutzungskonzeption, die jedenfalls nicht mit bautechnischen Änderungen oder Abweichungen von der erteilten Baugenehmigung einhergehen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/11