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Urteile für Baugenehmigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung der Denkmaleigenschaft seines Anwesens
...Auf den hiernach gestellten Antrag der Klägerin und ihres Ehemanns wurde die Baugenehmigung mit Bescheid vom 3. August 2001 unter Auflagen erteilt. Im Januar 2009 entschieden sich die Klägerin und ihr Ehemann dafür, erneut Baumaßnahmen durchzuführen, und wandten sich wegen der Abstimmung dieser Arbeiten an das Landesdenkmalamt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/12
2018-02-13
BFH 4. Senat, Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
...April 2007 wie folgt eingetreten sind: a) Erteilung einer bestandskräftigen und vollziehbaren Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines eingeschossigen Lebensmittel-Marktes (...)" 9 Die Holding-KG schloss am 31. Januar 2007 mit S einen Vertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/15
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum
...Die danach der abstrakten Normenkontrolle unterliegenden Satzungen nach dem Baugesetzbuch - BauGB -, insbesondere die Bebauungspläne nach § 10 BauGB, enthalten ebenfalls regelmäßig keine Befugnisnormen, sondern ermächtigen die Verwaltung nur im Zusammenspiel mit höherrangigen Normen zur Erteilung einer Baugenehmigung oder zu einem anderen Verwaltungshandeln. 14 Das Auslegungsergebnis steht im Einklang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/12
2018-05-09
BVerwG 4. Senat, Zu den Anforderungen an eine "Abstimmung" nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG
...Januar 2017, Stichwort Baudenkmäler, Rn. 15) wie von der für die Durchführung der Baumaßnahmen am Baudenkmal erforderlichen Baugenehmigung oder denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis (Bruckmeier, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Stand Februar 2016, § 7i Rn. B 25; Bartone, in: Korn a.a.O.; Frein, in: Martin/Krautzberger a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 40/17
2014-02-25
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)
...Die Baugenehmigung wurde im Januar 2003 erteilt. Am … 2003 schlossen die Kläger eine Modernisierungsvereinbarung mit dem von der Stadt beauftragten Sanierungsträger, in der davon die Rede ist, das Gebäude weise "Missstände und Mängel" i.S. des § 177 des Baugesetzbuches (BauGB) auf. Gemäß § 3 Nr. 1 dieser Vereinbarung waren die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/12
2017-11-08
BVerwG 4. Senat, Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag
...Senat 4 B 19/17 Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag 1 Die Kläger wenden sich als Grundstücksnachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen Platz zum Abstellen von Omnibussen. Nach der Betriebsbeschreibung dienen die Stellplätze sechs Fahrzeugen während der Schulzeit und zehn Fahrzeugen in den Ferien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/17
2011-10-27
BVerwG 4. Senat, Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet
...Eine Baugenehmigung für das Wohnhaus hat der Antragsteller nicht. 7 Dem Normenkontrollantrag des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht teilweise stattgegeben und mehrere Festsetzungen des Bebauungsplans für unwirksam erklärt. Die §§ 1 und 2 hat die Vorinstanz dagegen für wirksam erachtet und den Normenkontrollantrag insoweit abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/10
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind mit dem Luftreinhalterecht der EU sowie der BImSchV 22 und der BImSchV 39 vereinbar
...Dabei könne offenbleiben, ob der Kläger als Umweltverband das Erfordernis einer Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB geltend machen könne, denn eine Planungspflicht könne der erteilten Baugenehmigung nicht entgegengehalten werden. Diese sei zu Recht auf der Grundlage des § 34 BauGB erteilt worden. Der erforderliche Bebauungszusammenhang sei gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/11
2016-06-07
BVerwG 4. Senat, Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB
...Senat 4 B 47/14 Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB I 1 Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Widerspruchsbescheids, mit dem die damalige Landesdirektion Chemnitz auf den Widerspruch der beigeladenen Gemeinde eine dem Kläger erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung der vom Kläger illegal vorgenommenen Umbau...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 47/14
2011-07-07
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken
...Bauanträgen, Baugenehmigungen oder Bauanzeigen-- feststehenden baulichen Gesichtspunkten erfolgt, sondern nach den leicht veränderbaren "Standflächen" einzelner Spielgeräte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/10
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Kinoförderung; Umbau eines hochwassergeschädigten Kinos
...Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil wurden im April 2012, also etwa vier Monate nach erfolgter Baugenehmigung, die Umbauarbeiten aufgenommen und etwa nach weiteren acht Monaten abgeschlossen. 17 Der Zeitraum bis zur Eröffnung des "T." war somit durch Aktivitäten ausgefüllt, die auf eine Wiederaufnahme des Kinobetriebs zielten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/14
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum in seiner Teileigentumseinheit
...Teileigentümer ist verpflichtet, auf seine Kosten alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen einzuholen und hat alle mit der Nutzungsänderung in Zusammenhang stehenden Kosten und Lasten zu tragen.“ 2 Die Nutzung der Souterraineinheiten zu Aufenthaltszwecken ist bauordnungsrechtlich nicht genehmigt, weil die Räume in den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen als „Kellerraum“ bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/16
2012-08-07
BVerwG 7. Senat, Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz
.... § 70 Abs. 1 Musterbauordnung 2002; § 69 Abs. 1 und 2 BauO-LSA); hat der Nachbar dem Vorhaben nicht zugestimmt, ist ihm zudem die Baugenehmigung zuzustellen (§ 70 Abs. 4 Musterbauordnung 2002; § 69 Abs. 4 Satz 1 BauO-LSA). Der Dritte hat in diesen Fällen eine zusätzliche Möglichkeit, seine materiellen Rechte ausreichend geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/11
2014-06-25
BVerwG 4. Senat, Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage
...Demgegenüber ist die Vollzugsfähigkeit festgesetzter Maßnahmen davon abhängig, ob eine gesetzliche Durchsetzungsmöglichkeit besteht oder zumindest Vorhaben zu erwarten sind, die eine Umsetzung dieser Maßnahmen etwa in Form belastender Auflagen ermöglichen, die einer Baugenehmigung beigefügt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/13
2014-07-10
BVerwG 4. Senat, Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten
...Mit diesen Ausführungen macht die Beschwerde deutlich, dass sie klären lassen will, ob die vom Verwaltungsgerichtshof für unwirksam erklärten „Festsetzungen in einem nachgeordneten (Baugenehmigungs-)Verfahren eine Regelung erfahren können" bzw. inwieweit „die verbleibende Problematik sich in einem nachgeordneten Baugenehmigungsverfahren bewältigen lässt". 25 So verstanden ist die aufgeworfene Frage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/13
2015-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb - unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen - wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 des baden-württembergischen Landesglücksspielgesetzes (juris: GlSpielG BW) untersagt worden waren
...Landtag von Baden-Württemberg, Drucks. 15/1570, S. 1). 26 Die Baugenehmigung für die Umgestaltung der hier in Rede stehenden Spielhallen der Antragstellerin wurde erst am 26. April 2012 erteilt, zu einem Zeitpunkt also, zu dem diese damit rechnen musste, dass sich die Rechtslage ändern würde. Die Spielhallenerlaubnisse gemäß § 33i GewO hat die Antragstellerin sogar erst am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2190/14
2013-12-05
BVerwG 4. Senat, Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...S. 362 = Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 S. 7), an der es im unbeplanten Bereich fehlt. 20 b) Der vom Oberverwaltungsgericht angenommene Drittschutz folgt vielmehr aus dem Gebot der Rücksichtnahme. 21 Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn eine angefochtene Baugenehmigung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/12
2013-07-18
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch eines kommunalen Zweckverbands zur Abwasserentsorgung in Thüringen wegen eines Fehlverhaltens der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung in der Fassung vom 14. April 1998
...Beides schafft für den Verband in besonderer Weise einen Verlässlichkeits- und Vertrauenstatbestand (vergleichbar einer Baugenehmigung, siehe Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 323/12
2018-10-24
BVerwG 4. Senat, Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung
....>) weist zwar auf § 2 Abs. 2 BauGB als Rechtsgrund einer objektiv-rechtlichen Planungspflicht hin, gibt deren Durchsetzung aber den Kommunalaufsichtsbehörden auf, während sich eine Nachbargemeinde gegen eine auf § 34 Abs. 1 BauGB gestützte Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandel nicht zur Wehr setzen könne (ebenso Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2018, § 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/18
2016-12-06
BFH 9. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung)
...Mai 2009 erteilte die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. Das Gebäude wurde am 15. Dezember 2009 abgenommen. Es besteht aus Erdgeschoss, Obergeschoss, ausgebautem 1. Dachgeschoss, 2. Dachgeschoss und Spitzboden. Seit dem 1. April 2010 ist ein Teil des Gebäudes vermietet. 4 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/15