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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BFH 1. Senat, Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Streitpunkt ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die unterbliebene Anmeldung und Abführung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 1994 bis 2000 in Anspruch genommen wird. 2 Der Kläger veranstaltete im vorgenannten Zeitraum als Einzelunternehmer im Inland eine Vielzahl von Konzerten und Sportveranstaltungen mit im Ausland wohnhaften Künstlern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 123/11
2017-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit
...Außerdem begründe die Heirat mit einer Nicht-Muslima, die nach eigener Aussage nicht konvertieren wolle, in Afghanistan einen Apostasieverdacht, unter dem Rückkehrer aus dem westlichen Ausland ohnehin stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 56/17
2011-08-18
BFH 5. Senat, Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...Der Geschäftsführer war zwar zwischenzeitlich in das Ausland verzogen, eine Anordnung zum persönlichen Erscheinen kann aber nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 183 ZPO auch im Ausland zugestellt werden. 21 c) Der Zulässigkeit der Klage steht auch das Erfordernis der Angabe des Wohnortes im Rubrum des Urteils (§ 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/10
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen
...Bei der Organisation Al Qaida handele es sich um eine Vereinigung im Ausland, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Angeklagten sowie den Mitangeklagten O. unter dem 11. November 2011 Anklage zum Kammergericht in Berlin erhoben. Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 13/12
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers
...Deshalb sollte nach dem Willen des Gesetzgebers ein Absehen von der Maßregelanordnung insbesondere bei ausreisepflichtigen Ausländern ermöglicht werden, bei denen infolge erheblicher sprachlicher Verständigungsprobleme eine erfolgversprechende Therapie kaum vorstellbar ist (BT-Drucks. aaO). 19 Der Tatrichter hat anhand dieser Kriterien die für seine Entscheidung maßgeblichen Umstände im Urteil für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/18
2015-01-28
BFH 8. Senat, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung
...würde im vorliegenden Fall bei einer Gewährung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG das vom Gesetzgeber mit der Einführung des Abgeltungsteuersatzes verfolgte Lenkungsziel verfehlt, die Standortattraktivität der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb für private Anleger zu erhöhen, die ihr Kapital ohne größere Schwierigkeiten auch im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/14
2014-10-16
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der Organisation "Junud al-sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten zur Verfolgung des Ziels der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates und der Mitgliedschaft als solcher
...Oktober 2014 gegen den Angeschuldigten Anklage vor dem Oberlandesgericht München erhoben. 2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich von Dezember 2013 bis März 2014 durch zwei selbständige Handlungen jeweils als Mitglied an der Junud al-Sham und damit an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 32/14
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns
...GmbH nahm aus allen Rechnungen der vorgenannten Unternehmen Vorsteuer in Anspruch und verkaufte die Ware überwiegend ins Ausland, später auch im Inland. Hierbei fungierte sie teilweise als Exporteurin und teilweise als Buffer (UA S. 14). 7 Der Angeklagte legte der Buchhalterin der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/16
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Andernfalls könne die Feststellung, ob eine Verfolgung der vorstehend näher beschriebenen Art drohe, d.h. sich der Ausländer wie der Kläger im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG aus begründeter Furcht vor einer solchen Verfolgung außerhalb des Herkunftslandes befände, nicht anhand einer "hinreichend objektiven Verfolgungsprognose" beurteilt werden. 10 Mit diesem und dem weiteren Vorbringen wird eine grundsätzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 68/17
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
...Nach dem gesetzgeberischen Anliegen besteht der Zweck der Vorschrift gerade auch in der Sicherstellung, dass Ausländer, die im Rahmen des Dublin II-Verfahrens möglichst rasch in den für das Asylverfahren zuständigen Staat verbracht werden sollen, nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden und untertauchen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 213/09
2011-10-26
BFH 4. Senat, Publikums-KG als sog. Verlustzuweisungsgesellschaft - Verfahrensmängel - Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung - Rüge überlanger Verfahrensdauer - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Die Kläger halten zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage für erforderlich, ob eine im Ausland tätige Gesellschaft, was ihren Charakter als "Verlustzuweisungsgesellschaft" anbelangt, nach deutschem oder nach ausländischem Recht zu beurteilen ist. Die Beschwerde genügt insoweit nicht den Darlegungsanforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 139/10
2015-09-02
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Voraussetzungen und Zeitpunkt für einen Vorsteuerabzug; nachträgliche Bösgläubigkeit eines Lieferanten in einer Lieferkette
.... , die in den Jahren 2009 bis 2012 als Buffer in verschiedene Umsatzsteuerkarusselle eingebunden war. 4 Den Umsatzsteuerhinterziehungssystemen lag folgende Vorgehensweise zugrunde: 5 Die Initiatoren der Umsatzsteuerkarusselle schleusten Waren - insbesondere Software und Elektronikartikel - aus dem europäischen Ausland an inländische Missing Trader....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/15
2010-11-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starsat" – keine Unterscheidungskraft
...Dementsprechend könne auch kein Freihaltungsbedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG angenommen werden. 7 Angesichts zahlreicher Voreintragungen der Marke im Ausland sowie anderer Wortkombinationen mit den jeweiligen Bestandteilen auch im Inland erscheine es nicht gerechtfertigt, der angemeldeten Marke den markenrechtlichen Schutz zu verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/09
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsfeststellung
...Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 6 a) Hat ein in Abschiebungshaft befindlicher Ausländer die Beschwerde gegen die Haftanordnung zulässigerweise mit dem Antrag analog § 62 FamFG verbunden, festzustellen dass er durch die angefochtene Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, muss das Beschwerdegericht über beide Anträge entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/14
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
...Strafsenat 5 StR 509/09 Betäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 4. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 509/09
2010-08-17
BVerwG 10. Senat, Vereinfachtes Berufungsverfahren; erneute Anhörungsmitteilung; Gehörsverletzung
...Diese Vorschrift ist in ausländer- und asylverfahrensrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nicht anwendbar, denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Rechtsstreit über die Abschiebung eines Ausländers nicht als Streit über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK anzusehen (Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/10
2016-09-02
BFH 9. Senat, Pflicht zur Beiziehung von Akten, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Auslandszeugen
...Denn ein im Ausland ansässiger Zeuge ist vom FG nicht zu laden, sondern von den Beteiligten, die die Vernehmung des Zeugen beantragt haben, gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung in der mündlichen Verhandlung vor dem FG zu stellen (vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Februar 2012 II B 12/12, BFH/NV 2012, 772, unter 2.b cc, m.w.N.). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/16
2011-11-09
BGH 2. Strafsenat, Hehlerei: Nicht vollendete Vortat
...Dies gilt umso mehr, als die Pkws jeweils einige Monate gefahren worden sind, bevor sie nach Syrien veräußert wurden, so dass jedenfalls nicht nahe liegt, dass die Leasingverträge bereits zum Zwecke des Verkaufs ins Ausland abgeschlossen wurden. 7 Im Hinblick darauf, dass auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Angeklagte anstelle von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/11
2015-05-26
BSG 13. Senat, (Befugnis zur Vertretung vor dem Bundessozialgericht iS von § 73 Abs 4 SGG - Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in Usbekistan)
...Dass er in Deutschland zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sei oder als im europäischen Ausland zugelassener Rechtsanwalt die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in Deutschland ausüben dürfe, behauptet er selbst nicht (s hierzu BSG SozR 4-1500 § 73 Nr 6 und 7). Er beruft sich vielmehr auf seinen Status als "emeritierter" Hochschuldozent an der Feuerwehrtechnischen Hochschule in T....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 179/15 B
2018-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG - von den Ausnahmen gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 AufenthG abgesehen - nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeschoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 231/17