2.621

Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
...Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin Anlagen ins Ausland veräußere, seien die Auflagen nicht zu beanstanden. 4 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Regelungen über die amtliche Überwachung von Brenngeräten dienten dazu, die missbräuchliche Herstellung von Trinkalkohol zu verhindern. Trinkalkohol könne mit ihren Anlagen allenfalls aus Wein erzeugt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 61/13
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung
...Zivilsenat XII ZB 351/15 Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 351/15
2015-08-18
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf auflagenfreie Ausnahmegenehmigung zum Vertrieb von Brenngeräten
...Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin Anlagen ins Ausland veräußere, seien die Auflagen nicht zu beanstanden. 4 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Regelungen über die amtliche Überwachung von Brenngeräten dienten dazu, die missbräuchliche Herstellung von Trinkalkohol zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 60/13
2012-09-06
BPatG 36. Senat, Sortenschutzbeschwerdeverfahren – "Clematis florida fond memories" – keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) mit der in Art. 6 Abs. 1 UPOV Übereinkommen 1991 (juris-Abkürzung: PflZSchÜbk) getroffenen Neuheitsregelung - zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG (juris-Abkürzung: SortSchG 1985) gestützten Zurückweisung einer Anmeldung
...Dezember 2008, da der gemäß § 15 Abs. 2 SortG bestellte Inlandsvertreter der Beschwerdeführerin seinen Geschäftssitz in den Niederlanden, also im Ausland, hatte. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG a.F. kann die Zustellung ins Ausland nur durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Dies ist ausweislich der Stellungnahme des Bundessortenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 36 W (pat) 1/10
2017-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
...Weiter haben die Beklagten zu 1 und 2 darauf hingewiesen, Personen und Unternehmen aus der Schweiz und aus dem Ausland zu vertreten. Sie boten eine international ausgerichtete Rechtsberatung an und warben mit internationalen Kompetenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/16
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Die Tatbestände des § 54 AufenthG setzen im Übrigen anders als § 58a AufenthG nicht zwingend die Gefahr voraus, dass der Ausländer selbst eine schwere terroristische Gewalttat begeht, sondern greifen schon bei Unterstützertätigkeiten auch finanzieller Art (BVerwG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2018-02-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens
...terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) mehrfach beteiligt und dabei unter anderem im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend und erniedrigend behandelt, strafbar als Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 5/18
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...Senat B 1 KR 7/18 R Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004
...Selbst wenn für das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG von dem Ausländer weiterhin eine Gefahr ausgehen müsse, sei das beim Kläger der Fall. Denn er habe sich weder äußerlich von der PKK abgewandt noch innerlich von seiner früheren Verstrickung in den Terror gelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/09
2018-01-25
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
...Die Klägerin hat weder ihre Ausbildung im EU-Ausland absolviert noch war sie in einem dieser Länder beruflich tätig. 22 dd) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts wäre das Unionsrecht hier auch nicht verletzt, wenn Beschäftigte, welche sich auf den unionsrechtlich gewährleisteten Freizügigkeitsschutz berufen können, bezogen auf die Berücksichtigung ihrer in der Europäischen Union erworbenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 791/16
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
.... § 60 Abs. 1 AufenthG ist - unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben - einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland Bedrohungen seines Lebens, seiner Freiheit oder anderer in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (zuvor: Richtlinie 2004/83/EG) - im Folgenden: Richtlinie - geschützter Rechtsgüter wegen seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 22/12
2016-10-12
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
...Senat XI R 5/14 Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen 1. Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine "sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/14
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...Das ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann; dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/12
2014-12-19
BFH 2. Senat, (Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen)
...NV: Aufgrund des beim EuGH anhängigen Verfahrens C- 342/14, das die Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen von Steuerpflichtigen in Deutschland betrifft, kann bei einem vergleichbaren Sachverhalt nach § 69 Abs. 3 FGO eine Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 115/14
2015-05-20
BFH 1. Senat, Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - Besteuerungsrecht für den Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung
...Durch eine Tätigkeit im Ausland erzielte Einkünfte sind in die Einkünftefeststellung einzubeziehen, wenn sie nicht kraft ausdrücklicher Anordnung im Inland steuerfrei sind (z.B. Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09, BFHE 229, 252, BStBl II 2014, 754)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/14
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife
...Senat 1 C 3/10 Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife Ein Ausreisehindernis ist auch dann im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vom Ausländer verschuldet, wenn es auf einem in der Vergangenheit liegenden Fehlverhalten beruht. 1 Der Kläger erstrebt inzwischen nur noch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/10
2010-04-29
BVerwG 5. Senat, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG
...Es geht vielmehr darum, unter welchen Voraussetzungen die Rechtsfolge des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit in Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG eintritt und verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, wenn der - wie hier im Ausland geborene und lebende - Betroffene seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht kennt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/09
2013-03-14
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten auf Verlangen des Gerichts - gerichtliche Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen des Unterbleibens einer Bestellung - Rechtsfolgen des Unterlassens eines Hinweises - Unwirksamkeit der Zustellung - Vertrauen auf die üblichen Postlaufzeiten - UNEX-Laufzeitstudie - Griechenland - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Diese Frist war unabhängig davon, welches Datum man für die Zustellung des Beschlusses vom 29.3.2012 ansetzt, gewahrt. 9 Die Rechtsmittelbelehrung war unzutreffend, weil der Klägerin nach § 158 S 3, § 160a Abs 1 S 2, § 84 Abs 1 S 2 analog SGG (s hierzu BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr 4) im Hinblick auf die erforderliche Zustellung im Ausland eine Dreimonatsfrist zustand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 188/12 B
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung
...Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance im Hinblick auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle bestehe. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/12
2010-06-17
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens
...Es führte im Wesentlichen aus, ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhalte Kindergeld nur, wenn er --anders als der Kläger-- einen der in § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten Aufenthaltstitel besitze....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/09