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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und unvollständiger inhaltlicher Darstellung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 €
...Da der Film im Ausland hergestellt worden sei und kein entsprechender bilateraler Staatsvertrag vorliege, greife diese Norm jedoch nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1443/10
2018-12-18
BGH 1. Strafsenat
...Der Rechtsprechung, nach der bei Verurteilungen in derartigen Konstellationen ein Härteausgleich nicht zu gewähren sein soll, weil für die im Ausland begangenen und abgeurteilten Taten kein Gerichtsstand in Deutschland eröffnet gewesen wäre, so dass eine Aburteilung in einem einzigen Verfahren von vornherein nicht hätte erfolgen können (vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 508/18
2011-07-20
BSG 13. Senat, Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst - EFD - Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit
...Es fehle an der für das FSJ zwingend vorgeschriebenen pädagogischen Begleitung vor, während und nach dem Dienst, die bei einem zwölfmonatigen Dienst im Ausland mindestens fünf Wochen umfassen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 52/10 R
2017-05-12
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall - Verfassungsmäßigkeit)
...Der Kläger ist seit Beendigung des Asylverfahrens im Besitz einer Duldung (vgl § 60a Abs 2 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz ). Noch im Jahr 2003 wurde seine Abschiebung, im Jahr 2009 zudem seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/16 R
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Der Beigeladene habe plausibel dargelegt, dass dies auf einem nach wie vor schlechten Image deutscher Weine im Ausland beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10
2010-04-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...gerichtete Tätigkeit durch seine Mitarbeit im Büro des von ihnen eingerichteten "Tamil Coordination Committee" (TCC) in O. gefördert zu haben, indem er in deren Angelegenheiten Telefonanrufe entgegengenommen, ihm mitgeteilte Informationen an die zuständigen Personen weitergeleitet und begehrte Auskünfte erteilt hat; strafbar als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WASSERKRAFT Unerschöpfliche Energie im Einklang mit der Natur BUNDESVERBAND DEUTSCHER WASSERKRAFTWERKE (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...eingetragen: 3 Klasse 35: 4 organisatorische Beratung; Förderung der Interessen der Mitglieder durch Werbung, organisatorische/betriebswirtschaftliche Beratung der Mitglieder in fachlichen Belangen; 5 Klasse 42: 6 technische Beratung und rechtliche Vertretung der Mitglieder in fachlichen Belangen; Interessenvertretung in rechtlichen, energiewirtschaftlichen und sonstigen Bereichen der Mitglieder im In- und Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/10
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...Eine zukünftige Wiederholung der Verstöße gegen die Einreisevorschriften sei bei einem deutschverheirateten Ausländer grundsätzlich ausgeschlossen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis scheitere auch nicht daran, dass der Kläger ohne das erforderliche Visum eingereist sei. Zwar erfülle er die weitere Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/14
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bzw. Bedeutungslosigkeit
...Vielmehr hatten sie sich hierzu einer „Abrechnungsagentur, einer sogenannten Management Company" mit Sitz im Ausland bedient. Bei den für O. tätigen IT-Ingenieuren handelte es sich um die Firma P. SA mit Sitz in G. (im Folgenden: P. ), im Übrigen um die in D. bzw. L. ansässige Firma I. C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/14
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat
...Müsse das Ordnungsgeld im Ausland beigetrieben und deshalb dort zunächst das Vollstreckbarerklärungsverfahren betrieben werden, könne dies auch bei nicht zögerlicher Behandlung mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Verjährungsfrist andauere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/12
2014-05-08
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO)
...Nach dieser Vorschrift werde kein Kindergeld für ein Kind gezahlt, für welches im Ausland Leistungen gezahlt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären, die dem Kindergeld vergleichbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/12
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...eingetragen: 3 Klasse 35: 4 organisatorische Beratung; Förderung der Interessen der Mitglieder durch Werbung, organisatorische/betriebswirtschaftliche Beratung der Mitglieder in fachlichen Belangen; 5 Klasse 42: 6 technische Beratung und rechtliche Vertretung der Mitglieder in fachlichen Belangen; Interessenvertretung in rechtlichen, energiewirtschaftlichen und sonstigen Bereichen der Mitglieder im In- und Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/10
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort
...Anders als bei im Inland belegenen Orten gelingt das Auffinden von Orten im Ausland in Ermangelung eines vollständigen weltweiten Ortsverzeichnisses nicht ohne weiteres....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 155/17
2017-06-22
BFH 6. Senat, Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
...2014 5 K 1206/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorzulegen, ob § 6b Abs. 2a EStG mit der Niederlassungsfreiheit des Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu vereinbaren ist, soweit es um die Übertragung stiller Reserven auf Grundstücke im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/14
2014-12-18
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft
...Januar 2011 hinaus - nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme gegen den Angeklagten der dringende Tatverdacht nicht nur der Mitgliedschaft, sondern der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 25/14
2014-04-02
BFH 1. Senat, (Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO)
...Senat I R 68/12 (Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO) Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizieren und die hierdurch erzielten Einkünfte deshalb gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/12
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils
...Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht). Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/16
2011-01-13
BFH 5. Senat, Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - Begriff "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen" - Kennzeichnende Merkmale des Ingenieurberufs - Tauschähnlicher Umsatz
...Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung anzusehen sein, die gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG im Inland ausgeführt wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/09
2015-08-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und Raiffeisenbanken - Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen
.... - Arbeitnehmer in Kredit-, Wertpapier-, Auslands- und Stabsabteilungen (z. B. Personal-, Organisations-, Rechtsabteilung, Rechnungswesen) ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/12
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
...Das für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 6 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) zu erfüllende Tatbestandsmerkmal der "nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind" setzt voraus, dass eine im Ausland vollzogene Adoption in Deutschland wirksam ist und in den für den Erwerb der Staatsangehörigkeit wesentlichen Wirkungen einer Minderjährigenadoption nach deutschem Recht gleichsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/16