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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat V ZB 165/10 Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe Die Beachtung der Rechte, die einem Ausländer nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zustehen, muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 165/10
...Hierfür wird es maßgebend darauf ankommen, ob sich der Angeklagte bereits in Deutschland als Mitglied an der PKK beteiligte und diese Tätigkeit anschließend im Ausland ohne wesentliche Unterbrechung fortführte. In diesem Fall erlitt der Angeklagte die ausländische Haftzeit aus Anlass einer Tat, die Gegenstand auch des inländischen Verfahrens gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 459/10
...Die fehlerhafte Auslegung einer Rechtsvorschrift eröffnet für sich genommen jedoch noch nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision. 6 Schließlich ist das Berufungsgericht nicht - wie die Beschwerde meint - von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, dass von dem Ausländer noch eine aktuelle Gefährdung ausgehen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/12
...Nach § 80 Abs. 1 AufenthG ist fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/12
...Anschließend sei die P-AG im Handelsregister gelöscht worden. 10 Die Außenprüfung vertrat die Auffassung, dass die A-KG trotz entsprechender Anfrage nicht eindeutig habe klären können, wer Anteilseigner der im Ausland ansässigen sog. "Briefkastenfirmen" gewesen sei. Ihrer Erklärung zufolge habe vermutlich ein spanischer Staatsbürger, G, hinter den Unternehmungen gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/09
...Abs. 2 Dublin III-VO (analog) zu beachtende Frist verstreichen lässt: Begründet die Stellung eines neuen Asylantrags gemäß Art. 24 Abs. 3 Dublin III-VO unmittelbar die Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaates (hier: Deutschland) oder kann dieser trotz des neuen Asylantrags erneut den originär zuständigen Mitgliedstaat (hier: Italien) ohne Bindung an eine Frist um Wiederaufnahme ersuchen oder den Ausländer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/15
...Annahme des Berufungsgerichts, die in Schweden getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen für die Benutzung des Bettgestells "BERGEN" in Deutschland wiesen den nach § 41 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG 2004 erforderlichen Inlandsbezug auf. 34 aa) Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist das in § 41 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG 2004 und § 41 Abs. 1 Satz 1 DesignG vorgesehene Tatbestandsmerkmal "im Inland" erfüllt, wenn im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/16
...Senat B 13 R 15/15 R Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt neben der anerkannten gesundheitlichen Voraussetzung der Schwerbehinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
...Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlangt der Ausländer, der um Asyl nachsucht, zur Durchführung des Asylverfahrens unmittelbar mit der Antragstellung die Gestattung des Aufenthalts im Bundesgebiet. Daher endet die notstandsähnliche Lage spätestens mit der gegenüber dem ersten Hoheitsträger geäußerten Erklärung, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 450/11
...Danach fehlt es an einer wesentlichen Vorzugsbesteuerung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG --und damit an den Voraussetzungen dafür, dass eine erweiterte beschränkte Steuerpflicht i.S. von § 2 AStG ausgelöst wird-- dann, wenn nach dem Steuerrecht eines ausländischen Staates bei allen in seinem Gebiet ansässigen Personen die aus dem Ausland stammenden Einkünfte nicht der Besteuerung unterliegen (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/12
...Es lägen insbesondere keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verlagerung von Vermögen ins Ausland vor, zumal der Betrieb der X im Jahr 2010 eingestellt worden sei. Die mögliche, ohnehin nicht dargelegte Ausländereigenschaft des RM reiche nicht aus. Es fehlten ferner Angaben zum Stand bzw. Ausgang der gegenüber RM eingeleiteten Strafverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/16
...Demgemäß verstößt es auch nicht gegen die Grundfreiheit des Art. 56 EG (heute: Art. 63 AEUV), wenn der Spendenabzug auch im Fall der Zuwendungen an im EU-Ausland ansässige Einrichtungen den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird (EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-359, Rz 54 f.; EuGH-Urteile vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/12
...seinem, des Klägers, Fall sei daher ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG festzustellen. 7 Die Beklagte ist - ähnlich wie der Kläger - der Auffassung, dass auch bei den unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverboten, von denen hier allein das nach § 60 Abs. 2 AufenthG in Betracht komme, die Wiederholungsvermutung nach Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zu gelten habe, wenn der Ausländer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/09
...Angeklagte habe in der Zeit von September 2013 bis Anfang Februar 2014 in Syrien als mit einem Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow bewaffnetes Mitglied des "ISIG" an Kampfhandlungen und der Verstümmelung der Leiche eines gegnerischen Kämpfers mitgewirkt sowie eine propagandistisch nutzbare Videoaufnahme dieser Verstümmelung erstellt und sich dadurch in zwei Fällen als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/16
...Anordnung der Haft richtete sich aber gleichwohl nicht nach den Vorschriften über die Rücküberstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (fortan: Dublin-III-Verordnung), sondern nach § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. 12 (a) Ohne Erfolg weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, es sei umstritten, ob die Dublin-III-Verordnung noch anwendbar sei, wenn ein Ausländer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/17
...August 2013 reiste er aus Deutschland aus und nach Erteilung eines Einreisevisums vom Ausland aus am 18. September 2013 wieder nach Deutschland ein. Laut Ausländerzentralregister hat er sich am 18. Oktober 2015 erneut ins Ausland abgemeldet und ist am 26. Oktober 2016 aus dem Ausland wieder nach Deutschland gezogen, wo er sich seitdem aufhält. 6 Mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/18
...Nur dann ist es gerechtfertigt, dem Ausländer auch staatsangehörigkeitsrechtlich die Rechtswirkungen einer (Voll-) Adoption als minderjähriges Kind über den Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus zu gewähren." 6 Einen erneuten oder darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 46/11
...Streitig ist, ob aus dem Ausland bezogene Einkünfte in die inländische Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. 2 Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr 1999 nach Maßgabe unbeschränkter Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1997) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/08
...Es steht deshalb der Vollstreckbarerklärung einer ausländischer Entscheidungen entgegen, wenn es gegen diese Entscheidung im Ausland zwar eine weitere Instanz gibt, der Zugang zu dieser Rechtsmittelinstanz aber durch eine unzumutbar knapp bemessenen Frist für die Einzahlung des Vorschusses so erschwert wird, dass von einer Verletzung tragender rechtsstaatlicher Grundsätze ausgegangen werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 121/07