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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-18
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - Ausbildung in außerbetrieblicher Einrichtung - keine Gleichstellung der Vergütung mit Arbeitsentgelt aus Beschäftigung - fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Verfassungsmäßigkeit - Grundurteil im Höhenstreit
...Die im Rahmen einer außerbetrieblichen versicherungspflichtigen Ausbildung gezahlte Vergütung ist kein Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung im Sinn des Bemessungsrechts für das Arbeitslosengeld. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 49/08 R
2014-12-09
BVerwG 5. Senat, Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
...Die Ausbildung ist im Umfang des dem Auszubildenden ausgezahlten Kindergeldes nicht gefährdet. Für ein entsprechendes Verständnis des § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG sprechen insbesondere der Wortlaut (a) sowie der Sinn und Zweck (b) der Norm....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/14
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
...Die Mitglieder dieser Gruppe tragen das Risiko, dass die von ihnen selbst aufzubringenden Kosten für die Ausbildung höher sind als in der ersten Gruppe, weil im Ergebnis sie das "Ausfallrisiko" dafür tragen, dass ihre Eltern nicht den errechneten Unterhaltsbetrag leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/09
2010-03-02
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Berücksichtigung von Schulzeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Von den Zeiten der schulischen Ausbildung des Klägers wurden bei der Rentenbemessung insgesamt 46 Monate berücksichtigt und vom belegungsfähigen Gesamtzeitraum abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 1/07 R
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung
...Zivilsenat XII ZB 346/15 Betreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung Allein die Tatsache, dass eine im Ausland abgelegte juristische Prüfung als erste Staatsprüfung nach § 112 Abs. 2 DRiG anerkannt wird, besagt nichts darüber, ob der Prüfling durch die hiermit abgeschlossene Ausbildung besondere Kenntnisse erworben hat, die für die Führung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/15
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen - Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes
...Auf diese Grundsätze sei auch dann abzustellen, wenn die Ausbildung der Referendare - anders als in den vom BSG entschiedenen Fällen - nicht im Beamtenverhältnis auf Widerruf erfolge. Die zusätzlichen Vergütungen hätten die Referendare nur erzielen können, weil sie der Beigeladenen zu 1. durch die Klägerin zur Ausbildung zugewiesen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/13 R
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter
...Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Zuschusses für die zusätzliche betriebliche Ausbildung besonders förderungsbedürftiger Auszubildender (Ausbildungsbonus). 2 Die Klägerin betreibt ein Personalberatungsunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/12 R
2012-03-15
BFH 3. Senat, Au-pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung
...Senat III R 82/10 Au-pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung 1. NV: Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden (Bestätigung der Rechtsprechung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/10
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer "Betreuungsassistentin" bei der Arbeiterwohlfahrt
...Vor allem aber verfüge die Arbeitnehmerin W nicht über eine förderliche Ausbildung im Sinne der Tarifnorm. Die Qualifizierung zur zusätzlichen Betreuungskraft iSd. Betreuungskräfte-RL sei keine hinreichende Ausbildung, da hierfür - unstreitig - keine Abschlussprüfungen durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 73/16
2010-10-20
BVerwG 6. Senat, Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Sachentscheidungsinteresse des Beklagten; Zurückstellung vom Wehrdienst
...August 2009 eine Ausbildung als Elektroniker für Automatisierungstechnik absolvieren. Diese sei mit einem Studium der Elektro- und Informationstechnik an der Georg-Simon-Ohm-Hochschule in Nürnberg kombiniert. Die Ausbildung ende am 31. August 2012, das Studium am 23. August 2013. 3 Mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/09
2018-12-13
BFH 3. Senat, Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
...Die Ausbildung an der X-Missionsschule sei keine Ausbildung i.S. dieser Vorschrift. 5 Im Einspruchsverfahren legte die Klägerin eine Schulbescheinigung sowie die Publikation "..." vor, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. 6 Die Familienkasse wies den Einspruch zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/18
2016-08-25
BVerwG 5. Senat, Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung üblichen Leistungen; kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte
...Senat 5 C 54/15 Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung üblichen Leistungen; kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 54/15
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...Im August 2010 begann sie eine Ausbildung zur Fleischereifachverkäuferin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/12
2016-06-22
BFH 5. Senat, (Zum Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses)
...NV: Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, richtet sich danach, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt . 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/15
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; Gesundheitszustand der Eltern
...Deshalb wäre eine Versetzung mit einem Wechsel der Ausbildungs- und Verwendungsreihe verbunden. Durch einen derartigen Wechsel würden aber die in der Elektronischen Kampfführung bereits bestehenden Vakanzen weiter erhöht. Derzeit weise die Ausbildungs- und Verwendungsreihe EloKa Feldwebel/Bootsmann Sprache Streitkräfte, der der Antragsteller angehöre, ein Fehl von rund 17 % auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/16
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit
...Der Erstattungsbetrag sei in dem Umfang - hier auf Null - zu kürzen, wie der Soldat auf Zeit bei einer fiktiven Ausbildung außerhalb der Bundeswehr eine Ausbildungsvergütung erhalten hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/13
2012-11-06
BFH 8. Senat, Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
...Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/10
2015-04-15
BFH 5. Senat, Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung
...Senat V R 27/14 Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung 1. Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/14
2011-08-24
BAG 7. Senat, Befristetes Arbeitsverhältnis - Anschluss an Ausbildung oder Studium - Befristung zur Aus- und Weiterbildung
...Senat 7 AZR 368/10 Befristetes Arbeitsverhältnis - Anschluss an Ausbildung oder Studium - Befristung zur Aus- und Weiterbildung Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2009 - 20 Sa 1682/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 368/10
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines abgeschlossenen Fachhochstudiums der Versorgungstechnik, durch eine Fortbildung zum Rentenberater oder durch die Teilnahme an verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen aus dem Bereich des Betreuungsrechts; schutzwürdiges Vertrauen auf Grund früherer Bewilligungen eines erhöhten Vergütungssatzes; Verpflichtung der Länder zur Einführung von vergütungssteigernden Nachqualifikationen
...Er absolvierte eine Ausbildung auf dem Gebiet der Elektrotechnik. Danach studierte er an der Fachhochschule Versorgungstechnik und schloss das Studium mit Diplom ab. Er ist weiter zugelassener Rentenberater. Zudem nahm er an verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen aus dem Bereich des Betreuungsrechts teil. 2 Für den Abrechnungszeitraum vom 6. März 2009 bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/11