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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-21
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch ein Studium an der Parteihochschule "Karl Marx" der ehemaligen DDR
...August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17). 12 bb) Einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, einen formalen Abschluss aufweist und der durch sie vermittelte Stand an Wissen und Fähigkeiten nach Art und Umfang dem einer Lehre entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/14
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Das Deutsche Patent- und Markenamt wird angewiesen, die Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 053 886 für die Dienstleistung der Klasse 41: Ausbildung wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 01 536 anzuordnen. I. 1 Die Wort-/ Bildmarke (weiß, rot, grau) 2 ist am 15. September 2010 angemeldet und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/15
2016-06-15
BFH 7. Senat, Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle setzt Bestehen einer Abschlussprüfung voraus
...Eine solche Ausbildung sei die absolvierte Berufsausbildung als Bauzeichner nicht. Hierfür sei nicht ausreichend, dass im Rahmen dieser Ausbildung auch theoretische Lerninhalte mit ansatzweisen kaufmännischen Aspekten vermittelt würden. Das von B an einer Fachhochschule erworbene Vordiplom sei ebenfalls kein Abschluss in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/15
2013-01-23
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für --später rechtskräftig verurteiltes-- inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind - Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Verhältnisse
...Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 50/10
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen auf Grund eines hierauf ausgerichteten Hochschulstudiums oder einer gleichwertiger Ausbildung
...Zivilsenat XII ZB 232/11 Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen auf Grund eines hierauf ausgerichteten Hochschulstudiums oder einer gleichwertiger Ausbildung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7. April 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/11
2010-02-04
BVerwG 3. Senat, Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder Berufsausbildung
...Fortführung zweier konkret anstehender Ausbildungen zum Facharbeiter infolge unrechtmäßiger Freiheitsentziehungen in den Jahren 1970 und 1972 verwehrt worden sei, und rügt, dass seine fachliche Qualifikation wegen eines fehlenden Abschlusszeugnisses nicht anerkannt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 9/09, 3 PKH 9/09 (3 B 54/09)
2010-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Streitigkeit um Zuerkennung eines Personalbegriffs; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Der Antragsteller, ein Berufssoldat, wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm den Personalbegriff mit der Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung (ATB) "Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte" und der Ausbildungs- und Tätigkeitsnummer (ATN) 1010963 zuzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/09
2011-08-23
BAG 3. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
...schloss mit dem Beklagten, einer Einrichtung der Diakonie, als Träger der praktischen Ausbildung und dem Träger der schulischen Ausbildung einen Ausbildungsvertrag für eine Ausbildung zum Altenpfleger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/09
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Die unterschiedliche Behandlung von Zeiten der beruflichen Ausbildung an Schulen einerseits und Zeiten der beruflichen Ausbildung im dualen System sei sozialpolitisch bedenklich, weil bei einer Ausbildung im dualen System tatsächlich Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 55/10 R
2013-01-10
BVerwG 5. Senat, Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe
...Zwischen August 2008 und Januar 2012 war der Leistungsempfänger zur Ausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker beschäftigt. Den schulischen Teil der dualen Ausbildung absolvierte er zuletzt in einer Regelberufsschule....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/11
2015-04-15
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
...Oktober 2010 einen Ausbildungsvertrag über die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit Vertiefung Verhaltenstherapie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 10/15
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Die nachvollziehbaren persönlichen Gründe des Antragstellers ließen sich mit den dienstlichen Belangen und dem Erfordernis, die militärfachliche Ausbildung fortzusetzen, nicht in Einklang bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/17
2010-09-29
BAG 10. Senat, (§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung - kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher)
...Senat 10 AZR 281/09 (§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung - kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher) 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2009 - 25 Sa 17/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 281/09
2013-02-21
BVerwG 5. Senat, Hilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft
...Sieht sich das auf Erteilung der Bescheinigung in Anspruch genommene Prüfungsamt fachlich nicht dazu in der Lage, dem Auszubildenden eine Prognose über die Möglichkeit eines Abschlusses der gesamten Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer zu stellen, hat es die für die übrigen Teile der Ausbildung zuständigen Prüfungsstellen im Rahmen eines verwaltungsinternen Mitwirkungsverfahrens zu beteiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/12
2015-02-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben
...Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II greife nicht, weil der Kläger keine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne dieser Vorschrift absolviert habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/14 R
2013-06-13
BFH 3. Senat, Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
...Ein Kind, das während der Elternzeit keinen Ausbildungsplatz sucht, kann --ebenso wie ein Kind, das seine Ausbildung wegen der Elternzeit unterbricht-- nicht berücksichtigt werden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/12
2014-08-06
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011 - kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 - volljähriges Kind kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bei fehlender Haushaltszugehörigkeit)
...Ergänzend weist er darauf hin, dass die Klägerin zu 2 eine Ausbildung entsprechend der Buchbinder-Ausbildungsverordnung absolviert habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 55/13 R
2018-10-17
BVerwG 5. Senat, Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung förderungsrechtlich zuzurechnen ist.
...Senat 5 C 8/17 Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung förderungsrechtlich zuzurechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/17
2016-09-08
BFH 3. Senat, Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
...Physiotherapie" verliehen. 6 Studierende, die --wie die Tochter der Klägerin-- bereits vor Aufnahme dieses Studiengangs die Ausbildung als Physiotherapeut(in) erfolgreich abgeschlossen hatten, erhielten diese angerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/15
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"
...Die Ausbildung der Elektroniker, wie auch die der Mechaniker findet jeweils in einem von der Werkstatt für Elektroenergietechnik bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 331/16