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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei 1977 erworbenem Studienabschluss als "Diplom-Betriebswirt (FH)" an der Fachschule für Ökonomie
...Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 558/14
2015-09-16
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
...Senat III R 6/15 Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/15
2013-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G.A.L.A./Gala (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 für die Dienstleistungen 2 „Ausbildung, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren“ 3 eingetragene Wortmarke 30 2009 033 622 G.A.L.A. 4 hat die Widersprechende Widerspruch eingelegt aus ihrer am 19. Juni 2004 angemeldeten und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/11
2015-03-18
BAG 7. Senat, Befristung - sonstiger Sachgrund - geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung - tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach Abschluss der Ausbildung
...Senat 7 AZR 115/13 Befristung - sonstiger Sachgrund - geplante Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung - tarifvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme von Auszubildenden in befristete Arbeitsverhältnisse nach Abschluss der Ausbildung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 115/13
2019-02-20
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Bachelor of Laws nach Abschluss als Groß- und Außenhandelskaufmann)
...Dabei ist darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/18
2015-07-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - geminderte Berücksichtigung bei der Rentenberechnung - Verfassungskonformität
...Senat B 13 R 125/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - geminderte Berücksichtigung bei der Rentenberechnung - Verfassungskonformität Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 125/15 B
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
...Er verfüge über keine abgeschlossene Lehre oder vergleichbare abgeschlossene Ausbildung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG. Auch der durch die Fort- und Weiterbildung erlangte Ausbildungsstand des Beteiligten zu 1 rechtfertige keine Erhöhung des Stundensatzes. 7 Schließlich habe der Beteiligte zu 1 auch keine Prüfung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VBVG beziehungsweise § 2 BVormVG abgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 610/11
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Rückzahlung von Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung; Vertretenmüssen
...Senat 5 C 15/14 Rückzahlung von Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung; Vertretenmüssen Ein Auszubildender kann auch dann nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG zur Rückzahlung verpflichtet sein, wenn er seine Ausbildung aus Gründen unterbricht - wie der Inanspruchnahme eines Urlaubssemesters wegen Krankheit -, die er nicht zu vertreten hat. § 20 Abs. 2 Satz 1 BAföG stellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/14
2018-12-11
BFH 3. Senat, Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter eines im März 1992 geborenen Sohnes (S), der von Januar 2011 bis Januar 2014 eine Ausbildung zum Bankkaufmann durchlief. Danach war er in Vollzeit bei der Bank tätig, bei der er die Ausbildung absolviert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/18
2015-02-10
BAG 9. Senat, Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit - Vergütungspflicht
...Gemäß § 5 Abs. 1 des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) besteht die mindestens dreijährige Ausbildung aus einer praktischen Tätigkeit, die von theoretischer und praktischer Ausbildung begleitet wird, und schließt mit Bestehen der staatlichen Prüfung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 289/13
2012-03-15
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2012 III R 58/08 - Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung)
...Senat III R 59/08 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2012 III R 58/08 - Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/08
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse; Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten
...Die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass der Betreuer durch seine abgeschlossene Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten (Sozialversicherungskaufmann) nur am Rande für die Betreuung nutzbare besondere Kenntnisse erworben habe, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 3 a) Im Ansatz zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ein erhöhter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/15
2010-03-16
BAG 3. Senat, Beschäftigungsanspruch - Zustimmungsersetzungsverfahren
...Das Bruttomonatsentgelt des Klägers betrug zuletzt 2.892,00 Euro. 4 Der Kläger bemühte sich seit 1999, eine Ausbildung zum Containerbrücken-Fahrer bei der Beklagten zu absolvieren und eine dementsprechende Tätigkeit zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/09
2016-12-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"
...Der Kläger ist als Gesamthafenarbeiter tätig. 3 Im Jahr 2005 fand bei der Beklagten eine Betriebsversammlung statt, in deren Folge sich der Kläger in eine vom Betriebsrat ausgelegte Liste für Interessenten an der Ausbildung zum Hafenfacharbeiter eintrug. In der Folgezeit nahm er an einer solchen Ausbildung teil und unterzeichnete in diesem Zusammenhang eine unter dem Datum des 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/14
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (Senatsurteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 127/09
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums absolvierten "Weiterbildung Berufsbetreuung" mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; landesrechtliche Voraussetzungen für die vergütungsrechtliche Anerkennung einer Nachqualifikation
...Nach einer Ausbildung als Erzieherin absolvierte sie bis 1992 eine weitere Ausbildung zur Heilpädagogin. Im Jahr 1996 übernahm sie eine ehrenamtliche Vormundschaft und war seit August 1999 als Berufsbetreuerin tätig. 3 Von Dezember 2001 bis März 2003 nahm sie am Institut für Weiterbildung an der Evangelischen Fachhochschule Freiburg e....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 243/17
2013-04-26
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Durch diese Rechtsgrundsätze ist auch hinreichend geklärt, dass eine durch den Mangel an Betreuungsplätzen "erzwungene" Eigenbetreuung des Kindeskindes und die hierdurch bedingte Ausbildungsunterbrechung oder der Nichtantritt einer Ausbildung nicht zur Berücksichtigungsfähigkeit des Kindes führt . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 34/12 (PKH)
2013-10-23
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR mit einem Abschluss zum Diplomlehrer
...Im Jahr 1992 schloss sie zudem eine Ausbildung an einer Fachschule für Sozialpädagogik zur staatlich anerkannten Erzieherin ab. 3 Für den Abrechnungszeitraum vom 20. Juli 2012 bis zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/13
2015-04-29
BAG 9. Senat, (Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettungsassistentengesetzRettAssG) - Anspruch auf angemessene Vergütung
...Dezember 2014 richtete sich die Ausbildung zum Rettungsassistenten nach dem Rettungsassistentengesetz (RettAssG) und der dazu erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. Nach § 4 RettAssG war grundsätzlich die Teilnahme an einem Lehrgang und gemäß § 7 RettAssG eine praktische Tätigkeit erforderlich. Die Ausbildung konnte auch im sog. Stufenmodell erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 78/14
2013-06-04
BSG 11. Senat, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht - besondere Leistungen - sonstige Hilfen - keine vorrangige schulrechtliche Leistungsverpflichtung
...Die betriebliche Ausbildung wurde ergänzt durch Berufsschulunterricht, der in Blöcken von je zweimal 3,25 Wochen pro Halbjahr durchgeführt wurde (duale Ausbildung). Die Kosten für im Berufsschulunterricht eingesetzte Gebärdensprachdolmetscher trug im ersten Ausbildungsjahr die für Schule und Berufsbildung zuständige Behörde der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/12 R