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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-12
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - Gesamtleistungsbewertung - Verfassungsmäßigkeit
...Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die höhere Bewertung des Zeitraums einer beruflichen Ausbildung bei der Berechnung der Altersrente des Klägers. 2 Im Versicherungskonto des Klägers sind der Zeitraum 1.4.1963 bis 30.9.1965 als Pflichtbeitragszeit aufgrund beruflicher Ausbildung sowie der Zeitraum 1.4.1974 bis 31.3.1976...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/10 R
2011-06-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit; Vertretenmüssen
...Vor Beginn ihrer Ausbildung quittierte sie den Erhalt eines Schreibens der Standortverwaltung, durch das ihr mitgeteilt wurde, die Anwärterbezüge erhalte sie unter der Auflage, dass die Ausbildung nicht vorzeitig aus einem von ihr zu vertretenden Grund ende. Im Verlauf der Ausbildung kam es zu einem gravierenden Konflikt mit einer Kommilitonin, den die Klägerin als einen Fall von Mobbing empfand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/10
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf; nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger
...Zudem sei diese Fortbildung der Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar. Der Zugang zu dieser Ausbildung verlange nach § 3 der hier maßgeblichen Prüfungsordnung neben einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder der Hochschul- bzw. Fachhochschulreife zwei Jahre Berufserfahrung als Betreuer sowie die Zulassung durch eine von der Hochschule bestellte Zulassungskommission....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/16
2011-08-24
BAG 7. Senat, Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes
...Es wird festgestellt, dass die in der betrieblichen Ausbildung bei der Beteiligten zu 2. befindlichen Auszubildenden der Beteiligten zu 3., die ihre Ausbildung im Betrieb der DTKS Region West durchlaufen, berechtigt sind, an den vom Beteiligten zu 1a. durchgeführten Betriebsversammlungen teilzunehmen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/10
2015-11-19
BAG 6. Senat, Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer Besoldungsrecht
...Ziel des Erwerbs einer den Anforderungen der Laufbahn des Berufsschullehrers nach der ThürSchuldLbVO inhaltlich entsprechenden Ausbildung haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 581/14
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen "Angestelltenlehrgang II" an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung mit einem Abschluss als "Verwaltungsfachwirt"
...Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergütung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und wenn er diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare Ausbildung erworben hat. 3 Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/15
2016-05-10
BAG 9. Senat, Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
...AUSBILDUNGSVERTRAG Ausbildung zum Prüfingenieur … 1.1 GEGENSTAND DES VERTRAGES … Der Ingenieur verpflichtet sich, die für eine Tätigkeit als Prüfingenieur gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation durch Teilnahme an einem 10-monatigen Lehrgang bei der GTÜ und deren Vertragsbüro Prüfstelle Z GbR zu erwerben und diese Ausbildung erfolgreich abzuschließen. ... 1.3 KOSTEN DER AUSBILDUNG, AUSBILDUNGSUNTERSTÜTZUNG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 434/15
2019-02-20
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)
...Senat III R 35/18 (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht) NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hauptsache" anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/18
2013-07-08
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Zulassung zum Patentanwalt: Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren über die Festsetzung des Ausbildungsbeginns eines Bewerbers
...Juni 2009 begann der Kläger eine Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bei einem Patentanwalt, der den Ausbildungsbeginn zuvor bei der Beklagten angezeigt hatte. 3 Am 24. September 2009 beantragte der Kläger bei der beklagten Präsidentin des Patent- und Markenamtes die Zulassung zur Ausbildung zum Patentanwalt. 4 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/12
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Höhe des zu vergütenden Stundensatzes
...März 2012 die Festsetzung ihrer Vergütung auf der Grundlage des ihr bis dahin im Verwaltungsverfahren erstatteten Stundensatzes von 44 €. 2 Sie schloss im Jahr 2004 erfolgreich die Ausbildung zur Sozialwirtin (BFZ-FH) bei den beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten ab. 3 Das Amtsgericht hat die Vergütung antragsgemäß festgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 492/12
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG - Urlaubssemester
...Während des Urlaubssemesters sei die dem Grunde nach förderfähige Ausbildung unterbrochen. Dabei komme es gerade nicht allein auf die Immatrikulation an. Dies habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits in seinen bisherigen Entscheidungen ausgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 197/11 R
2013-07-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO - Lehrling - gesellschaftliche Tätigkeit - Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung - Lager der Gesellschaft für Sport und Technik)
...Die vormilitärische Ausbildung in dem Lager in P. stelle keine für die betriebliche Ausbildung wesentliche Handlung dar. Auch wenn der Betrieb Lehrlinge für die Ausbildung bei der GST freistelle, sei Ziel der Betätigung bei der GST nicht das Bestehen der Ausbildungsprüfung, sondern die Erhöhung der Wehrbereitschaft und -fähigkeit gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/12 R
2011-08-24
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Verkauf/Lager in den Gehalts-TV Einzelhandel Hessen - Berufsausbildung als Tierpflegerin
...Danach werden „Angestellte ohne abgeschlossene kaufmännische oder technische Ausbildung“ vergütet. Der Betriebsrat stimmte der Einstellung zu, widersprach aber gleichzeitig der vorgesehenen Eingruppierung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 122/09
2018-12-11
BFH 3. Senat, Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
...Senat III R 32/17 Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hauptsache" anzusehen ist . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/17
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für eine Kauffrau im Einzelhandel; Berücksichtigung der Ausbildungsinhalte
...Die Beurteilung des Beschwerdegerichts, wonach die Betreuerin durch ihre im Jahr 1995 abgeschlossene Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel für die Betreuung nutzbare Kenntnisse i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erworben habe, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 123/14
2017-05-09
BFH 8. Senat, Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
...Senat VIII R 11/15 Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften 1. Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2. Eine "unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/15
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter
...Nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen in Nr. 301 bis 303 ZDv A-225/1 "Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung der Soldaten auf Zeit im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung" sei die Ausbildung so in die Ausbildung einzuordnen, dass eine größtmögliche Nutzung der erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten während der Zeit, in der die Soldaten auf Zeit zur Dienstleistung auf Dienstposten zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/17
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Lehrerin an einer erweiterten Realschule im Saarland - anderweitige Ausbildung i.S.d. Eingruppierungserlasses
...Zudem fehle der Klägerin eine ausreichende anderweitige Ausbildung. Eine - in Vollzeit umgerechnet - knapp sechswöchige Bildungsmaßnahme habe nicht die Intensität einer „anderweitigen Ausbildung“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 165/09
2014-10-13
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit
...Seit Januar 2013 ist der Kläger Rechtsreferendar im juristischen Vorbereitungsdienst in H. . 3 Der Kläger beabsichtigt, die Patentanwaltsstation der Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nach § 7 Abs. 1 PAO parallel zum Rechtsreferendariat abzuleisten. Er beantragte am 29. November 2012 bei der Beklagten, ihn zum 1. Dezember 2012 zur Ausbildung nach § 7 PAO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/14
2012-05-30
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst
...Juli 1988, BGBl I S. 1037, ist § 9 Abs. 1 BPersVG um die Ausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz und dem Hebammengesetz ergänzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 7/12