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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-26
BFH 3. Senat, Kindergeld: Traineetätigkeit als Ausbildung
...Senat III R 88/08 Kindergeld: Traineetätigkeit als Ausbildung NV: Ob es sich bei einer nach abgeschlossenem Studium ausgeübten Tätigkeit als Volontärin, als Trainee oder als bezahlte Praktikantin um eine Berufsausbildung oder um ein Arbeitsverhältnis handelt, hängt davon ab, ob die Erlangung beruflicher Qualifikationen oder die Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund steht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 88/08
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Organisationshoheit; Bestenauslese
...In den anderen Ausbildungs- und Verwendungsreihen seien Bewerber mit einem günstigeren Eignungs- und Leistungsbild zur Zulassung vorgeschlagen worden. 7 Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/12
2013-05-16
BAG 6. Senat, Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)
...Dieses Übereinkommen setzt Mindeststandards für die Ausbildung von Kapitänen, Schiffsoffizieren und anderen Beschäftigten auf bestimmten Schiffstypen. Es stellt ua. verbindliche Mindestanforderungen an Schiffsleute, die Brückenwache gehen (Regel II/6)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 680/11
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Der vom Gesetzgeber angeführte Differenzierungsgrund, dass bei typisierender Betrachtung Versicherte mit akademischer Ausbildung im Regelfall bessere Verdienstmöglichkeiten hätten als Versicherte ohne eine solche Ausbildung und damit im Regelfall auch höhere Rentenanwartschaften aufbauen könnten, sei ein ausreichender sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung dieser beiden Versichertengruppen bei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/10 R
2010-06-17
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
...Diese Ziele des Gesetzgebers sind als legitim anzuerkennen. 23 bb) Hieran gemessen ist die Schlechterstellung der Eltern von in Ausbildung befindlichen Kindern, die das 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/09
2015-06-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...; Coaching; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung); Aus- und Fortbildungsberatung, Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung); Klasse 42: Technische Beratung, Konstruktionsplanung, Materialprüfung, Nachforschungen, Recherchen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/13
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Im Übrigen werde für die Laufbahn des Klägers ein Studium nicht gefordert, denn nach der Prüfungsordnung II könnten auch Meister die Ausbildung zum Technischen Aufsichtsbeamten durchführen. Abzustellen sei allein auf den Vorbereitungsdienst, den er überwiegend im bisherigen Bundesgebiet absolviert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 449/09
2017-05-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall
...Ferner kommt eine fortdauernde Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde (Senatsbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/16
2012-08-23
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Zweitstudium - Anforderungen an einen besonderen Härtefall
...Senats des BSG (vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R, RdNr 17) führt das LSG weiter aus, dass der Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II den Sinn habe, eine "versteckte" weitere Ausbildung zu verhindern. Nur wenn dies zu einer besonderen Härte führe, könne gleichwohl Alg II erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 B
2018-11-20
BFH 8. Senat, (Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
...IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/15
2019-02-20
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)
...Senat III R 27/18 (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht) NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hauptsache" anzusehen ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/18
2018-12-11
BFH 3. Senat, (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)
...Senat III R 2/18 (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht) NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hauptsache" anzusehen ist. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/18
2017-10-12
BSG 11. Senat, Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit - arbeitsuchender Künstler - Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der ZAV-Künstlervermittlung Schauspiel/Bühne - Ermessensreduzierung auf Null - Berufsfreiheit
...Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Differenzierung zwischen Absolventen staatlicher und privater Schauspielschulen trotz der zu unterstellenden Gleichwertigkeit der Ausbildung sachlich nicht gerechtfertigt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/16 R
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines Diplombetriebswirts aus der ehemaligen DDR)
...Allein daraus, dass in einzelnen Fächern des Studiums teilweise für die Betreuung nutzbringendes Wissen vermittelt worden sei, folge nicht, dass durch die Ausbildung eine besondere Kenntnisvermittlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erfolgt sei. Es fehle insoweit an einer konkreten Schwerpunktbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 319/11
2011-11-30
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Versagung der Förderung der Teilhabe eines schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben - erneute berufliche Ausbildung oder Weiterbildung wegen Art und Schwere der Behinderung
...Senat B 11 AL 50/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Versagung der Förderung der Teilhabe eines schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben - erneute berufliche Ausbildung oder Weiterbildung wegen Art und Schwere der Behinderung Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 50/11 B
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Der vom Gesetzgeber angeführte Differenzierungsgrund, dass bei typisierender Betrachtung Versicherte mit akademischer Ausbildung im Regelfall bessere Verdienstmöglichkeiten hätten als Versicherte ohne eine solche Ausbildung und damit im Regelfall auch höhere Rentenanwartschaften aufbauen könnten, sei ein ausreichender sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung dieser beiden Versichertengruppen bei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 28/10 R
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Schul- und Hochschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Der vom Gesetzgeber angeführte Differenzierungsgrund, dass bei typisierender Betrachtung Versicherte mit akademischer Ausbildung im Regelfall bessere Verdienstmöglichkeiten hätten als Versicherte ohne eine solche Ausbildung und damit im Regelfall auch höhere Rentenanwartschaften aufbauen könnten, sei ein ausreichender sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung dieser beiden Versichertengruppen bei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 8/11 R
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte
...September 2011 in einer Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Steuerverwaltung. Er war dem Finanzamt X (FA) zugewiesen und für die Zeit vom 6. Oktober 2008 bis zum 9. April 2009 an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in X (FH) abgeordnet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/14
2017-08-17
BVerwG 3. Senat, Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
...Im Anschluss begann sie an einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte in Kassel die Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/16
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...und Ausbildung; Beratung in Bezug auf Aus- und Weiterbildung; Ausbildung, Erziehung; 13 Klasse 43: Betrieb von Cafés mit kleiner Restauration; Betrieb von Bistros. 14 Hierzu trägt er vor, dass in Bezug auf die verbliebenen Dienstleistungen kein Eintragungshindernis vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/17