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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-22
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein ausbildungsuchendes Kind
...Gemäß § 38 Abs. 3 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) sei die Ausbildungsvermittlung durchzuführen, "bis der Ausbildungsuchende in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit einmündet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt". 4 II. Es kann offen bleiben, ob der Vortrag der Klägerin den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/09
2012-08-30
BFH 3. Senat, Kindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug
...Diese absolvierte seit September 2005 eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Im Februar 2007 brachte T ein Kind zur Welt. Der Vater des Kindes, mit dem T nicht verheiratet ist und mit dem sie auch nicht zusammenlebt, verpflichtete sich zu Unterhaltszahlungen an das Kind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/10
2010-01-29
BFH 3. Senat, Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme
...Das Finanzgericht (FG) führte im Wesentlichen aus, der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass D, nachdem dieser die Prüfung zum zweiten Mal nicht bestanden habe, sich in den Monaten Juli und August 2007 ernsthaft vorbereitet und seine Ausbildung ernsthaft betrieben habe. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger in erster Linie einen Verfahrensfehler geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/09
2010-07-01
BSG 13. Senat, Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums im darauf folgenden Wintersemester - Übergangszeit von über vier Monaten - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensjahres) befristet. 3 Der Kläger übersandte der Beklagten mit Schreiben vom 3.4.2005 eine Bescheinigung seines Gymnasiums, die als Ende der Ausbildung den 11.3.2005 auswies....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 86/09 R
2014-12-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds
...Der Antragsteller wurde zunächst in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe ... und ab 1. Oktober 20.. in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe ... verwendet. Seit dem 15. Dezember 20.. bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er als Mitglied des örtlichen Personalrats ... der Bundeswehr vom Dienst freigestellt. 3 Die letzte dienstliche Beurteilung des Antragstellers wurde am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/13
2015-02-12
BAG 6. Senat, Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
...Dies hängt allerdings nicht von der Ausbildung ab, sondern von den Verhältnissen im Ausbildungsbetrieb. Alle Ausbildungen in Betrieben mit nicht hinreichend gesicherten Barkassen wären erfasst. Unabhängig von dem Ausbildungsgang wäre die besondere Vertrauensstellung deshalb in einer Vielzahl von Fällen bezogen auf die Umstände im Betrieb zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 845/13
2011-03-23
BAG 4. Senat
...Gruppe 2A Mitarbeiter mit Aufgaben und Tätigkeiten, deren Ausführung eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Berufsbild oder gleichwertige durch einschlägige Schulung und Berufserfahrung nachgewiesene Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, mit überwiegend standardisierten Aufgabenstellungen, z.B. … (3) Schlepperfahrer mit allen im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 926/08
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Herausgabe und Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke, insbesondere von Büchern, Broschüren, Berichten, Prospekten und Zeitschriften; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; Organisation und Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen in Form von Schulungen, Kongressen, Konferenzen, Symposien, Seminaren, Kolloquien und Workshops (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2011-03-23
BAG 4. Senat
...Gruppe 2A Mitarbeiter mit Aufgaben und Tätigkeiten, deren Ausführung eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Berufsbild oder gleichwertige durch einschlägige Schulung und Berufserfahrung nachgewiesene Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, mit überwiegend standardisierten Aufgabenstellungen, z.B. … (3) Schlepperfahrer mit allen im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 124/09
2018-12-12
BAG 4. Senat, Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
...Dienstleistungen im Aufgabengebiet Fundierte Kenntnisse der relevanten Rechtsgebiete - Auskunftserteilung in Rechtsangelegenheiten und / oder über das BA-Leistungsangebot bei komplexen Fragestellungen - Grundkenntnisse benachbarter Rechts- und Fachgebiete - Fundierte Kenntnisse relevanter MS- Office- und IT-Fachanwendungen Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung Kompetenzanforderungen - Hochschulabschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/17
2016-11-17
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass
...Mit dieser werde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Ausbildung zum Diplom-Dolmetscher bzw. Diplom-Übersetzer sowohl an einer wissenschaftlichen Hochschule als auch an einer Fachhochschule erfolgen könne. Die gesonderte Eingruppierungsregelung für Diplom-Dolmetscher bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 487/15
2015-12-10
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Haftverschonung bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Heranwachsenden an der Terror-Organisation "IS"
...Von dort sollte er nach weiterer zweitägiger Ausbildung zusammen mit anderen Freiwilligen zum Kampfeinsatz nach Ain Issa verbracht werden. Wegen seiner bereits zu diesem Zeitpunkt aufkommenden Bedenken gegen den Kampf mit der Waffe wies man ihn stattdessen aber dem nicht unmittelbar an Kämpfen beteiligten Bataillon "Anwar al-Awlaki" zu. Dort erhielt er am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/15
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get There Faster" – keine Unterscheidungskraft
...Telekommunikation; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Bereitstellen von interaktiven und elektronischen Plattformen über drahtlose und kabelgebundene Kommunikationsdienste zur Kommunikation und zum Austausch von Daten und Informationen aller Art im Internet; Bereitstellen von Plattformen zur Datensammlung und Datenweitergabe im Internet 7 41 Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/13
2012-12-11
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Emigrant; Kontingentflüchtling; Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalte; Auslandsstudium
...Ein Ausländer, der außerhalb Deutschlands nicht nur einen begrenzten Teil seiner Ausbildung absolviert, sondern ein vollständiges Hochschulstudium, verlässt das Land aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG). 1 Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger jüdischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/11
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...mittels Plattformen und Portalen im Internet; Übermittlung digitaler Dateien; Übermittlung von Grußkarten über das Internet; Übermittlung von Nachrichten; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken zum Abrufen von Inhalten auf den Gebieten Gesundheit, Vorsorge, Ernährung, Sport und Versicherungsleistungen; Videokonferenzdienstleistungen; 10 Klasse 41: 11 Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
2018-05-25
BSG 13. Senat, (Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten)
...Eine anschließend aufgenommene Ausbildung brach er Ende Februar 1986 ab. Versicherungspflichtig beschäftigt war er von August 1985 bis Dezember 1986. Von Januar 1987 bis August 1988 leistete er Zivildienst und war danach bis einschließlich Dezember 1988 erneut versicherungspflichtig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 30/17 R
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HairTV" – keine Unterscheidungskraft
...aller Art im Internet, auch unter Umwandlung von Formaten in Sprache, Ton, Bild, Text, Daten oder anderen Ausgabemedien; Produktion, Reproduktion, Vorführung und Vermietung von Filmen, Video- und sonstigen Fernsehprogrammen; Vorführung und Vermietung von Video- und/oder Audiokassetten, -bändern und -platten sowie von Videospielen (Computerspielen); Vermietung von Fernsehempfangsgeräten und Dekodern; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/10
2018-03-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Waren richten sich vielmehr neben den fachlich gebildeten Kreisen wie Tierheilpraktiker, Tierärzte und entsprechend in Ausbildung befindlichen Personen auch an den allgemeinen Endverbraucher, insbesondere an den an Naturheilkunde und Heilpraktik interessierten Tierbesitzer oder Tierfreund. 20 b) Der Wortbestandteil des angemeldeten Zeichens hat nur einen in Vordergrund stehenden, die verfahrensgegenständlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/16
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
...Damit ist entgegen der Auffassung der Anschlussrevision jedoch nicht ausgesagt, dass in diesem Fall die vom Berufungsgericht festgestellten Planungsfehler der Beklagten (fehlende Ausbildung einer funktionsfähigen Fuge zwischen Leichtmauerwerk und dem Stahlbeton-Attikaelement; fehlende Ausbildung der Horizontalfuge zwischen oberster Mauerwerklage und Attikaelement) für die Mängel nicht ursächlich geworden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/10
2016-06-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bergwacht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 10 Klasse 16: 11 Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 12 Klasse 22: 13 Seile, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind); 14 Klasse 25: 15 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 16 Klasse 39: 17 Transportwesen; 18 Klasse 41: 19 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/13