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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag
...Mit der Zuordnung in einen späteren Studentenjahrgang trifft die personalbearbeitende Stelle eine (neue) Entscheidung über Inhalt und Dauer der Ausbildung eines studierenden Soldaten, mithin eine Verwendungsentscheidung. 23 Rechtsgrundlagen hierfür sind die ZDv B-1340/29 "Personelle Bestimmungen für Offiziere, Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter im Studium an einer Universität der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
2011-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juni2007 u. a. für die Dienstleistungen der 2 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Musikdarbietungen; Volksbelustigungen; Betrieb von Fahrgeschäften aller Art (soweit in Klasse 41 enthalten); Veranstaltung von Verlosungen und Glücksspiele 3 eingetragene Wort- / Bildmarke 307 16 641.4 4 hat die Widersprechende am 9. Dezember 2008 aus ihrer am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/11
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - Genehmigungsbehörde - förmliche Nachweise - Vorliegen einer besonderen Fachkunde
...Erforderlich sei jedoch eine über die allgemeine Ausbildung hinausgehende Qualifikation oder ein Angebot spezieller bzw verbesserter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Allein das zusätzliche Angebot von Leistungen der Kinderzahnheilkunde reiche nicht aus, sofern diese Leistungen auch von anderen niedergelassenen Vertragszahnärzten erbracht werden könnten und erbracht würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 R
2012-09-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 - Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB 7 am 1.1.1997 - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - keine Vollendung des 30. Lebensjahres)
...Er befand sich zu diesem Zeitpunkt noch in einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, die er am 1.8.1988 begonnen hatte und die am 31.7.1990 enden sollte. Der Kläger bezieht Rente aufgrund dieses Arbeitsunfalls. Sein Recht hierauf wurde ihm im Bescheid vom 5.12.1990 ab dem 1.10.1990 zuerkannt. Dessen Jahreswert wurde anfänglich mit 7798,90 DM (650 DM monatlich) festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/11 R
2015-11-02
BSG 13. Senat, Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages als beitragspflichtige Einnahmen
...Das zeitlich beschränkte Dienstverhältnis wird zum Zweck der Ausbildung begründet, wobei der Anwärter während der Zeit der Ausbildung für seinen Dienstherrn nur eine beschränkte Dienstleistung erbringt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/14 R
2017-04-06
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm
...Er war fest entschlossen, sich nach Abschluss der Ausbildung als Mitglied einer islamistischen Organisation - mutmaßlich der Jabhat al-Nusra bzw. einer mit dieser Vereinigung kooperierenden Gruppierung - an Kampfhandlungen in Syrien zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 326/16
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer
.... § 131a WPO 1985), erstreckte und erstreckt sich die Ausbildung der Wirtschaftsprüfer zusätzlich auf den Bereich der Volkswirtschaft und des Steuerrechts; zudem umfasst das Fach wirtschaftliches Prüfungswesen, anders als beim vereidigten Buchprüfer, auch Konzernabschlüsse. 15 Die höheren Ausbildungsanforderungen für Wirtschaftsprüfer sind dadurch sachlich gerechtfertigt, dass diesen die Abschlussprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/14
2015-08-05
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme - BINS50plus)
...Weder sei eine Leistung nach § 54 Abs 1 Nr 1 bis 3 SGB XII (Schulbildung, schulische Ausbildung, sonstige Ausbildung) erbracht worden noch liege eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/15 R
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
...organisatorischer Hinsicht; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; 9 Klasse 36: 10 Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility Management); Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung; 11 Klasse 41: 12 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/12
2013-08-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein Tag wie Urlaub" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Handelsbetrieben; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Planung von Werbemaßnahmen; Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben); Vermietung von Werbeflächen; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/12
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; rechtsdienstleistungsrechtliches Tätigkeitsbild; Steuerberater; außergerichtliche Vertretungsbefugnis; verwaltungsprozessuale Vertretungsbefugnis; Vertretung in...
...Auch spielen landesrechtliche Steuern und Kommunalabgaben in der Ausbildung des Steuerberaters - ebenso wie in der Ausbildung der Rechtsanwälte - keine besondere Rolle. Allerdings ist das Steuerrecht eine Querschnittsmaterie, die alle Lebensbereiche betrifft und die sich ohne Kenntnisse anderer Rechtsmaterien (insbesondere des Zivilrechts) nicht verstehen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/14
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
...Um dieses Ziel für alle Soldaten zu erreichen, könne auf einen Offizier mit der Ausbildung und Erfahrung des Antragstellers nicht verzichtet werden. Um den Antragsteller von der Seefahrt zu entlasten, sei eine Verwendung im ...zentrum ... in A vorstellbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/16
2016-03-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clips to go" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 09: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; 5 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Fotografien; 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 512/14
2013-07-08
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Stellenplan der Gemeinde; Aufteilung der Stellen für Beamte und Arbeitnehmer
...Sofern ein dienstliches Bedürfnis besteht, dürfen zeitweilig nicht besetzte Planstellen vorübergehend auch mit nicht beamteten Beschäftigten einer vergleichbaren oder niedrigeren Entgeltgruppe besetzt werden (§ 5 Abs. 5 GemHVO Doppik). 6 Aus den vorbezeichneten Bestimmungen ergibt sich, dass eine bei Ende der Ausbildung unbesetzte Planstelle nicht dauerhaft mit dem Jugendvertreter besetzt werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/13
2015-01-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Wettenhausen“ – Unterscheidungskraft – keine geografische Angabe – betrieblicher Herkunftshinweis
...BPatG BeckRS 2009, 00958 – Burg Eltz). 22 Dass Dienstleistungen, wie Konzerte, Theateraufführungen, religiöse Veranstaltungen, Erziehung, Ausbildung, Betreuung etc. in der Klosteranlage angeboten und erbracht werden können, verhindert Markenschutz nicht. Eine Bezeichnung wie „Kloster Wettenhausen“ ist die Bezeichnung von Gebäuden bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 548/14
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2007 für folgende Waren- und Dienstleistungsklassen angemeldet worden: 4 „(9) Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computer-Software; bespielte Ton- und Datenträger; 5 (41) Erziehung; Ausbildung; 6 (42) Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 77/10
2017-02-09
BFH 6. Senat, (Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung - Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Willkürlichkeit der Entscheidung führender Rechtsfehler vor. 8 aa) Die Kläger sind der Ansicht, die Entscheidung des FG sei in Bezug auf die Streitjahre 2011 und 2012 greifbar gesetzwidrig, weil das Gericht für diese Jahre unter Hinweis auf die steuerrechtliche Ausbildung der Klägerin als Steuerfachangestellte und eine entsprechende berufliche Tätigkeit einen entschuldbaren Rechtsirrtum in Bezug auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 58/16
2010-04-21
BFH 6. Senat, Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
...Für die Teilnahme an dem Kurs in Torbole wurden ihm jeweils 25 Stunden Ausbildung in "Theorie und Praxis der Leibesübungen" sowie Weiterbildung in der Sportmedizin bescheinigt. Bei der Ausbildung in "Theorie und Praxis der Leibesübungen" lag der Schwerpunkt des Klägers auf der Sportart Tennis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/04
2012-10-29
BFH 6. Senat, Revisionsbegründungsfrist
...Die Beteiligten stritten im finanzgerichtlichen Verfahren um die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte im Streitjahr (2006) im Anschluss an seine schulische Ausbildung ein Studium der Informationswissenschaften an der Universität …....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/12
2013-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2012 teilweise zurückgewiesen, nämlich für die folgenden Dienstleistungen 3 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten;41: Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten;43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen 4 Zur Begründung ist ausgeführt, „Wiesn" sei ein mundartliches Synonym für „Oktoberfest", das nicht nur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/13