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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Die Klägerin sei auch nicht unzumutbar gehindert worden, ihre Ausbildung aufzunehmen, zu absolvieren und abzuschließen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 36 Abs. 1 BAföG komme schon wegen § 27 Abs. 5 SGB X nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/09
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
...Computerprogramme, -spiele und gespeicherte Medien; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, einschließlich Online-, Abruf- und anderen elektronischen Mediendiensten (soweit in Klasse 38 enthalten); Informationsübertragungsdienste; Erbringen von Dienstleistungen in Verbindung mit Online-Diensten, nämlich Übermittlung von Nachrichten und Informationen aller Art; 7 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/10
2011-06-22
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Ausübung der Heilkunde: Generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat als Tatbestandsmerkmal
...Diese Gefahr lässt sich nur ausräumen, wenn die Behandlung durch einen Therapeuten durchgeführt wird, der über eine entsprechende ärztliche oder psychotherapeutische Qualifikation oder über eine Ausbildung nach dem Heilpraktikergesetz verfügt (s. dazu näher unten II. 3.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 580/10
2017-09-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Oktober 2018 - eine betriebliche Ausbildung zum Fachlageristen und verfügt über eine bis zum 9. Oktober 2018 verlängerte Aufenthaltsgestattung. 3 Die dem Beschwerdeführer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bewilligten Leistungen wurden durch Bescheid vom 6. Dezember 2016 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1510/17
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...Video-on-Demand und Video-on-Demand; Betrieb von Internetfernsehen, auch mit Spartenschwerpunkten, die Verbreitung von Trailern und dazu gehörender Textinformationen, der Betrieb interaktiver Kanäle, auch Spielekanäle; Einstellen von Homepages in das Internet; Einspeisen, Weiterleiten und Verteilen der Sprach-, Video- und Multimediadienste in bzw. über Fest- und Funknetze; 11 Klasse 41: 12 Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/09
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Akademie der Ingenieure AkadIng" – schutzfähige Abkürzung mit vorangestellter beschreibender Wortfolge – Akronym der Wortfolge – Schutzunfähigkeit
...März 2010 die Anmeldung der Wortfolge 2 Akademie der Ingenieure AkadIng 3 als Marke für die Dienstleistungen 4 Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten, insbesondere Veranstaltung von Bildungsreisen; Ausbildung, Veranstaltung und Durchführung von Workshops, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; kulturelle Aktivitäten; Aus- und Fortbildungsberatung 5 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/10
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Vermietung von Spiel- und Unterhaltungsstätten; Vermietung von Beleuchtungsgeräten für Live-Unterhaltung; Veranstaltung von Spielen aller Art, einschließlich von Glücks- und Gewinnspielen sowie Roulette; Durchführung von Schulungskursen für betriebsfremde Personen, insbesondere Servicekurse für Techniker für die Aufstellung und Wartung von Verkaufsautomaten, Münzspielgeräten und Unterhaltungsautomaten; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/11
2018-01-16
BGH 3. Strafsenat
...Juli 2013 nach Syrien ausgereist und habe sich dort nach seiner Ankunft - auf Vermittlung des Mitangeschuldigten - der terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra angeschlossen, für diese nach dem Durchlaufen einer Ausbildung zum Kämpfer regelmäßig Wachdienste wahrgenommen und sich jedenfalls in der Zeit vor dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 78/17
2019-02-12
BPatG 27. Senat
...In Analogie zu der angeführten Bedeutungserweiterung des Begriffs „Sommelier“ und der sehr zum Ärger verschiedener Vereinigungen und Institutionen, die eine Ausbildung anböten, fast inflationären Verbreitung von entsprechenden Bezeichnungen, sei ein „Sommelier der Schönheit“ ein Experte, ein Spezialist, jemand, der sich sehr gut auf dem Gebiet der Schönheit(spflege) auskenne, beispielsweise gute Kenntnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/18
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
.... - Gewerkschaftlicher Fachverband - bei Abschluss des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 und des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 1. Juli 2014 sowie über seine Tarifzuständigkeit in Bezug auf diese Tarifverträge ausgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 722/16 (A)
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Dies kann zur Folge haben, dass Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 148/10
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
...Dies kann zur Folge haben, dass Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Stellenzulage für fliegendes Personal; ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
...Sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige seien nur solche Personen, die eine ähnliche oder zumindest vergleichbar aufwändige Ausbildung wie ein Luftfahrzeugführer oder Waffensystemoffizier durchlaufen hätten. Der Kläger habe die Befähigung für seinen Dienstposten in einem nur zwei Wochen dauernden Lehrgang erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/09
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Unterhaltungsveranstaltungen; Herausgabe von Druckerzeugnissen, die Informationen über Veranstaltungen (Unterhaltung) enthalten, mittels schmalbandigen (insbesondere PC mit Modem) und breitbandigen (insbesondere TV-Anschluss) Online-Diensten; Veröffentlichung und Herausgabe von ergänzenden Printmedien (Kataloge), ausgenommen für Werbezwecke; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch über Internet; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/11
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß
...Die im Dezember 1983 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich im gesamten Kalenderjahr 2003 in Ausbildung. 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag auf Kindergeld für das Kalenderjahr 2003 ab und wies den Einspruch als unbegründet zurück, weil die Einkünfte der Tochter den Grenzbetrag von 7.188 € überschritten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/09
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2013 für die Dienstleistungen 3 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Beratung 4 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten: Seminare & Workshops zur beruflichen und privaten Weiterentwicklung, sowie zu gesundheitsfördernden Maßnahmen 5 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/14
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2008 mit der Nummer 30 2008 029.2 in das Register eingetragen worden, u. a. für die folgenden Dienstleistungen: 4 "(35) Betriebswirtschaftliches Reporting (Berichtswesen) und Controlling; 5 (41) Ausbildung, insbesondere in Form von Seminaren, Schulungen, Workshops, e-learning und Live-Konferenzen". 6 Die Eintragung ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 100/10
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
...Jedoch kann nach den Feststellungen des Landgerichts zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten mit seiner Ausbildung zum Masseur und Physiotherapeuten (UA S. 5) nicht davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um einen sachkundigen Angeklagten handelt, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 176/17
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG (Wort-Bild-Marke)/Personal Coaching & Consulting PCC (Wort-Bild-Marke)" –Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Personalanwerbung; Personalmanagementberatung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Personalleasing; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; 12 Klasse 41: 13 Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/14
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenherzen" – keine Unterscheidungskraft
...Zeitschriften und Zeitungen; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 7 Klasse 35: Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; 8 Klasse 41: Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Musikdarbietungen und Theateraufführungen; Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Wettbewerben im Unterhaltungsbereich, auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/11