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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-01
BVerwG 6. Senat
...Zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 1 sei im Anschluss an dessen Ausbildung kein Arbeitsverhältnis begründet worden. Der Beteiligte zu 1 habe lediglich als Ersatzmitglied von Fall zu Fall aus unterschiedlichen Gründen jeweils eines der gewählten Mitglieder der Beteiligten zu 3 vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/13
2013-10-01
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung des ordentlichen Mitglieds
...Zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 1 sei im Anschluss an dessen Ausbildung kein Arbeitsverhältnis begründet worden. Der Beteiligte zu 1 habe lediglich als Ersatzmitglied von Fall zu Fall aus unterschiedlichen Gründen jeweils eines der gewählten Mitglieder der Beteiligten zu 3 vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/13
2013-10-01
BVerwG 6. Senat
...Zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 1 sei im Anschluss an dessen Ausbildung kein Arbeitsverhältnis begründet worden. Der Beteiligte zu 1 habe lediglich als Ersatzmitglied von Fall zu Fall aus unterschiedlichen Gründen jeweils eines der gewählten Mitglieder der Beteiligten zu 3 vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/13
2013-05-29
BVerwG 6. Senat, Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; Teilprüfungen; prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung
...Aufgrund von § 32 Abs. 1 der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Juristen (Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung - JAPrO BW) dürfe es ausschließlich darauf ankommen, dass die Gesamtnote mindestens im Bereich der Notenstufe "ausreichend" liege....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/12
2012-09-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Auch für Dienstleistungen aus dem Bereich der Erziehung und Ausbildung sowie kultureller Veranstaltungen seien mehrere Marken eingetragen. Das gleiche gelte für Dienstleistungen aus dem Bereich der Werbung, wozu zum Teil auch messebezogene Dienstleistungen gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 198/10
2013-02-27
BVerwG 8. Senat
...Zudem sehe § 4 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt seien und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz vorsähen. Grundsätzlich werde eine akademische Ausbildung somit gerade nicht vorausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/12
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange
.../Ausbildungs- und Lehroffizier Streitkräfte bei der Y..., in ... verwendet. Der Antragsteller ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er wohnt mit seiner Familie in A. 3 Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 bekundete der Antragsteller sein Interesse an einer vorzeitigen Zurruhesetzung gemäß § 2 Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz. 4 Mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/15
2013-04-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen – keine technische Problemlösung
...auf drei unbedeutende Änderungen mit dem Verfahrensanspruch 1 übereinstimmt, und den jeweiligen Unteransprüchen 2 bis 6 sowie 8 bis 12 wird auf die Akte verwiesen. 28 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag weist gegenüber dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag das folgende zusätzliche Merkmal auf: 29 „ (h) wobei zur Darstellung von aktuell zulässigen Sprachbefehls- und/oder Sprachdateneingabe die Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 124/08
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit
...Eine Approbation nach § 1 Abs 1 S 1 PsychThG ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat, sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und über die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/16 R
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner
...November 1969 - II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67), nicht auch bei einem nicht promovierten, die Geschicke des Unternehmens maßgeblich mittbestimmenden Partner des jeweiligen Unternehmens eingreift, weil dieser bereits für die Ausübung seiner Tätigkeit als solche - ob mit oder ohne Promotion - eine akademische oder eine dem gleichzusetzende Ausbildung durchlaufen haben muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 26/17
2016-01-27
BAG 5. Senat, Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
...b) Fallen unter den Begriff des "gewerblichen Luftverkehrs" im Sinne der FCL.065 b bzw. der Bestimmung dieses Begriffs in FCL.010 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 die Ausbildung und Abnahme von Prüfungen, bei denen der über 65-jährige Pilot sich als nicht fliegendes Mitglied der Crew im Cockpit des Flugzeugs aufhält? I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/15 (A)
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" – keine Unterscheidungskraft – fehlende Zuständigkeit des DPMA zur Eintragung eines Werktitels
...I. 1 Die Wortmarke 307 41 665.8 2 Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen 3 ist für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Lehr- und Unterrichtsmittel; 5 Klasse 41: Ausbildung, juristische Fort- und Weiterbildung; 6 Klasse 42: wissenschaftliche Dienstleistungen, Rechtsgutachten 7 am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/09
2011-07-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Waren bezogen auf Selbsthilfe und Heilmethoden, 4 16: Druckereierzeugnisse, Fotografien, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Veröffentlichungen (Schriften), Bücher, alle vorgenannten Waren bezogen auf Selbsthilfe und Heilmethoden, 5 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, alle vorgenannten Waren bezogen auf Selbsthilfe und Heilmethoden, 6 41: Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 162/10
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR WISSEN MEHR TUN! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...diesen Materialien bestehen, Druckerzeugnisse, Buchbindeerzeugnisse, Fotografien, Lehr- und Unterrichtsmaterial, Verpackungsmaterial aus Kunststoff, Büromaterial, Verpackungen, 4 Klasse 18: Reise- und Handkoffer, Taschen, Regenschirme, Sonnenschirme, 5 Klasse 25 Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, 6 Klasse 28: Spiele, Spielzeug, Sportartikel, Sportgeräte, 7 Klasse 35: Werbung, 8 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 22/11
2013-03-07
BFH 3. Senat, Wissensprüfung bei einem Autodidakten
...Die Rüge ist auch begründet. 11 a) Das Vorliegen eines (ingenieur-)ähnlichen Berufs erfordert nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass der ähnliche Beruf mit einem bestimmten Katalogberuf sowohl in der Ausbildung als auch in der beruflichen Tätigkeit vergleichbar ist (z.B. BFH-Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 134/12
2010-07-15
BFH 3. Senat, Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog Kindergeld für seinen Sohn (S), der im August 2001 eine Ausbildung zum Elektroinstallateur begann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/08
2014-05-14
BVerwG 2. Senat, Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen revisionsgerichtlich geklärter Rechtsfragen
...Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Frage, „ob Zeiten einer Fortbildung zum Facharzt oder einer Fortbildung, die zum Führen einer Zusatzbezeichnung berechtigt, hinsichtlich der Ausbildung zum Humanmediziner als Abdienstzeit anerkannt werden können oder diese, also den zehnjährigen Zeitraum, hemmen." 5 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/13
2011-04-07
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet, nicht aus
...September 2009 bestünden erhebliche Zweifel, ob ein Berücksichtigungstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG gegeben sei, da S seine Ausbildung selbst abgebrochen bzw. verschoben habe. Dass er sich zeitgleich neu für einen Platz an der Technikerschule beworben habe, ändere hieran nichts, da er unmittelbar danach eine ausbildungsfremde Vollzeiterwerbstätigkeit aufgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/10
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verlorene Generation" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...digitalen Format; Software, soweit in Klasse 9 enthalten; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Telekommunikationsdienstleistungen, Bereitstellen von Internetchatrooms und Internetforen, Übermittlung von Daten über das Internet, insbesondere von Audio-, Video-, Text-, Bild- und Grafikdateien im digitalen Format, einschließlich Video-on-Demand; Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/09
2013-04-11
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
...Juli 2003 eine Ausbildung. Im Anschluss daran erlangte er durch den Besuch einer Fachoberschule Mitte des Jahres 2005 die Fachhochschulreife. Seit dem Wintersemester 2005/2006 studiert er an einer Hochschule. 2 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 23. November 2007 die Kindergeldfestsetzung gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/09