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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The European (Wort-Bild-Marke)" – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel – Zurückverweisung
...über das Internet; Sammeln von Nachrichten und Informationen (Presseagenturen); Liefern von Nachrichten und Informationen (Presseagenturen); Bereitstellen von Plattformen, Portalen, Chatrooms, Chatlines und Foren im Internet; Übertragung von Fotos, Bildern, Videos, Musik- und Filmdateien über das Internet; 8 Klasse 41: Online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/13
2014-11-26
BFH 11. Senat, Zum groben Verschulden des Kindergeldberechtigten durch die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes
...April 2010 unter Vorlage des Nachweises über die fortdauernde Ausbildung der T Einspruch ein. 4 Die Familienkasse X wies diesen Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2012 wegen Versäumung der Einspruchsfrist i.S. des § 355 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als unzulässig zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/13
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...-Schule in den Jahren 2002 bis 2006 an der Fachhochschule für … studiert und die Ausbildung zum … Beamten durchlaufen, diese Ausbildung allerdings nicht abgeschlossen, da er die Abschlussprüfung nicht bestanden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/11
2010-01-21
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch - Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Berufsbegleitendes Fachhochschulstudium als Berufsausbildung
...Der 1985 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beendete im Juni 2007 seine Ausbildung als Bankkaufmann und wurde anschließend in ein Vollzeitarbeitsverhältnis übernommen. Ausbildungs- und berufsbegleitend studierte er seit September 2005 an einer Fachhochschule das Studienfach Wirtschaft mit dem Ausbildungsziel Diplom-Kaufmann. 2 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/08
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anspruch auf Verfahrenskostenstundung trotz fehlender Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit
...Klasse, keine weitere schulische oder beruflich Ausbildung nach Heirat) nicht in der Lage zu sein, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen und Einkommen zu erzielen. Sie müsse zunächst einmal konkret schildern, seit wann, wie häufig, bei welchen Stellen und für welche Arten von Arbeitstätigkeit bislang überhaupt Vermittlungsversuche unternommen worden seien. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 160/10
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht
...Nach Auffassung des Beschwerdegerichts kann die Schuldnerin nicht damit gehört werden, aufgrund ihrer Ausbildung und persönlichen Situation (allein erziehende Mutter von zwei Kindern im Alter von 15 und 18 Jahren mit Hauptschulabschluss ohne weitere Ausbildung) gar nicht in der Lage zu sein, eine Vollzeitstelle zu bekommen, bei der sie ein pfändbares Einkommen erzielen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 253/07
2011-07-28
BFH 6. Senat, Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
...Das FG hat die Aufwendungen des Klägers für dessen Ausbildung als Berufspilot zu Unrecht vom Abzug als (vorweggenommene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ausgeschlossen. Die Sache ist allerdings nicht entscheidungsreif. Denn das FG hat zur Höhe der dem Kläger im einzelnen entstandenen Kosten keine Feststellungen getroffen. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/09
2017-03-16
BFH 5. Senat, Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?
...November 2016 (BGBl I 2016, 2722, FahrlG) und dem Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ergeben? 3. Sollte Frage 2 zu verneinen sein: Setzt der Begriff des "Privatlehrers" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass es sich bei dem Steuerpflichtigen um einen Einzelunternehmer handelt? 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/16
2012-07-11
BAG 10. Senat, Anspruch einer Lehrerkraft auf Zulage nach § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
...August 2009 beauftragte ihn das beklagte Land mit seinem Einverständnis, als Fachseminarleiter Deutsch die fachdidaktische Ausbildung für das Lehramt an Förderschulen wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 203/11
2011-04-19
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...Im streitigen Zeitraum sei keine Ausbildung neben einer Beitragszeit erfolgt, sondern der Besuch der Technikerschule sei Inhalt einer durch das Arbeitsamt geförderten Rehabilitationsmaßnahme gewesen, für die Pflichtbeiträge als Folge des Sozialleistungsbezugs gezahlt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/09 R
2010-09-07
BSG 5. Senat, Rehabilitation - Anspruch auf Übergangsgeld - Voraussetzungen der Berechnungsgrundlage
...Die Beklagte hat dem Kläger dessen Kosten auch für das Berufungs- und Revisionsverfahren zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kalendermonat März 2002 als Bemes-sungszeitraum zugrunde legen muss, um das Übergangsgeld des Klägers für dessen Berufs-findung/Arbeitserprobung vom 22.4. bis 3.5.2002 und die Ausbildung zum Maschinenbautechniker vom 16.9.2002 bis 16.7.2004 zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 104/08 R
2014-07-17
BFH 6. Senat, Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
..., die keine Erstausbildung ist, und für alle Ausbildungen, die im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/12
2012-12-05
BAG 7. Senat, Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis - fristgerechtes Übernahmeverlangen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
...September 2007 bei der Arbeitgeberin eine Ausbildung zum Gerüstbauer. Im Jahr 2008 wurde er in die Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt. Während der Ausbildung wurde er verschiedentlich wegen Unpünktlichkeit sowie wegen verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgemahnt. Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 38/11
2015-04-16
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG )
...Seit Oktober 2008 übte der Sohn eine Ausbildung zum Gärtner aus. Das Ausbildungsverhältnis wurde vom Ausbildungsbetrieb zum 30. April 2009 gekündigt. 2 Unmittelbar im Anschluss an die Kündigung meldete sich der Sohn bei der Bundeswehr. Er bat um zeitnahe Musterung und einen Termin beim Wehrdienstberater....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/13
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLOWLEARNING" – keine Unterscheidungskraft
...Schulungshandbücher in elektronischer Form; Schulungshandbücher in Form von Computerprogrammen; Software 3 Klasse 16: Broschüren; Bücher; Druckereierzeugnisse; Druckereierzeugnisse für Unterrichtszwecke; Fachzeitschriften; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Prospekte; Zeitschriften [Magazine] 4 Klasse 35: Durchführung von geschäftlichen Veranstaltungen; Personalberatung Klasse 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/16
2011-03-03
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind - Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz
...August 2003 eine Ausbildung als Fachfrau für Systemgastronomie begonnen hatte. Da die Ausbildung bis Januar 2006 andauern sollte, beschränkte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Auszahlung des Kindergeldes intern bis Dezember 2005. Im März 2006 stellte die Klägerin einen Antrag auf weitere Bewilligung von Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/09
2013-09-19
BFH 3. Senat, Kindergeld bei krankheitsbedingter Ausbildungsunterbrechung - Beweiserhebung - Keine Revisionszulassung bei bloßen Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall
...NV: Macht ein Beschwerdeführer geltend, das FG hätte durch Aktenbeiziehung und durch eine ärztliche Begutachtung aufklären müssen, ob ein Kind, für das Kindergeld begehrt wird, aus gesundheitlichen Gründen seine Ausbildung unterbrochen hat, so muss er darlegen, weshalb er nicht selbst auf eine entsprechende Beweiserhebung hingewirkt hat, obwohl er in der mündlichen Verhandlung fachkundig vertreten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/13
2013-08-08
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
...Oktober 2004 erfolgen. 3 Der Einsatz des Klägers bei dem Polizeiausbildungsinstitut zunächst als Fachlehrer und später als Jahrgangsleiter im Bereich der Ausbildung des Laufbahnabschnitts I endete mit Abschluss der Ausbildung des entsprechenden Jahrgangs am 31. März 2004. Im Anschluss daran wurde der Kläger bei dem Polizeiausbildungsinstitut in der Zeit bis zum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/12
2010-08-26
BFH 3. Senat, (Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG - Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren unzulässig)
...Dabei habe er jedoch übersehen, dass jugendliche Migranten, die sich noch in einer schulischen Ausbildung befänden oder nach Beendigung der schulischen Ausbildung noch keine Arbeitsstelle oder Berufsausbildung gefunden hätten, nicht von § 8 BeschVerfV erfasst würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/09
2010-08-31
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird - Recht auf Gehör
...Mit diesen Erwägungen habe sich das FG nicht auseinandergesetzt. 7 Von grundsätzlicher Bedeutung sei ferner die Frage, ob die Rechtsordnung den Wertungswiderspruch hinnehmen wolle, der darin bestehe, dass ein Kindergeldanspruch bestehe, wenn die Ausbildung aufgrund einer Untersuchungshaft oder wegen eines im Ausland laufenden Strafverfahrens unterbrochen werden müsse, nicht aber, wenn sie zur Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/10