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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-18
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit - Rückforderung von Kindergeld - Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen
...September 2004 die Ausbildung beendet habe. Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum Oktober 2004 bis November 2006 und Januar 2007 auf und forderte das gezahlte Kindergeld in Höhe von 4.158 € von der Klägerin zurück. Einspruch und Klage blieben erfolglos. 2 Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/09
2015-12-03
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)
...Senat B 4 AS 43/15 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/15 R
2014-03-25
BVerwG 5. Senat, Bewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt
...Mai 2012 Klage mit dem Ziel erhoben, ihm für seine Ausbildung an der Technischen Hochschule in S. ab April 2012 Ausbildungsförderung zu bewilligen. Am 9. Juli 2012 hat er überdies Klage erhoben mit dem Begehren, die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag auf Rücknahme des Ablehnungsbescheides vom 26. Januar 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/13
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags - Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern
...Zwei dieser Arbeitnehmerinnen verfügen nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung, eine weitere hat eine Ausbildung als Friseurin abgeschlossen. 8 Die Arbeitgeberin hat nach Inkrafttreten der veränderten Gehaltsstruktur für die betroffenen elf Arbeitnehmerinnen unverändert die Gehaltsgruppe 3 GTV angenommen und sie dementsprechend vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 115/09
2014-05-14
BSG 11. Senat
...Vom 1.9.2010 bis zur Teilnahme an der Abschlussprüfung im August 2013 absolvierte sie beim Annedore-Leber-Berufsbildungswerk in B eine Ausbildung zur Bürokauffrau. Leistungen zur Förderung dieser Ausbildung hatte die Klägerin vor Beginn der Maßnahme bei der Beklagten beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/13 R
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR
...Von 1962 bis Oktober 1965 absolvierte er schulbegleitend eine Ausbildung als Elektromechaniker. Daran schloss sich bis Oktober 1970 das Studium der Ingenieurökonomie an der Technischen Universität Dresden an. Ab Oktober 1970 bis 1973 arbeitete er hauptberuflich als Planer im Institut für Nachrichtentechnik....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/15
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten
...In dieser aus insgesamt acht Offizieren der Ausbildungs- und Verwendungsreihe ... (...personal) bestehenden Gruppe nimmt der Antragsteller den zweiten Rangplatz ein. 4 Auf Antrag des Antragstellers führte das Personalamt der Bundeswehr mit ihm am 18. April 2007 ein Personalgespräch, um ihm das Ergebnis der Perspektivkonferenz für Offiziere des militärfachlichen Dienstes zu erläutern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/16
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Die danach erfolgende Ausbildung beträgt in Vollzeit mindestens drei Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 241/09
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke 3 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 530/13
2014-08-26
BFH 11. Senat, (Kindergeld: Fortwirkung einer Meldung des Kindes als Arbeitsuchender unter Geltung des § 38 SGB III ab dem Jahr 2009)
...Im November 2008 teilte der Kläger der Familienkasse X mit, dass T einen Ausbildungs- und einen Arbeitsplatz suche. Beigefügt war eine Bestätigung der Agentur für Arbeit A (Arbeitsagentur), dass T dort seit dem 30. Oktober 2008 als Arbeitsuchende gemeldet sei. 3 Unter dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/13
2014-01-27
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung von Schülern
...Dass niemand Anspruch auf Leistungen als verfolgter Schüler hat, der durch eine "andere" als die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BerRehaG genannten hoheitlichen Maßnahmen bei einer Ausbildung benachteiligt worden ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/13
2010-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mitteldeutscher Medizinrechtstag" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2009 die Anmeldung der Wortmarke 2 Mitteldeutscher Medizinrechtstag 3 für die Dienstleistungen 4 "Ausbildung; Organisation und Veranstaltung von Kongressen und Tagungen, Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Tagungen; Veranstaltung und Durchführung von Workshops" 5 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 136/09
2014-09-24
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
...I. 1 Der Kläger ist zur Ausbildung für den Beruf des Patentanwalts zugelassen worden. Nachdem der ausbildende Patentanwalt die Kündigung des Aus-bildungs- und Beschäftigungsverhältnisses mit dem Antragsteller erklärt hat, hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 18. August 2010 festgestellt, dass die Ausbildung des Antragstellers ruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 3/14
2018-10-18
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
...Bei diesen handelt es sich um Werkstätten für behinderte Menschen. 3 Der Kläger absolvierte eine Ausbildung als Arbeitserzieher. Er ist jedoch nicht als solcher staatlich anerkannt. Auf der Grundlage eines Dienstvertrags vom 3. Mai 2006 wurde er von dem Beklagten mit Wirkung ab dem 1. Mai 2006 als Gruppenleiter in den W-Werkstätten eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 550/17
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten
...Sie könnten jeweils nicht in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden und seien für das Maler- und Lackiererhandwerk auch nicht nebensächlich, sondern prägend und erforderten die Fertigkeiten und Kenntnisse, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 50/12
2015-03-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
...Krankheitsvertretung des zweiten Gewässerwartes und des Deichwartes … 6 Seit einigen Jahren nimmt der Kläger darüber hinaus ua. die öffentlichen Stege auf, überprüft ihre Funktionsfähigkeit, veranlasst erforderliche Reparaturen und überwacht die Durchführung der Arbeiten. 7 Bei der Ausschreibung von Stellen für Gewässerwarte wurden als persönliche Voraussetzungen eine abgeschlossene handwerkliche Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 702/12
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "body & mind science" – keine Unterscheidungskraft
...Dies seien Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten sowie der Betrieb von Sportanlagen. Bei der Erziehung seien der Geist und der Verstand des Erziehers und der Erzieherin gefragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/16
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pferde – die Delphine des Nordens" – keine Unterscheidungskraft
...Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 10: Apparate zur körperlichen Rehabilitation für medizinische Zwecke, Geräte für die Physiotherapie, medizinische Geräte für Körperübungen und Krankengymnastik; 5 Klasse 31: lebende Tiere, nämlich Pferde für Therapiezwecke; 6 Klasse 41: Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte, Tierdressur, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/13
2013-06-12
BVerwG 9. Senat, Befreiung von der Umsatzsteuer; Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung; Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern
...Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG (juris: UStG 1999) bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern (wie BFH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 <359>). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/12
2011-10-24
BVerwG 3. Senat, Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Masseur; medizinischer Bademeister
...Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob ein Masseur und medizinischer Bademeister Heilkunde im Sinne des § 1 Heilpraktikergesetz ausübt, wenn er Leistungen nach § 3 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie - MPhG - und der dazu gehörenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure erbringt, und verbindet dies mit der Frage, ob die Grundsätze aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/11