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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
...September 1992 beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) tätig, bei dem sie zunächst eine zweijährige Ausbildung als Gewerkschaftssekretärin absolvierte und anschließend Organisationsaufgaben wahrnahm. In der Zeit vom 1. Februar 2002 bis zum 14. November 2003 stand die Klägerin bei der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) als Sachbearbeiterin und anschließend vom 15. November 2003 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/13
2015-09-30
BVerwG 6. Senat, Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit
...Oktober 2008 - 1 BvR 462/06 - BVerfGE 122, 89 <117> - Beteiligung an der Ausbildung und der Nachwuchsförderung). Dieser Befund schließt jedoch die Annahme eines Teilhaberechts in der hier in Rede stehenden Konstellation nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/14
2011-06-01
BAG 7. Senat, Versetzung zum Stellenpool - Zuordnung zum Personalüberhang - Mitwirkung der Personalvertretung
.... § 2 Abs. 4 VV-Auswahl verlangt außerdem, dass die Beschäftigten nach ihren Ausbildungen und Erfahrungen für die Tätigkeit annähernd gleich geeignet sind bzw. der gleichen Fachrichtung angehören....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/10
2012-05-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...geäußerten Auffassung ist, durch eine einfache Übertragung des auch für Gase geeigneten Rückschlagventils mit einseitig befestigter Klappe nach der GB 1 551 709 A (E10) auf eine der vorstehend beschriebenen Masken nach der E2, E4 oder E9 zur Maske nach Anspruch 1 des Streitpatents zu gelangen, ist das nach Überzeugung des Senats das Ergebnis einer rückschauenden Betrachtung in Kenntnis der konstruktiven Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 8/11 (EP)
2014-07-31
BAG 6. Senat, Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
.... … (2) 1Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt für einzelne Arbeitnehmer und besondere Arbeitnehmergruppen ausschließlich der Pausen 38 Stunden. 2Die Arbeitnehmergruppen sind in der Anlage 1 zum MTV aufgeführt. 3Herausnahmen sind möglich für einzelne oder mehrere Arbeitnehmer mit vergleichbarem Anforderungsprofil (spezielles Fachwissen bzw. spezielle Ausbildung/Qualifikation), wenn diese...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 759/12
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer befinde sich zwar seit mehr als sechs Monaten in Untersuchungshaft, die Kammer habe aber die Haftbedingungen gelockert, so dass für den Beschwerdeführer nunmehr die Gelegenheit bestehe, die begonnene Ausbildung fortzuführen und an den Abschlussprüfungen teilzunehmen. 13 Im Interesse der Wahrheitsfindung, der Prozessökonomie und der Beschleunigung sei es geboten, die Tatvorwürfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2098/12
2011-09-14
BPatG 26. Senat
...Textnachrichten; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf Telekommunikationsnetze und -apparate; über Telekommunikationsnetze bereitgestellte Informationsdienstleistungen in Bezug auf Telekommunikation; Information und Beratung in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen. 28 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen. 29 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/10
2016-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg Zert International/TÜV Cert" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad - Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dieses disziplinspezifische Wissen können aufgrund ihrer ursprünglichen Ausbildung sowohl Ingenieure, Physiker, Psychologen oder Ärzte in die Auditierung einbringen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/13
2019-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr
...Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 12 Klasse 35: 13 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 14 Klasse 36: 15 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 16 Klasse 38: 17 Telekommunikation; 18 Klasse 41: 19 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17
2018-05-03
BPatG 28. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "grün/orange (konkrete Aufmachungsfarbmarke)" – eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware festlegen – zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten Aufmachungsfarbmarken - abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben werden...
...Anmeldegegenstand 34 Gegenstand der Anmeldung ist - entgegen der Auffassung der Markenstelle - eine Zusammenstellung der Farbtöne Grün (PANTONE 7742C) und Orange (PANTONE 1505C) dergestalt, dass der Rahmen einschließlich des Düsentragrahmens von - in ihrer Ausbildung nicht bestimmten - (maschinellen) Feldspritzen den genannten Grünton und deren Anbauteile einschließlich Düsenhalter, Behälter und Deckel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/13
2019-04-29
BVerwG 6. Senat
...Die Genehmigung ist gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 141/18
2015-05-05
BVerfG 2. Senat, Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar - Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten - Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar - dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation
...Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14
2012-06-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
...der Soldat nicht vor der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens der Beteiligung der Vertrauensperson und führt er mit ihr ein Gespräch zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme, kann die Vertrauensperson als Zeuge zum Inhalt des Gesprächs im gerichtlichen Disziplinarverfahren vernommen werden. 1 Der 33 Jahre alte Soldat absolvierte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses erfolgreich eine Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/10
2015-12-28
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" – zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH – Teilrechtskraft – zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der erweiterten Zulässigkeitsprüfung von geänderten Patentansprüchen
...diesen Kontext gestellt worden ist, weil die vom Ausguss aufgenommene Saugleitung die innere Bohrung 606 der Multilumenleitung bildet“. 129 Soweit danach überhaupt noch Raum für die Auffassung bestehen sollte, dass der Senat nur hinsichtlich des Erfordernisses eines Druckerfassungsmittels an eine vorgegebene Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs gebunden sei, nicht aber in Bezug auf die notwendige Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU)
2012-07-18
BAG 7. Senat, Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
...Juli 1996 eine Ausbildung absolviert. Dort wurde sie anschließend durchgehend als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich der Zivilprozessabteilung eingesetzt. Die Befristungen dienten mit einer Ausnahme der Vertretung vorübergehend beurlaubter Justizangestellter. 3 Nach § 1 des letzten zwischen den Parteien am 12. Dezember 2006 für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 443/09
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Wehrdienstsenat 2 WD 29/11 Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen. 1 Der 42 Jahre alte Soldat absolvierte nach dem Erwerb der mittleren Reife zunächst eine Ausbildung zum Maurer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2016-04-13
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
...Multifunktionsfahrer); Schichtführer; Klärwärter mit abgeschlossener Ausbildung als Ver- und Entsorger; Rauchgaswäscher; Kesselläufer; Bediener von Kanal-TV-Geräten; Roboter-Geräte-Führer; Angestellte wie in Vergütungsgruppe 7 beschrieben mit Teilverantwortung.“ 52 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 13/13
2015-02-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten - kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung - formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen gleich - eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der...
...Der Anspruch umfasst nach § 33 Abs 1 Satz 4 SGB V auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und technischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/13 R
2018-10-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die tarifliche Stufenzuordnung des Klägers sowie Rückforderungsansprüche des beklagten Landes. 2 Das beklagte Land übertrug dem seit 2002 in seinen Diensten stehenden Kläger nach seiner Ausbildung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/17
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Auch zu Ausbildungs- und Berufszwecken sei das Internet vielfach unabdingbar. In diese Grundrechtspositionen greife die Gebührenpflichtigkeit in unverhältnismäßiger Weise ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/09