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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-11
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage, Rdnr. 188, m. w. N.). 66 Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung angeboten hatte, auf die ursprüngliche Offenbarung zurückgeführte Anspruchsfassungen vorzulegen, war dies letztlich entbehrlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/09 (EU)
2017-01-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...AUFLAGE (1996) – ANLAGE B28)", tabellarische Zusammenstellung, überreicht in der mündlichen Verhandlung, 2 Seiten 99 B46 "Fig. 3 – Efficacy of pregabalin in neuropathic pain evaluated in a 12-week, randomised, double-blind, multicentre, placebo-controlled trial of flexible- and fixed-dose regimens", Diagramm aus Freynhagen, R., et al., Pain 2005, 115, S. 254 bis 263, überreicht in der mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/15 (EP)
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" – Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich - keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung - bei saisonal vertriebener Warenform ist eine Verkehrsbefragung geeignet, die in engem zeitlichen Zusammenhang...
...Auflage, § 3, Rdnr. 100 m. w. N.). Aufgrund der bereits erwähnten Vielzahl von industriell und maschinell hergestellten und verpackten Schokoladen-Osterhasen, die am Markt in den unterschiedlichsten Formen erhältlich sind, dienen die wesentlichen Merkmale der die angegriffene Marke ausmachenden dreidimensionalen Form der Erzeugung einer visuellen, ästhetischen Wirkung beim Publikum....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/09
2012-09-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)" – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.
...Auflage, § 2a Rn. 71). Chirurgisch ist ein Verfahren dabei auch dann, wenn in einem mehrstufigen Verfahren nur ein notwendiger Schritt chirurgischen Charakter aufweist (G 1/07, Entscheidung vom 15. Februar 2010 ABL. 2011, 134, 176; BPatG Beschl. v. 26. Mai 2009, 21 W (pat) 45/06, Leitsatz in Mitt. 2009, 469 - Katheternavigation)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/10 (EP)
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Juli 2008 ordnete es die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Anordnung unmittelbaren Zwangs unter der Auflage an, dass in der G.straße ... keine unerlaubte Sportwettenvermittlung mehr durchgeführt werde. Die Beklagte setzte das fällig gestellte Zwangsgeld vom Soll ab und hob die Versiegelung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/12
2018-04-19
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit - Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die angezogenen Entgegenhaltungen aufgrund ihres geringen Umfangs überschaubar sind
...Auflage, Dieterich’sche Verlagsbuchhandlung, Theodor Welchen, Leipzig, Der Hund Tafel 11 29 in das Verfahren ein und macht geltend, dass auch die US 1 213 786 alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 vorwegnehme bzw. zumindest nahelege. 30 Die Patentinhaber und Beschwerdegegner sind den Ausführungen der Einsprechenden zu 1. und 2. entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/17
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Waldschlösschenbrücke; Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der Prüfung
...November 2007 änderte das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte die Anträge unter Auflagen für den Fledermausschutz endgültig ab. Mit den Bauarbeiten wurde daraufhin Ende 2007 begonnen. 5 Im Folgenden wurde der Planfeststellungsbeschluss mehrfach ergänzt und geändert: Mit Planergänzungsbescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/16
2010-10-21
BVerwG 3. Senat, Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche
...Auflage 2008, Rn. 30 zu § 53 VwVfG m.w.N.). Dass der Verwaltungsakt auch vollstreckbar ist und zur Befriedigung der Behörde führen kann, ist demnach nicht erforderlich. Ebenso ist unschädlich, dass sich die Feststellung auf den Grund der Zinsforderung beschränkt, die Festsetzung der Höhe hingegen einem künftigen Bescheid vorbehält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/10
2016-01-13
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage, S. 64-67 42 Die Klägerin beantragt, 43 das europäische Patent 1 855 229 im Umfang der Ansprüche 1 und 12 mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. 44 Die Beklagte beantragt, 45 die Klage abzuweisen, 46 hilfsweise, die Klage teilweise in Bezug auf Patentanspruch 1 abzuweisen, 47 weiter hilfsweise, die Nichtigkeitsklage abzuweisen, soweit der Hilfsantrag vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 72/14 (EP)
2013-11-12
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar – Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung – zur Amtsermittlungspflicht
...Auflage, RdNr. 106). Die Klageschrift enthält vorliegend die eindeutige Angabe, dass (allein) der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit geltend gemacht wird (Bl. 3 der Klageschrift: Art. II § 6 IntPatÜG iVm Art. 52 bis 57 EPÜ). 30 Dem Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/11 (EP)
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage 1991 15 NK 21 (D8) „Production and Concentration of Magnetic Flux for More Efficient Induction Heating Applications”, Robert S. Ruffini und Robert J....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 83/08
2015-12-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf Schadensersatz; Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines schuldhaften Fehlverhaltens des Vertreters eines Unternehmens - Glasfasern II
...Auflage, § 139 PatG Rn. 22). Deshalb hat der Verletzte - dem grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen obliegt - regelmäßig keinen Anlass, näher zur persönlichen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers vorzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 30/14
2017-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "H 15" – zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des Löschungsverfahrens – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung
...Auflage, § 54 Rn. 21; Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, § 59 MarkenG Rn. 14). 59 2.3 Der Eintragung stand zum Zeitpunkt der Anmeldung und der Entscheidung über die Beschwerde auch nicht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. 60 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/15
2015-12-01
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
...Auflage, § 3 Rn. 25). 103 Mit dem Vortrag von Frau Dr. von H… gemäß TBK9 und TBK10 sind somit sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag neuheitsschädlich vorbeschrieben. 104 3.2. Der Einwand der Beklagten, dass der britische High Court of Justice die Korrektur der Dosis von 1,5 g auf 1,5 mg Levonorgestrel im Rahmen der Neuheitsprüfung nicht akzeptiert habe (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)
2018-06-07
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe "Spreewälder Gurken" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA - fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)
...Auflage, § 133 Rn. 3; ebenso BPatG, Beschluss vom 6. Mai 2010, 30 W (pat) 51/08 - Nürnberger Bratwürste). Die Abweichung im Wortlaut erklärt sich ersichtlich daraus, dass in § 130 Abs. 4 Satz 2 MarkenG nunmehr bereits für die Einlegung des Einspruchs ein berechtigtes Interesse verlangt wird. Dies wiederum beruht auf der Vorgabe in Art. 49 Abs. 3 VO 1151/2012 (Ströbele/Hacker/Thiering, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/15
2012-10-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
...Der Rücktritt ist durch Anwaltsschriftsatz gegenüber dem Gericht zu erklären und zwar innerhalb von 2 Wochen, gerechnet ab heute. v. u. g. ...' 21 Im Bewährungsbeschluss hat das Schöffengericht dem Soldaten die Auflage erteilt, 'den heute zwischen ihm und der Nebenklägerin/Adhäsionsklägerin abgeschlossenen Vergleich zu erfüllen'." 22 Der Soldat habe damit vorsätzlich ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/11
2018-07-13
BVerfG 1. Senat, Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
...Er werde auch nicht durch Kuratoriumsmitglieder geleitet, die Ämter bei Milli Görüs innehätten, weshalb er Milli Görüs nicht zuzurechnen sei. 21 d) Das Bundesverwaltungsgericht stellte zunächst die aufschiebende Wirkung der Klage unter der Auflage wieder her, dass der Beschwerdeführer zu I) bei monatlichem Nachweis seiner Einnahmen und Ausgaben keine Hilfeleistungen erbringt oder fördert, die für die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14
2014-05-06
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen –...
...Auflage, Springer 1997 (Erscheinungsdatum: 17. April 1997, S. 269 - 277) 28 MH13 US 4 575 330 A 29 MH14 WO 90/08512 A1 30 MH15 H....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/12 (EP)
2015-02-11
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
...Auflage, 2014, Rdnr. 273). Der Patentinhaber darf dabei aber weder den Gegenstand noch den Schutzbereich des Patents erweitern noch dessen Gegenstand durch einen anderen (aliud) ersetzen (BGH, Sammelhefter II, a. a. O; BGH, Urteil vom 22. Mai 2007, X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 - Injizierbarer Mikroschaum; BGH, elektronisches Modul, a. a. O.; BGH, Spleißkammer, a. a. O.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 8/13 (EP)
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Energieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke
...gesprochen werden; hinzu kommt der durch die bereits vorhandenen Leitungen eingetretene Gewöhnungseffekt. 48 Zur Reduzierung des Anprallrisikos von Brut- und Zugvögeln an den Erdseilen der Höchstspannungsleitung hat der Planfeststellungsbeschluss aufgrund der in der SPA-Verträglichkeitsstudie (S. 64) niedergelegten fachlichen Erkenntnisse die Installation von Vogelschutzmarkern in Schutzgebieten zur Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 4/12