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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-01
BSG 13. Senat, Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Zeitraum von über zehn Jahren
...Der Bescheid vom 19.11.1990 enthielt unter der Überschrift "Auflagen und Vorbehalte" folgenden Passus: "Die hiermit getroffenen Feststellungen beruhen auf den hier vorliegenden Unterlagen. Sie können auf ihre Richtigkeit überprüft werden, wenn sich herausstellt, daß die vorliegenden Unterlagen unvollständig oder unrichtig sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 77/09 R
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Auflage § 84 Rn. 9 m.w.N.). 30 In der Berufungshauptverhandlung hat der Soldat zwar eine Verfahrensabsprache behauptet. Er hat aber den Vorwurf, wegen dessen er verurteilt wurde, nicht bestritten. Es gibt auch weder im Hauptverhandlungsprotokoll des Amtsgerichts ... noch im Urteilstext einen Anhaltspunkt dafür, dass es eine Verfahrensabsprache gegeben haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Auflage 2016, vor § 81 Rn. 2). Dagegen hat das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren die erstmalige Prüfung eines bis dahin ungeprüften Schutzrechts zum Gegenstand. Folgerichtig beginnt dieses Verfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung des DPMA. 64 Das Nichtigkeitsverfahren als Klageverfahren war seit jeher deutlich komplexer und juristisch schwieriger als das Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel betr. Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag
...Dies gilt insbesondere bei veränderten Belastungen der EWE [Beklagten] durch die Einführung und/oder Erhöhung von Steuern oder Abgaben sowie durch Auflagen aus Subventionsbestimmungen." 3 Für das erste Quartal 2008 errechnete sich nach Ziffer 6 der "Erdgaspreisregelung G 2 €" nicht der in Ziffer 2b) genannte Arbeitspreis von 1,60 ct/kWh, sondern ein Arbeitspreis von 3,56 ct/kWh....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/13
2015-06-16
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt
...Auflage 2012, § 52b RStV Rn. 2). Mit der gesetzlichen Pflicht der Kabelnetzbetreiber zur Einspeisung und Übertragung der gebührenfinanzierten Programme korrespondiert jedoch eine Pflicht der Anbieter dieser Programme, den Kabelnetzbetreibern das Programmsignal zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 83/13
2011-12-06
BGH Kartellsenat, Zusammenschlusskontrolle: Vorliegen eines einheitlichen Zusammenschlusses bei Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände; Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV
...Zudem hat das Amt angekündigt, künftige Tankstellenakquisitionen durch Mitglieder des Oligopols zu untersagen oder nur unter Auflagen freizugeben. 18 Da Total somit bei künftigen Akquisitionsvorhaben damit rechnen muss, dass der Zusammenschluss aus den Gründen der angefochtenen Verfügung untersagt wird, kann das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht verneint werden. 19 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 95/10
2013-10-22
BFH 10. Senat, Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme
...In dieser Entscheidung sei zudem eine Vereinbarung, nach der sich die Darlehensforderung um die Zinsen erhöhe, nicht beanstandet worden. 19 Der im Streitfall verwirklichte Sachverhalt sei nicht mit denjenigen --von der Rechtsprechung kritisch gesehenen-- Gestaltungen vergleichbar, in denen der Betriebsinhaber seinen minderjährigen Kindern einen Geldbetrag unter der Auflage "schenke", ihm diesen sogleich...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/11
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Vertiefung der Elbe
...April 2012 unter Anordnung verschiedener Auflagen - etwa zu den Baumaßnahmen, zu den Schifffahrtsgeschwindigkeiten und zum Lärmschutz - festgestellt und bekannt gemacht. 11 Die Kläger erhoben gegen die geplante Neuerrichtung des Oberfeuers Einwendungen. Der Standort des Oberfeuers wurde daraufhin im Zuge der Planänderung III entlang der Richtfeuerlinie um 13 m nach Westen verschoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12)
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...Er gibt unter anderem die Vereinszeitschrift "Funkenflug" heraus, die vierteljährlich mit einer Auflage von ca. 600 Exemplaren erscheint. Nach § 14 der Vereinssatzung ist der Kläger in sog. Leitstellen untergliedert, diese gliedern sich in sog. Einheiten. 2 Das Bundesministerium des Innern stellte ohne vorherige Anhörung des Klägers durch Verfügung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Auflage 2016, § 20 StGB Rn. 21 m.w.N.), ergibt sich trotz des Fehlens von Erkenntnissen zu konkreten Trinkmengen zur Überzeugung des Senats daraus, dass der Soldat während des ganzen von den entsprechenden Vorwürfen erfassten Zeitraumes zwar kontinuierlich einen gewissen Alkoholspiegel hatte, ihn dieser aber nicht an einer korrekten Erfüllung seiner Dienstpflichten hinderte und dieser ihm während der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2017-07-19
BVerfG 2. Senat, Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig
...Auflage 2017, § 312 Rn. 9). Ihre Übertragbarkeit auf die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist bereits in früheren Entscheidungen des Senats zur medizinischen Zwangsbehandlung angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2003/14
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- und Abschlägen
...In der vierten Auflage der Studie der BCG (The Boston Consulting Group) vom März 2016 (abrufbar im Internet) wird berichtet, dass die Verfahrensdauer bei der Eigenverwaltung zwar ansteigt, nun aber im Durchschnitt bei 6 bis 7 Monaten von der Eröffnung bis zur Aufhebung des Verfahrens liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/14
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses - keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege - Blutzuckermessungen - Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens - medizinisch notwendige Insulininjektionen - Leistungen der häuslichen Krankenpflege
...Das BMG hat von einer Beanstandung der vorgesehenen Regelung nur unter der Auflage abgesehen, die Regelung bei nächster Gelegenheit so zu überarbeiten, dass Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen nicht grundsätzlich von der Verordnung häuslicher Krankenpflege ausgeschlossen werden und dass vom GBA sichergestellt wird, dass die Regelung bis zu ihrer Überarbeitung ohne den grundsätzlichen Ausschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/14 R
2017-12-06
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Forstanhänger mit Knickdeichsel" – zur Übertragbarkeit einer offenbarten Lehre aus einem anderen technischen Fachgebiet auf die erfindungsgemäße Lösung
...Auflage, § 4, Rn. 161). 100 In diesem Zusammenhang bereitet es dem Fachmann keine Schwierigkeiten, die in der Druckschrift D5a offenbarte Lehre, nämlich die besonders geschützte Anordnung einer Hydraulikpumpe innerhalb eines Hohlraums einer Knickdeichsel, auch auf anderweitige technisch nahe stehende Anhänger zu übertragen, die ebenfalls ein Hydrauliksystem mit einer zugehörigen Hydraulikpumpe aufweisen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 15/15
2013-03-19
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
...Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist nach § 9a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der - wie sich aus § 12 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ergibt - nicht mit Auflagen und Bedingungen versehen werden kann und im Gegensatz zur Niederlassungserlaubnis dem Inhaber ein Recht zum Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Art. 14 ff. der Richtlinie 2003/109/EG gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/12
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Auflage 2015, § 71, Rn. 15; § 63 Rn. 7). Da eine bösgläubige Markenanmeldung nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen war, war der angegriffene Beschluss auch im Kostenausspruch aufzuheben. 82 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2010-01-20
BVerwG 9. Senat, Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt Chemnitz; Lärmschutz; Kosten-Nutzen-Vergleich; Neubescheidungsklage; Lärmschutz in der Straßenplanung
...Das führt zur Notwendigkeit, über ergänzende Auflagen zum Schutz der Kläger zu 6 und 7 neu zu entscheiden. Hinsichtlich der übrigen Kläger ist die Entscheidung des Beklagten dagegen rechtlich nicht zu beanstanden. 26 1. Der Beklagte hat bei der von ihm durchgeführten neuen Vergleichsprognose die Vorgaben im Urteil des Senats vom 23. November 2005 im Ausgangspunkt beachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 22/08
2014-10-23
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
...Auflage, 1982, S. 232-236 17 in das Verfahren ein. 18 Während des Einspruchsverfahrens haben die Vertreter der damals eingetragenen Patentinhaberin mit Schriftsatz vom 27. Mai 2009 einen Antrag auf Umschreibung auf die I1… AG in B… gestellt. Darin ist ausgeführt, dass die Anmelderin fälschlicherweise als „A… GmbH“ registriert sei, der Firmenname aber immer richtig A1… GmbH gelautet habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/10
2013-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
...Juni 2011 - BVerwG 2 WD 11.10 - juris Rn. 32). 78 Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen einer Dienstgradherabsetzung entgegen. 79 Dass das Strafverfahren nach § 153 StPO ohne Auflage eingestellt wurde, ist für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht erheblich: Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/12
2016-03-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Tongeber (europäisches Patent)" – zum Gebrauch einer technischen Lösung des allgemeinen Standard-Repertoires des angesprochenen Fachmanns – Bedarf einer konkreten Anregung bei Widerspruch zur herangezogenen Lehre
...Eine umgekehrte Definition von Deckel- und Grundteil würde bedeuten, dass die Laschen mit den Schraubenlöchern frei schwebend Abstand zum Träger hätten und nicht auf diesem auflägen, was die Montage auf dem Träger sichtlich erschweren würde und für die Montage offensichtlich nachteilig und sachwidrig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/14 (EP)