2.171

Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Auflage 2006), „Earth Observing System“, „Earth, Oceans and Space“ oder „Electrical Overstress“ (vgl. u.a. www.endung.info/abkürzungen) erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/12
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II
...Auflage, § 49 Rn. 19). Zum Teil werden betriebsinterne Vorbereitungsmaßnahmen als ausreichend angesehen, soweit sie über den bloßen Entschluss der Benutzungsaufnahme hinausgehen (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 49 Rn. 18; Hoppe in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Aufl., § 49 Rn. 25; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 49 Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 126/15
2014-12-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber einem Fachmann; Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Hinweis des Gerichts auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents in der Fassung eines Hilfsantrags - Zwangsmischer
...Zwangsmischer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebe der beiden Rührwerke über gummi-elastische Auflagen gelagert sind und ein Rüttler (14) am Mischbehälter vorgesehen ist." 5 Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageziel weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 151/12
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...2007 - BVerwG 8 C 26.05 - zu vergleichen sei, fehlt es bereits an der Gegenüberstellung divergierender (abstrakter) Rechtssätze. 15 Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang kritisiert, das Verwaltungsgericht habe bei der Würdigung "der erpressten Erteilung einer unwiderruflichen, notariellen 'Generalvollmacht' durch den Alleininhaber eines Einzelunternehmens auf einen Dritten in Verbindung mit der Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/13
2014-06-05
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
...LKHG einräumen dürfen, ist dies durch vernünftige, auf das Gemeinwohl bedachte Erwägungen gerechtfertigt und bedeutet keine unzumutbare oder übermäßig belastende Auflage (zur finanziellen Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter an Liquidationseinnahmen leitender Ärzte nach § 20 des Landesgesetzes zur Reform des Krankenhauswesens in Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 1973 vgl. BVerfG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 615/13
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Ein darüber hinaus gehender Anspruch, dies durch eine an den Vorhabenträger gerichtete Auflage zu regeln, steht der Klägerin ebenso wenig zu wie der Anspruch, von allem Mehraufwand freigestellt zu werden, der ihr durch den Planfeststellungsbeschluss bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß § 2 BrSchG SH entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/15
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz
...Außerdem ist dem Vorhabenträger aufgegeben, bei der Ausarbeitung des Verkehrskonzepts für die Bauzeit besonders auf die Freihaltung der Wohnstraßen von Umleitungs- und Baustellenverkehr in den an das Vorhaben angrenzenden Wohngebieten zu achten (S. 30). 20 Was die baubedingten Staubbelastungen angeht, ist der Vorhabenträger verpflichtet, den ausführenden Baufirmen im Rahmen der Vergabe Auflagen bezüglich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/11
2012-06-04
BVerfG 2. Senat, Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht - hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des "Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" (DbAG; juris: AusglBGG) idF des "Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im...
...Auflage, Berlin 2000, § 106, Nr. 4, S. 465, und 9. Auflage, Berlin 2003, § 106, Nr. 4, S. 519; für die ähnlich gelagerte - zwischenzeitlich geänderte - Vorschrift des § 247 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der Fassung des Art. 1 Nr. 8 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 10. Mai 1995, BGBl I S. 678, vgl. BSG, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08
2014-12-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage, 1996, Seiten 190-219, auch „K8/TANENBAUM“ genannt, 42 K8a ebenda, Seiten 521-542, 43 K8b ebenda, Seiten 413-416, 44 K9 HETTICH, A.: Entwicklung und Leistungsbewertung eines Selective Repeat-Automatic-Repeat Request (SR-ARQ)-Protokolls für transparenten, mobilen ATM-Zugriff, Diplomarbeit an der RWTH Aachen, 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 14/12 (EP) (verb. mit 5 Ni 29/12 (EP))
2018-05-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe
...., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage. Stuttgart: Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH, 1996, S. 652, 692, 712, 724-733, 747. – ISBN 3-8047-1377-7 38 (TM16) European Medicines Agency (EMA): Viread Tenofovir Disoproxil....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/17
2015-06-16
BGH Kartellsenat, Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme in Breitbandkabelnetze: Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemeinsam abgeschlossenen Einspeisevertrags
...Auflage 2012, § 52b RStV Rn. 2). Mit der gesetzlichen Pflicht der Kabelnetzbetreiber zur Einspeisung und Übertragung der gebührenfinanzierten Programme korrespondiert jedoch eine Pflicht der Anbieter dieser Programme, den Kabelnetzbetreibern das Programmsignal zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 3/14
2018-08-23
BAG 2. Senat, Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
...Das Gericht wird begründeten Zweifeln durch Hinweise und Auflagen an die Parteien nachgehen und ggf. Beweis zu den tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwertungsverbots erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 133/18
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Sie erscheint einmal monatlich in einer Auflage von rund 700 Exemplaren. Der Kläger pflegt durch seine Vorstandsmitglieder den Briefwechsel mit inhaftierten Straftätern, die er dem Kreis der nationalen politischen Gefangenen zurechnet. Briefe an inhaftierte Straftäter und Briefe von ihnen, insbesondere an Vorstandsmitglieder des Klägers, werden in den "Nachrichten der HNG" abgedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung: Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs; Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
...Auflage, § 314 Rn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 314 Rn. 6). So verhält es sich im Streitfall. 50 Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen wird auch nicht durch das Sitzungsprotokoll entkräftet. Unter Sitzungsprotokoll in diesem Sinne ist nur das Protokoll über die Verhandlung zu verstehen, auf Grund derer das Urteil ergangen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 98/14
2012-05-02
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Ranibizumab" – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate
...Auflage, § 14 Rn. 12). Darüber hinausgehende verfahrenstechnische Maßnahmen, die zwar in der Beschreibung erwähnt werden, in den Patentansprüchen aber keinen Niederschlag finden, sind daher grundsätzlich nicht in den Patentschutz einbezogen (vgl. BGH GRUR 2011, 701 bis 705, Ls. und Rn. 23 - Okklusionsvorrichtung; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 14 Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/11 (EP)
2015-02-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der Eingliederungshilfe - geeigneter Ort - stationäre Einrichtung - Erbringung von einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege oder weitergehender medizinischer Behandlungspflege
...Das BMG hat von einer Beanstandung der vorgesehenen Regelung nur unter der Auflage abgesehen, die Regelung bei nächster Gelegenheit so zu überarbeiten, dass Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen nicht grundsätzlich von der Verordnung häuslicher Krankenpflege ausgeschlossen werden und dass vom G-BA sichergestellt wird, dass die Regelung bis zu ihrer Überarbeitung ohne den grundsätzlichen Ausschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/14 R
2018-06-27
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund des Demographiefaktors ausgeschriebenen Arztsitzes - Zulassungsgremien - besondere Berücksichtigung des Versorgungsbedarfs älterer Menschen
...Nach § 23 Abs 1 BedarfsplRL 2007 ist der Aufhebungsbeschluss mit der Auflage zu versehen, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe Überversorgung eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/17 R
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung
...Auflage 2012, § 15 Rn. 17) nicht vorliegt. 48 Darüber hinaus hat der frühere Soldat gegen § 7 SG zusätzlich dadurch verstoßen, dass er sich durch die unzutreffende Meldung, an diesen Tagen Termine im Bundeswehrkrankenhaus wahrzunehmen, am 10. April 2012, 8. Mai 2012, 7. - 8. Juni 2012, 15. August 2012, 27. August 2012, 24. - 28. September 2012, 1. November 2012, 10. Dezember 2012, 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2015-05-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln oder dergleichen mit einer Anzahl von Kettengliedern (europäisches Patent)" – zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von Messeverkäufern
...Durch die großflächige Auflage auf den Querstegen ergeben sich für den Fachmann bei D1 gute Befestigungsmöglichkeiten des Gelenkelements am Kettenglied, und durch die große Breite ist auch ein ausreichender Querschnitt für die Zugkraftübertragung vorhanden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 41/14 (EP)
2010-11-11
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Geschwärztes Flächengebilde" – zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern - problematische Anweisungen - problematische sprachliche Formulierungen
...Auflage, Band 2, Franckh’sche Verlagshandlung, Stuttgart, 1981, Seiten1066-1067, Stichwort „Eisenoxidpigmente“ 31 A4 Internet-Datenbank WIKIPEDIA, Stichwort „Eisenoxidpigmente“. 32 Darüber hinaus hat sie im Hinblick auf die Ansprüche 1 und 2 des mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2010 eingereichten Hilfsantrages 1 unzulässige Erweiterung geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 344/05