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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-12
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...-auflagen aufweist. Dieser Fachmann arbeitet zwar mit in der Praxis Tätigen zusammen, um den gewünschten Erfolg zu überprüfen. Für die Entwicklung des Wundverbandes selbst ist aber kein interdisziplinäres Team, wie z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 48/10 (EP)
2012-07-24
BSG 2. Senat
...Auflage, berücksichtige nicht die zweistufige Kausalitätsprüfung und könne schon aus Rechtsgründen nicht zu Grunde gelegt werden. Abgesehen davon ließen sich minimale Begleitverletzungen nicht immer computertomographisch abbilden. Das Unfallereignis sei nach den gutachtlichen Feststellungen von Dr. H. auch die rechtlich wesentliche Ursache....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/11 R
2015-07-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...März 1945 wurde der Alteigentümer aus der Haft entlassen, nachdem er in Erfüllung einer Auflage Heinrich Himmlers die Betriebsführung der Herrschaften B. und Kl. niedergelegt, die Generalvollmacht seines Bruders bestätigt, diesen zum Betriebsführer und Generalverwalter der genannten Besitzungen erklärt und darauf verzichtet hatte, ohne vorherige Genehmigung Himmlers die Generalvollmacht zu widerrufen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/14
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Auflage 2014, § 8 Rn. 830 ff.). 58 Ein bösgläubiger Markenerwerb kann insbesondere darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines im Inland bestehenden schutzwürdigen Besitzstandes eines Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Marke für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2014-11-10
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
...Auflage 2012, Art. 105 Rdn. 1, 11, 12). Dies wird darauf beruhen, dass im europäischen Recht nicht der deutsche Rechtsbegriff „Klage“ zu Grunde zu legen ist, sondern mehrsprachige Bedeutungsinhalte im internationalen Verständnisbereich zu beachten sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 12/10
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers
...Auflage, Vor §§ 823 ff Rn. 79 ff., § 823 Rn. 241 ff.; MünchKommBGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 219 ff.; Staudinger/Hager, 13. Bearb. 1999, § 823 C 271; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf v § 823 Rn. 38; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., 22. Kapitel, Rn. 2; vgl. auch Senatsurteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 340/14
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge (Unionsmarke)/Sopro Titan" – zur Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auflage 2005, S. 1531; Langenscheidt, Fachwörterbuch Technik und angewandte Wissenschaften, Englisch-Deutsch, 2. Aufl. 2004, S. 1755) einen ohne weiteres erkennbaren unterschiedlichen Begriffsinhalt aufweisen. In schriftbildlicher Hinsicht trägt zudem zusätzlich auch die graphische Ausgestaltung der jüngeren Marke zur Unterscheidung bei. 69 b....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/16
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm“ – zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auflage, § 26 Rn. 140, 159 ff.). So haben graphische und farbliche Hinzufügungen und Gestaltungen nicht selten einen lediglich dekorativen, verzierenden Charakter, denen der Verkehr keine Bedeutung für den kennzeichnenden Charakter der eingetragenen Marke und der benutzten Form beimisst (vgl. BGH a. a. O., Rn. 18 – Probiotik m. w. N.; Ströbele in Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/12
2018-10-16
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pendellager" – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen
...Auflage, § 22 Rn. 11 bis Rn. 15). 87 Der Fachmann versteht das Merkmal „der gleichen Höhe“ unter Zugrundelegung der Auslegung unter Punkt 1 so, dass es zu Abweichungen von der anspruchsgemäßen „gleichen (Anbindungs-) Höhe“, die für den belasteten Ausgangszustand in Kombination mit einem geradlinigen und orthogonal zum Abstand ausgerichteten Verlauf der Führungsbänder exakt vorgegeben ist, kommt, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/15
2014-10-21
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht...
...Angaben macht die Bundesregierung zu getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung bzw. ihrer Ausschüsse oder nachgeordneten Stellen betreffend die Lieferung von ca. 200 Panzer LEO in die Krisenregion am arabischen Golf nach Saudi-Arabien, insbesondere zu der bisherigen Verbindlichkeit der Entscheidungen und zu den Inhalten der Entscheidungen wie Verkaufspreise, Lieferbedingungen oder eventuellen Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Ein darüber hinaus gehender Anspruch, dies durch eine an den Vorhabenträger gerichtete Auflage zu regeln, steht der Klägerin ebenso wenig zu wie der Anspruch, von allem Mehraufwand freigestellt zu werden, der ihr durch den Planfeststellungsbeschluss bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß § 2 BrSchG SH entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/15
2017-07-18
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung
...Auflage, Vieweg 1999, Seiten 167-170, 172-174, 246, 387, 494, 508-509, 512-517, 551-552 - Anlage A19 - 61 D15 Lunze, J.: Regelungstechnik 1. Springer 1996, S. 1-11, und 62 Lunze, J.: Regelungstechnik 2. Springer 1997, S. 1-12 - Anlage A20 - 63 – Schmidt, E.: Thermodynamik. Springer 1950, S. 276-281 - Anlage A23 - 64 – Beitz, W., Grote, K.H.: DUBBEL – Taschenbuch für den Maschinenbau. 65 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/15 (EP)
2018-10-24
BAG 10. Senat, Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität
...Die Maßnahmen wurden unter Auflagen seitens der Europäischen Kommission genehmigt. Die Beklagte musste sich zu einer tiefgreifenden Umstrukturierung und zur Rückzahlung eines Teils der ihr gewährten Beihilfen (insgesamt rund fünf Mrd. Euro) in mehreren Tranchen bis zum Jahr 2019 verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 285/16
2018-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vermittlungsfolgeprovision; Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei Eingreifen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe; Statthaftigkeit der Feststellungsziele
...Der Anteil von Großanlegern sei seit Auflage des Fonds signifikant gestiegen, so dass sich dieses Risiko zunehmend erhöht und schließlich im Jahr 2008 auch verwirklicht habe. 43 (2) Dieses Vorbringen verhilft der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg. 44 Die für sich genommen wenig aussagekräftige Beschreibung "komfortables Sparprodukt" kann nach der erforderlichen Gesamtschau des Verkaufsprospekts beim...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/16
2017-10-11
BVerwG 9. Senat
...September 2017 protokollierten Ergänzungen aufzuheben, hilfsweise: festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, weiter hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um geeignete Auflagen zu ergänzen, die gewährleisten, dass die bautechnischen Standards und die allgemeinen Anforderungen an Sicherheit und Ordnung eingehalten sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/16
2017-10-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
...September 2017 protokollierten Ergänzungen aufzuheben, hilfsweise: festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, weiter hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um geeignete Auflagen zu ergänzen, die gewährleisten, dass die bautechnischen Standards und die allgemeinen Anforderungen an Sicherheit und Ordnung eingehalten sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/16
2012-06-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Auflage, § 34 Rdn. 312 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/10 (EP)
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht -...
...Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 -, NJW 2001, S. 2247; BVerfGK 15, 390 <407>). 38 Zudem kann der Verurteilte in der - sofort zu treffenden - Aussetzungsentscheidung einem engmaschigen Netz von Auflagen und Weisungen unterworfen und sogleich einem Bewährungshelfer unterstellt werden, der bereits in der Zeit bis zur Entlassung Kontakt zu dem Gefangenen aufnehmen und ihn im Erprobungszeitraum zusätzlich unterstützen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/10
2018-02-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RaceChip" – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auflage, § 8, Rdnr. 210). 35 b) Beim klassischen Chiptuning wird anstelle des Originalchips ein mit modifizierter Software versehener Chip in das Motorsteuergerät eingesetzt. 36 Darüber hinaus werden unter Chiptuning auch das Auslesen aller wichtigen Kennwerte des Motors, ihre Veränderung durch spezielle Software und die Weitergabe der veränderten Daten an das Motorsteuergerät verstanden, um eine Leistungssteigerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/16
2013-10-24
BVerwG 3. Senat, Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
...eine missbräuchliche Ausnutzung dieses Vorrangs durch eines der um eine Linienverkehrsgenehmigung konkurrierenden Verkehrsunternehmen zu verhindern. 26 Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 PBefG unterliegt der Unternehmer hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen und der Einhaltung der durch die Genehmigung auferlegten Verpflichtungen (Bedingungen, Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/12