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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch die Bundesnetzagentur und Bereinigung des Effizienzwertes durch die Landesregulierungsbehörde - Stadtwerke Konstanz GmbH
...Auflage, § 61 GWB Rn. 7, je mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/12
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit; keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter einen anderen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallende Ware; Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im Löschungsklageverfahren...
...Diese hätten vorgetragen, dass sie mit ihrem Kennzeichen „Culinaria“ in der Vergangenheit jeden Monat mit Werbeschaltungen bei großen Handelsunternehmen vertreten gewesen seien und dass die Werbeprospekte je 14-tägigem Werbezeitraum eine Auflage in Höhe von 1,2 bis 1,5 Mio. Stück (Metro), 500.000 bis 700.000 Stück (Fegro) und 200.000 bis 250.000 Stück (Handelshof) gehabt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/11
2016-06-15
BAG 4. Senat, Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
...Ferner werden aus öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen eingeräumte Rechte und Pflichten, zB Auflagen, Genehmigungen, von der Gesamtrechtsnachfolge grundsätzlich erfasst (Grunewald in Lutter UmwG 5. Aufl. § 20 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 805/14
2014-04-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
...Auflage, 1998, Stichwort Blockcopolymere 33 HE-Ni 18 US 4,772,466 34 HE-Ni 19 US 4,770,874 35 HE-Ni 20 US 4,803,070 36 HE-Ni 21 US 4,606,918 37 HE-Ni 22 Declaration von Dr. Anthony Allison 38 HE-Ni 23 G. Magnusson, et al.: „Toxicity of Pluronic F-68", Toxicology Letters, 30 (1986), S 203 bis 207 39 HE-Ni 24 N. Byars und A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/13
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols - Phonak/GN Store
...Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts steht es nicht im pflichtgemäßen Ermessen des Bundeskartellamts, einen Zusammenschluss zu untersagen oder unter Beifügung von Bedingungen und Auflagen freizugeben. Die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung i.S. des § 19 Abs. 2 und 3 GWB ist ein unbestimmter Rechtsbegriff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 1/09
2018-04-10
BPatG 3. Senat
...Auflage, 1976-1977, Seite F-60 59 NB5 gutachterliche Stellungnahme Prof. Dr.-Ing. P…, 30. April 2017, 37 Sei ten 60 Nach Auffassung der Beklagten ist unter „Schutzgas“ ein Gasgemisch zu verstehen, dessen Funktion darin bestehe, die Umgebungsluft zu verdrängen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/16 (EP)
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...Auflage, Rn. 171). Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elégance)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2014-02-03
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Stationen sowie Verfahren zum Übertragen von Daten in einem solchen Steuerungssystem“ – zur Patentfähigkeit – Widerruf des Patents - keine ausreichende Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit
...., bearbeitete Auflage, 1998, insbesondere Seiten 20, 21, 38 bis 42, 49, ISBN: 3-7785-2471-2. 90 Zudem wurden im Termin vom 28. Oktober 2013 die folgenden, von der Patentinhaberin zum Nachweis des fachmännischen Wissens mit Schriftsatz vom 12. Juli 2013 eingeführten Druckschriften diskutiert: 91 B4 Ethernet erreicht das Feld, Teil 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/09
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
...Auflage, Art. 88 Rn. 10 m. w. N.) oder davon, dass eine technische Wirkung im erteilten Patent beansprucht ist, die in der Prioritätsanmeldung nicht angegeben war (BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 – X ZR 107/04 – GRUR 2008, 597 – Rn. 23 – Betonstraßenfertiger). Keine der vorgenannten Konstellationen betrifft den vorliegenden Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2016-06-30
BVerwG 7. Senat, Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
...Der mit dem Erlass komplexer Auflagen verbundene Verwaltungsaufwand widerspräche dem Gesetzeszweck. Die Festschreibung von Sammelhöchstmengen sei nicht praktikabel. § 18 Abs. 7 KrWG sei nicht anwendbar, da die Klägerin eine Sammlung auf dem Gebiet der Beklagten vor dem 1. Juni 2012 nicht nachgewiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/15
2013-06-20
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage (2013), § 3 Rn. 83. 158 Eine Zusammenschau von D2 und D2a ist jedoch nicht erforderlich, weil Druckschrift D2a allein bereits sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag offenbart (siehe ff.). 1.1.2 159 Der Fachmann kann sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag der Druckschrift D2a entnehmen. 160 Nach den Angaben in der Zusammenfassung bezieht sich D2a auf einen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 60/11 (EP)
2013-09-26
BVerwG 4. Senat, Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde; Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung; Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung
...., Auflage Nr. 16). 28 Dem Antragsteller zu 3 steht kein Vollüberprüfungsanspruch zur Seite. Sein Grundstück wird nicht mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung in Anspruch genommen. Dies bedarf indes keiner Vertiefung, weil selbst die Antragstellerin zu 2 mit ihrem weiter gehenden Überprüfungsanspruch mit dem Haupt- und ersten Hilfsantrag ihrer Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. 29 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 1/13
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
...Verkehr hat deshalb keine Veranlassung, den seiner Funktion nach einer näheren Identifikation des Musikstücks dienenden Zusatz "- Extended Mix" bei der Wahrnehmung des Titels auszublenden. 79 Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, dass die in den weiteren angegriffenen Musiktiteln enthaltenen Zusätze "Herve's End of the World Remix" und "Noisia Remix" bloße Hinweise auf eine neu überarbeitete Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/17
2014-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung
...Auflage, § 82 Rdnr. 23) und im Übrigen auch sachdienlich. Insoweit wurden auch keine Fragen in tatsachlicher und rechtlicher Hinsicht aufgeworfen, welche in der Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären gewesen wären und dementsprechend eine Vertagung erforderlich gemacht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 19/12
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Die Grundentscheidung, ob es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für bestimmte Glücksspiele (Sportwetten, Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liegt allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats (Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a, Stoß u.a. - a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/09
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...Es habe zudem vorherige, auf eine Abhilfe gerichtete Hinweise unterlassen und die Verhängung von Auflagen als milderes Mittel nicht in Betracht gezogen. Die Verbotsverfügung verstoße deshalb auch gegen verfassungsrechtliche Gewährleistungen, insbesondere das Grundrecht der religiösen Vereinigungsfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
...Die Abstandsvorschrift sei weder zur Suchtbekämpfung geeignet noch neben der Möglichkeit von Auflagen zur Erlaubnis erforderlich oder zumutbar. Sie diene in Wahrheit dem fiskalischen Ziel des Schutzes des Spielangebots in Spielbanken. Der geforderte Abstand sei willkürlich bemessen und ohne erkennbaren Grund doppelt so groß wie für Wettvermittlungsstellen in Rheinland-Pfalz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/16
2015-10-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage § 81 Rd. 105). 214 2.4 Nachdem das Patent – wie tenoriert – im Umfang des Hilfsantrags 2 rechtsbeständig ist, bedürfen die nachrangigen Hilfsanträge 3 bis 10 keiner Prüfung durch den Senat. 215 B. Kosten; vorläufige Vollstreckbarkeit 216 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/13 (EP)
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage, Rn. 78 zu § 1 PatG; Keukenschrijver in Busse, PatG, 6. Aufl., Rn. 101 zu § 1 PatG). Nur dieses Zusammenwirken der Merkmale einer geschützten Lehre zur Lösung einer Aufgabe stellt eine Kombination im patentrechtlichen Sinne dar (BGH BlPMZ 1979, 151, Tz. 60 - Etikettiergerät II). Dies ist hier aber nicht der Fall. 68 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/10
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...Auflage, Rz. 5-5a und 11 zu "Vor § 284"). Insoweit waren für den Senat auch die Fragen der Klägerin an den Zeugen U… aufschlussreich, die keinerlei Anhaltspunkt dafür hergeben, die Klägerin habe zu bestimmten Punkten seiner Aussage eigene Kenntnisse gehabt. Vielmehr versuchte die Klägerin, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)