...Nach § 47 Abs 1 SGB X darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, soweit 1. der Wiederruf durch Rechtsvorschriften zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist, 2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstige diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten...
...Weise so zu ergänzen, dass unannehmbare Störungen von Frequenznutzungen in und längs der vorhandenen Breitbandkabelnetze der Klägerin, einschließlich angeschlossener Kabel-Modems, Set-Top-Boxen und entsprechender Geräte, ausgeschlossen sind, soweit die Netze eine Störfestigkeit von 106 dB (µV/m) aushäusig und 98 dB (µV/m) inhäusig aufweisen. b) hilfsweise zu 1 a: um einen Vorbehalt nachträglicher Auflagen...
...Die Grundentscheidung, ob es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für bestimmte Glücksspiele (Sportwetten, Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liegt allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates (Urteile vom 8. September 2010 - Rs....
...Bauaufsicht über eigene und fremde Baustellen im öffentlichen Grund • Einweisung des Firmenpersonals bei eigenen Baustellen • Überwachung von Instandsetzungsmaßnahmen der Bauhofmitarbeiter • Fachabstimmung mit Bau- und Leitungsfirmen und anderen Behörden (Ortstermine) • Überwachung der Auflagen und technischen Wiederherstellung bei Baustellen Dritter (Leitungsverwaltungen etc.) im öffentlichen Grund...
...Auflage, Oscar Brandstetter Verlag, Wiesbaden, S. 585, Stichwort „groove“, 63 NK42 Zeichnung einer fiktiven Bandführung für den Tape Trolley mit Scharnier. 64 Die Klägerin behauptet, zweierlei Arten von Bandführungsmaschinen, nämlich die Geräte „Tape Trolley“ und „Intelligent Feeder“ seien durch Vertrieb, Ausstellung und Prospekte offenkundig vorbenutzt worden....
...Auflage 1980, S. 493; Oechsle, in: Wirtschafts- und Steuerordnung auf dem Prüfstand, Festschrift für Bayer, 1998, S. 242). Ehegatten und Kinder hätten bereits zu Lebzeiten am Vermögen des Erblassers partizipiert sowie den Lebensstandard des Erblassers geteilt und erwarteten, den Lebensstandard aufrechterhalten zu können (vgl....
...Auflage, Bd. I MarkenVerfR , 1.Teil, 1. Kap., Rn. 337; Hasselblatt/Eichmann, Münchener Anwaltshandbuch, Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Auflage, § 9 Rn. 30 ff.). An der Befragung im Rahmen der Untersuchung der G1… vom 29....
...Soweit der Gesetzgeber in Teilbereichen einer Berufsausübungsgesellschaft zwischen Rechtsanwälten und Ärzten oder Apothekern eine Gefährdung von Gemeinwohlbelangen zu erkennen meine, könne dieser wiederum durch mildere Mittel, wie etwa durch Auflagen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit, begegnet werden. 30 c) Die Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO sei ferner mit der durch Art. 9...
...Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ließ diesen Beschluss unbeanstandet, erteilte jedoch die Auflage, die regionalen leistungsbezogenen Zuschläge als Übergangsregelung bis zum 31.12.2009 zu befristen und zu überprüfen....
...Dezember 2011 „entfallen“, weil die Trennung der Beklagten von der Tochtergesellschaft gemäß der Auflage der Europäischen Kommission zum 31. Dezember 2011 wirksam geworden wäre. Die Europäische Kommission hat die Verkaufsauflage vom 7. Mai 2009 am 30. März 2012 in eine Abwicklungsauflage zu Ende des Jahres 2014 umgewandelt. Deshalb durfte die Beklagte bei ihrer Prognose zum Anpassungsstichtag 1....
...Apothekern eine Gefährdung von Gemeinwohlbelangen zu erkennen meint, könnte dieser durch mildere Mittel, wie z.B. durch Auflagen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit, begegnet werden....
...auf den Seiten erfolgt, wird nachvollziehbar damit erläutert, dass bei typischen Zigarettenpackungen auf den Seiten lediglich eine linienförmige Berührung der Verpackung mit den Umfangsseiten zweier Zigaretten möglich ist, wobei sich zwischen den beiden Berührungslinien ein Kanal (channel) bildet, NK2 Seite 3 Zeilen 2 bis 5, in dem – ohne die erfindungsgemäßen Seitenflächen der Zarge – keinerlei Auflage...
...Auflage, § 283 Rn. 3 m. w. N.). 264 d) Der Senat übt das ihm im Rahmen des § 83 Abs. 4 PatG zukommende Ermessen in Richtung einer Zurückweisung der Verteidigung des Streitpatents nach Maßgabe des Hilfsantrags VII aus....
...Auflage 2012, AEUV Art. 102 Rn. 172). Soweit sich der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens darauf beschränkt, dass das marktbeherrschende Unternehmen überhöhte Preise fordert, bleibt jedoch für die allgemeine Missbrauchskontrolle nach Art. 102 AEUV neben der Entgeltprüfung nach den speziellen Regelungen der §§ 31 bis 35 TKG kein eigenständiger Anwendungsbereich....
...Auflage, § 22 Rn. 33 mit Rechtsprechungsnachweisen). 43 Dem nach dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 27 verteidigten Streitpatent steht jeweils der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit gemäß Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Artikel 138 Absatz 1 lit a) EPÜ i. V. m....
...Der Verbindungskanal von der Kammer A zur Kammer B verläuft im Kolbenabschnitt über den Einlass 21, den zentralen Kanal 20, den Ringkanal 41, die Ventilanordnung bei Bezugszeichen 50 und die Auslässe 54 (Merkmale 1.5 und 1.6). 145 Die Ventilanordnung weist eine Platte 50 auf, die durch den federbelasteten Kolben 55 über eine wippenartige Auflage (bei der Bezugslinie zu 52) an seinem äußeren Rand gegen...
...Die Gestaltungswirkung erfasst die gesamte frühere Regelung einschließlich der festgestellten Planunterlagen, der verfügten Auflagen und der Begründung des Beschlusses mit der Folge, dass ein neuer einheitlicher Gesamtplan entsteht....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10
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