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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit
...Auflage (2012), § 322 Rn. 1a). Dies ist vorliegend der Fall, da zwischen den Parteien eine vertragliche Nichtangriffsvereinbarung nicht mehr besteht und die Beklagte insoweit auch keine Rechte herleitet. II. 79 Die Klage ist auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 68/09 (EU)
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens
...Die Kläger können nicht verlangen, dass der Beklagte der Beigeladenen zu 1 die Nutzung der beiden Start- und Landebahnen für einen unabhängigen Parallelbetrieb untersagt. 91 Nach A II 5.1.9 Nr. 1 Satz 1 PFB bleibt die nachträgliche Festsetzung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen
...Die AusglO 2004 in der bis Ende 2004 maßgebenden, unterjährig geänderten Fassung lautete ua: "§ 1 Voraussetzungen… (3) Der Vorstand des Bundesverbandes entscheidet über finanzielle Hilfen und bestimmt die erforderlichen Auflagen und Maßnahmen. … (5) Der Beirat hat den Bundesverband über seine Tätigkeit und Beschlussfassung regelmäßig zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 29/10 R
2016-07-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fensterrollo (europäisches Patent)" – zur Einschränkung des Patents – Freiheit des Patentinhabers, sein Patent nach Belieben einzuschränken – Auswirkung
...Auflage, 2014, Rdnr. 273). Der Patentinhaber darf dabei aber weder den Gegenstand noch den Schutzbereich des Patents erweitern noch dessen Gegenstand durch einen anderen (aliud) ersetzen (BGH - X ZR 226/02, Urteil vom 16. Oktober 2007, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II; BGH - X ZR 56/03, Urteil vom 22. Mai 2007, GRUR 2008, 56 - Injizierbarer Mikroschaum; BGH - X ZR 149/01, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/13 (EP)
2018-06-07
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage (2017), § 4 Rn. 156 m. Nachw.). Dies soll aber ausgeschlossen sein, wenn dadurch – wie hier beim Hilfsantrag 1 – die offenbarte Lehre erst ihren eigentlichen Sinn erhalten würde (Schulte, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/16 (EP)
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer
...Auflage, § 3 Rn. 12) entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 115/18
2016-12-06
BVerfG 1. Senat, Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch Einführung eines festen Abschalttermins für Atomkraftwerke als nicht zumutbare Inhalts- und Schrankenbestimmung - zudem Verletzung des Art 14 Abs 1 GG durch Fehlen einer Kompensation für gewisse Investitionen...
.... § 17 Abs. 1 AtG 1959 sah die Möglichkeit vor, atomrechtliche Genehmigungen zur Erreichung der in § 1 bezeichneten Zwecke inhaltlich zu beschränken, mit - gegebenenfalls auch nachträglichen - Auflagen zu versehen und zu befristen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
2011-02-22
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive...
...Sind unmittelbare Gefährdungen von Rechtsgütern zu befürchten, ist diesen primär durch Auflagen entgegenzuwirken. Die Untersagung einer Versammlung kommt als ultima ratio nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen anders nicht verhindert werden können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 699/06
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)
...Auf Widerspruch der Klägerin verpflichtete die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 18.8.2008 die Ausländerbehörde, die Auflage dahingehend zu ändern, dass der Klägerin während des gesamten Gültigkeitszeitraums der Aufenthaltserlaubnis, also rückwirkend ab 20.7.2007, eine Beschäftigung jeder Art erlaubt war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/09 R
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie - Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten - Ermächtigung des GBA zum Erlass einer Entscheidungssperre - Regelung zur Einbeziehung ua der Strahlentherapeuten - unechte Rückwirkung
...überdurchschnittlichen Versorgungslage" auszugehen sei und dass sich das Wachstum der letzten Jahre nicht allein durch gestiegene Erfordernisse in der Versorgung der Bevölkerung begründen lasse. 37 Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass der Beschluss des GBA vom 20.12.2012 aufgrund der Verfügung des BMG über die Nichtbeanstandung vom 21.12.2012 (224 - 21432 - 09; veröffentlicht auf der Internetseite des GBA) mit der Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/15 R
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Auflage, 2012, § 42 Rdnr. 69)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/11
2015-12-28
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" – zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH – Teilrechtskraft – zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der erweiterten Zulässigkeitsprüfung von geänderten Patentansprüchen
...Auflage, Seite 1840 33 VP9 US 4 969 880 34 VP10 Dewan, P.: An Alternative Approach to Skin Graft Donor Site Dressing. 35 VP11 DE 38 09 539 A1 36 VP12 US 5 384 174 37 VP13 US 4 917 929 38 VP14 EP 0 081 987 A1 39 VP15 US 4 569 674 40 VP15-Ü Übersetzung der VP15 41 VP16 DE 36 40 124 A1 42 VP17a DE 35 02 290 A1 43 VP17b DE 35 24 893 A1 44 VP17c US 5 002 529 45 VP17d US 4 826 494 46 VP18a WO 91/12830 A1...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU)
2018-09-19
BPatG 5. Senat
...Dritte Auflage, Upper Saddle River : Prentice Hall, März 1996. Auszüge: S. i-xv, 372-375, 392-395, 406-409, 412-417, 430-433, 520f, 526f, 722-725, 744-762, Indexseiten, ISBN 0-13-349945-6 24 E8a Publikationsnachweis für E8 mittels einer Bestellseite [URL: https:/www.bamesandnoble.com/w/computer-networks-andrew-s-tanenbaum/1119357296 aufgerufen am 03.08.2018] 25 E9 ALMEROTH, K. C. & AMMAR, M....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/16 (EP)
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auflage, § 8 Rdn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433, 435; EuGH GRUR 2006, 411, 413 (Rn. 24) - Matratzen Concord/Hukla). 1. 40 Ausgehend von diesen Grundsätzen fehlt der beanspruchten Wortkombination „geosysteme.de“ für die im Folgenden genannten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, weil sie vom Verkehr – abhängig von der Art der jeweiligen Ware oder Dienstleistung - ausschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13
2014-09-30
BAG 3. Senat
...ungeschmälert zu erhalten und darf nur, wenn der Fortbestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet bleibt, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in seiner Substanz angegriffen werden; in den Folgejahren ist der so eingesetzte Betrag soweit möglich dem Stiftungsvermögen wieder zuzuführen. 3.4 Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen anzunehmen, mit denen keine der Verfassung zuwiderlaufenden Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 614/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...ungeschmälert zu erhalten und darf nur, wenn der Fortbestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet bleibt, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in seiner Substanz angegriffen werden; in den Folgejahren ist der so eingesetzte Betrag soweit möglich dem Stiftungsvermögen wieder zuzuführen. 3.4 Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen anzunehmen, mit denen keine der Verfassung zuwiderlaufenden Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 618/12
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...ungeschmälert zu erhalten und darf nur, wenn der Fortbestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet bleibt, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in seiner Substanz angegriffen werden; in den Folgejahren ist der so eingesetzte Betrag soweit möglich dem Stiftungsvermögen wieder zuzuführen. 3.4 Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen anzunehmen, mit denen keine der Verfassung zuwiderlaufenden Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 613/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...ungeschmälert zu erhalten und darf nur, wenn der Fortbestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet bleibt, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in seiner Substanz angegriffen werden; in den Folgejahren ist der so eingesetzte Betrag soweit möglich dem Stiftungsvermögen wieder zuzuführen. 3.4 Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen anzunehmen, mit denen keine der Verfassung zuwiderlaufenden Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...ungeschmälert zu erhalten und darf nur, wenn der Fortbestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet bleibt, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in seiner Substanz angegriffen werden; in den Folgejahren ist der so eingesetzte Betrag soweit möglich dem Stiftungsvermögen wieder zuzuführen. 3.4 Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen anzunehmen, mit denen keine der Verfassung zuwiderlaufenden Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...ungeschmälert zu erhalten und darf nur, wenn der Fortbestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet bleibt, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in seiner Substanz angegriffen werden; in den Folgejahren ist der so eingesetzte Betrag soweit möglich dem Stiftungsvermögen wieder zuzuführen. 3.4 Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen anzunehmen, mit denen keine der Verfassung zuwiderlaufenden Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 620/12