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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-21
BPatG 3. Senat, Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren – in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr – im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des Patents – teilweise Erledigung des Rechtsstreits - Antragssteller der Zwangslizenz hat von der einstweiligen Benutzungsgestattung Gebrauch gemacht – Entrichtung der gesetzlich bestimmten Vergütung...
...Auflage, § 139 PatG, Rn. 111 f., 120), nicht umgekehrt. Auf das Zwangslizenzentgelt lassen sich die Grundsätze der Lizenzanalogie damit erst recht anwenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Li 1/16 (EP)
2014-09-30
BAG 3. Senat
...ungeschmälert zu erhalten und darf nur, wenn der Fortbestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet bleibt, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in seiner Substanz angegriffen werden; in den Folgejahren ist der so eingesetzte Betrag soweit möglich dem Stiftungsvermögen wieder zuzuführen. 3.4 Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen anzunehmen, mit denen keine der Verfassung zuwiderlaufenden Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/12
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...ungeschmälert zu erhalten und darf nur, wenn der Fortbestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet bleibt, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in seiner Substanz angegriffen werden; in den Folgejahren ist der so eingesetzte Betrag soweit möglich dem Stiftungsvermögen wieder zuzuführen. 3.4 Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen anzunehmen, mit denen keine der Verfassung zuwiderlaufenden Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 617/12
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Deshalb hat er zu Protokoll der mündlichen Verhandlung den Planfeststellungsbeschluss um eine Auflage ergänzt, die dem Vorhabenträger aufgibt, in den Regenrückhaltebecken RRB 1 - 8 und RRB 08, 09 sowie A7-02 jeweils die vorgeschalteten Absetzbecken durch Retentionsbodenfilter zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/17
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Der Beschwerdegegner ist ferner gerichtlich gegen ein Universitätsklinikum als Anbieter eines Mutter-Kind-Gymnastikkurses vorgegangen und hat mehrere Buchhändler abgemahnt, weil sie jeweils eine Auflage des Posterbuchs mit dem Titel „You & Me“ vertrieben haben. 125 Unter anderem die von der Beschwerdeführerin eingereichten Internetseiten bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2013-07-11
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG - Vereinbarkeit von § 1 Abs 1 ThUG idF vom 22.12.2010 mit Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Begriff der "psychischen Störung" iSd § 1 Abs 1 ThUG mit Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e MRK vereinbar - jedoch Verletzung des Beschwerdeführers in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch...
...Mai 2010 - 4 StR 577/09 -, juris.). 22 Im Rahmen der auf fünf Jahre festgelegten Führungsaufsicht wurden dem Beschwerdeführer gerichtlich verschiedene Auflagen und Weisungen erteilt. Nach seiner Entlassung unterlag er polizeilicher Begleitung und Überwachung. 23 3. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12
2013-11-13
BPatG 1. Senat
...Auflage, Juni 1995. NK45 Ausdruck einer Seite des Online-Händlers Amazons, Druckdatum 05.06.2013. NK46 Auszüge aus: A. S. Tanenbaum: Computer-Netzwerke. Wolfram´s Fachverlag, 2. Aufl., 1990. NK47 Wikipedia-Eintrag „WaveLan“, Druckdatum 05.06.2013. NK48 Wikipedia-Eintrag „Windows 3.1x“, Druckdatum 05.06.2013. NK49 Wikipedia-Eintrag „Windows NT“, Druckdatum 05.06.2013....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/13 (EP)
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...Der Beklagte hat sich in A II 5.1.9 PFB i.d.F. des PEB die nachträgliche Festsetzung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm vorbehalten. Der Vorbehalt entfaltet drittschützende Wirkung. Er kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4001/10
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...Der Beklagte hat sich in A II 5.1.9 PFB i.d.F. des PEB die nachträgliche Festsetzung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm vorbehalten. Der Vorbehalt entfaltet drittschützende Wirkung. Er kann - wie der Senat bereits im Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4000/10
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...Auflage, B. G. Teubner Stuttgart. August 2001. ISBN 3-519-26430-7. S. 397 89 D5l_alt HOLMA, H; TOSKOLA, A.: “WCDMA for UMTS”. John Wiley & Sons Ltd, England, Revised Edition. 2001. ISBN 0-471-48687-6 S. 103 – 106, 221 – 225 90 D5l HOLMA, H.; TOSKOLA, A.: “WCDMA FOR UMTS”. John Wiley & Sons Ltd, England. 2. Aufl. 2002. ISBN 0-470-84467-1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)
2017-11-07
BVerfG 2. Senat, Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise...
...Oktober 2008 erlassen (eBAnz 2008, AT123 V1), die neben Regelungen über die Verwaltung des SoFFin Verfahrensregelungen für Garantieübernahmen, Rekapitalisierungen oder Risikoübernahmen sowie die dabei mit den dortigen Antragstellern zu vereinbarenden Bedingungen und Auflagen enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/11