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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
...Denn eine derart umfassende Aufklärungspflicht, die es einem Leasinggeber verwehren würde, sich auf eine bestehende Restwertgarantie zu berufen, besteht, wie im Senatsurteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 179/13, aaO Rn. 36 ff.) näher ausgeführt, grundsätzlich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 15/14
2014-11-12
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem Rechtspflegergesetz
...Hieraus ergibt sich zwar keine allgemeine Frage- oder Aufklärungspflicht des Richters....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/14
2018-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur fachlichen Unabhängigkeit eines Schadenanwalts bei einer Versicherung im Rahmen der Zulassung als Syndikusanwalt
...Die Klägerin macht insoweit in erster Linie geltend, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), und wirft dem Anwaltsgerichtshof in diesem Zusammenhang auch Verfahrensfehler durch Verletzung der Aufklärungspflicht vor (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). 5 Ernstliche Zweifel sind dann gegeben, wenn ein einzelner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 15/17
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben (BVerwG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 68/17
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
...Eine derartige Belehrungspflicht hat der Senat allerdings dann nicht für erforderlich gehalten, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt hat (Senat aaO). Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des Gesetzes hiervon hat abweichen wollen, bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/13
2016-02-16
BVerwG 10. Senat, Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung
...Daher ist für eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Sinne des § 86 Abs. 1 VwGO nichts dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/15
2011-08-10
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen
...Das Landgericht hat nämlich bereits das Vorliegen prognoserelevanter "neuer" Tatsachen im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei verneint: 13 a) Zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass als "neu" in diesem Sinne nur solche Tatsachen gelten können, die dem im Ausgangsverfahren zuständigen früheren Tatrichter auch bei Wahrnehmung seiner Aufklärungspflicht nicht hätten bekannt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 211/11
2017-09-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG unter Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage (hier: Einordnung des sozialgerichtlichen PKH-Verfahrens als "eigenständiges Gerichtsverfahren" iSd § 198 Abs 6 Nr 1 GVG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts kann in komplexen sozialrechtlichen Fallgestaltungen wesentlich für einen geordneten Vortrag sein, der wiederum die Aufklärungspflichten des Gerichts maßgeblich prägt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2443/16
2018-08-03
BVerwG 6. Senat
...Da der Prozess der Gewissensbildung nach der Schilderung des Klägers im März 2016 abgeschlossen gewesen sei, sei nicht nachvollziehbar, warum er mit der Stellung des "KDV-Antrags" bis August 2016 zugewartet habe. 6 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 124/18
2016-11-30
BVerwG 3. Senat
...Entsprechend fehlt der Behauptung jede Grundlage, das rechtliche Gehör des Klägers sei durch die Bezugnahme verletzt worden. 11 b) Der Kläger meint ferner, das Oberverwaltungsgericht habe seine Hinweis- und Aufklärungspflichten (§ 86 VwGO) verletzt, es habe schlichtweg unterstellt, der L. e.V. sei kein benannter Vertreter im Sinne von Art. 4 Abs. 6 VO (EU) Nr. 65/2011 und zur Vertretung bei einer Vor-Ort-Kontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/16
2016-08-04
BVerwG 4. Senat, Zu berücksichtigende Belange bei der Auswahlentscheidung für die Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet)
...Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten Beweiserhebungen nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt haben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/16
2018-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht
...Zivilsenat VIII ZR 71/17 Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/17
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der Kapitalanlage ergebenden Steuervorteilen
...Der Senat teilt jedoch nicht die Auffassung des Berufungsgerichts, dass wegen der von ihm angesprochenen Gesichtspunkte eine Aufklärungspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger bestand. 10 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 336/08
2018-10-23
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vermittlungsfolgeprovision; Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei Eingreifen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe; Statthaftigkeit der Feststellungsziele
...Das auf Bestehen einer(vor-)vertraglichen Aufklärungspflicht gegenüber den Vertragspartnern des Investmentvertrags gerichtete Feststellungsziel 13 wird als im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Musterklägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/16
2012-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...Dies sei kein ungewöhnlicher Vorgang, wie insbesondere die Beweislastverteilung bei der Verletzung von Aufklärungspflichten und daraus abgeleiteten Schadensersatzansprüchen zeige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/12
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden Zahlungsunfähigkeit"; Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten
...Die gesicherten Forderungen der von den Anwälten vertretenen Anleger waren jedoch bereits lange zuvor infolge der Verletzung von Aufklärungspflichten (jetzt § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 28/12
2014-09-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds; Übernahme eines negativen Kapitalkontos; Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
...Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber die Kausalität der Pflichtverletzung für den Erwerb der Kapitalanlage bejaht. 17 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/13
2012-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - unentschuldigtes Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - Zurückverweisung
...Damit hat er der Warnfunktion des Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren Nachdruck gegeben und dem LSG deutlich vor Augen geführt, dass er die gerichtliche Aufklärungspflicht noch nicht als erfüllt angesehen hat (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9 S 21 mwN). 14 Es kann daher offen bleiben, ob das LSG die Warnfunktion des Beweisantrags ernst genommen hat, weil es über den im Berufungsurteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 392/10 B
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall
...Diese Obliegenheit füge sich in das Leitbild der Kaskoversicherung und der dort bestehenden Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers ein. Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Polizeiklausel in den Mietbedingungen der Klägerin sei allerdings nicht nur auf den Tatbestand der Obliegenheit, sondern auch auf die in der Klausel an die Verletzung der Obliegenheit geknüpften Rechtsfolgen abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/11
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Der Beklagte habe als alleiniges Organ der Treuhandkommanditistin bewusst und in sittenwidriger Weise verhindert, dass die von ihm vertretene Gesellschaft vor Abschluss des Treuhandvertrages mit dem Kläger ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen sei. 7 G. als Treuhandkommanditistin und damit auch der Beklagte als deren Geschäftsführer hätten die Pflicht gehabt, die künftigen Treugeber über die Bedenken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 145/09