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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-19
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer "Reparaturhistorie"; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist
...Mai 2005 hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass eine Aufklärungspflicht der Beklagten insoweit nicht bestand. Denn dieser Reparatur lag, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, lediglich ein Bagatellschaden zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 183/12
2014-01-22
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes
...Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf das Ermittlungsergebnis für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (stRspr; vgl. Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/13
2014-02-04
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der Beratungspflichtverletzung; Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe der Rückvergütung
...Die Beklagte sei dem Kläger wegen der Verletzung ihrer aus diesen Beratungsverträgen resultierenden Aufklärungspflicht zum Schadenersatz verpflichtet. Zwar lasse sich im Ergebnis nicht belegen, dass der Kläger über die unternehmerischen Risiken der Anlagen unzureichend aufgeklärt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 398/12
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers
...Gibt die vom Berater geschuldete Lektüre der einschlägigen Wirtschaftspresse aber keinen Anlass, an der Seriosität der an einer Kapitalanlage Beteiligten zu zweifeln, schuldet der Berater grundsätzlich keine weiteren Nachforschungen, sodass auch keine Aufklärungspflicht im Hinblick auf eine diesbezügliche Unterlassung besteht. Schlick Dörr Wöstmann Seiters Tombrink...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/10
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
...Soweit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie die Aufklärungspflicht von der Relevanz der Information für die Verbraucherentscheidung abhängig macht, enthält das nationale Recht in § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG eine entsprechende Schwelle. Die Bestimmung des § 4 Nr. 5 UWG steht deshalb auch nach den vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Grundsätzen mit der Richtlinie in Einklang (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/09
2016-01-18
BVerwG 8. Senat, Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio
...wirtschaftlichen Folgen für die gesamte SB-Sonnenstudio-Branche keine wirtschaftlichen Erwägungen oder Berechnungen angestellt und sei den Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates nicht nachgegangen, die dieser anlässlich des Erlasses der UV-Schutz-Verordnung geäußert habe (BR-Drs. 825/10 - Anlage), sondern habe pauschal eine flächendeckende Anwendbarkeit des "Kooperationsmodells" angenommen und damit seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/15
2018-02-22
BVerwG 9. Senat, Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche
...Juli 2015 - 7 B 23.14 - juris Rn. 13). 15 bb) Dies zugrunde gelegt, begründet das Vorbringen der Klägerin keine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht. 16 (1) Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage u.a. von Akten soll sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 26/17
2013-05-28
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers
...Der Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung signalisieren, dass ein Beteiligter die gerichtliche Aufklärungspflicht noch für defizitär hält (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9 S 21 und Nr 31 S 52)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/13 B
2018-08-13
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 - Verfahrensfehler - Unterlassen der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht)
...Nicht ausreichend ist auch die Klausel, ein früherer Vortrag werde zum Gegenstand der Begründung gemacht (BSG vom 21.7.2010 - B 7 AL 60/10 B). 20 Auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 103 SGG) - wie sie der Kläger unter Ziffer 7.0 geltend macht - kann eine Rüge nach der ausdrücklichen Anordnung des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG nur gestützt werden, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 393/17 B
2015-08-31
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Urteil trotz Befangenheitsgesuchs - erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder Willkür - Rechtsmissbrauch - vereinfachtes Ablehnungsverfahren unter Beteiligung des abgelehnten Richters - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen
...Ein Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung vor Augen führen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht von einem Beteiligten noch nicht als erfüllt angesehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 26/15 B
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger Erteilung eines Bestätigungsvermerks: Qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung; Beweislastverteilung
...Zum einen geht es um eine deliktische Haftung im Sinne des § 826 BGB und nicht um eine Haftung wegen Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/11
2016-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
...wird die Vorgehensweise des Beschwerdegerichts aus mehreren Gründen nicht gerecht. 10 a) Im Ausgangspunkt rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass das Beschwerdegericht keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. 11 aa) Stellt das Gericht - wie hier - fest, dass eine konkrete und ernsthafte Suizidgefährdung vorliegt, erstreckt sich seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/15
2015-10-15
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer - Darlegungsanforderungen nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vermutlichen Bildungsabschluss nach § 7 Abs 1 S 3 BSchAV idF vom 13.12.2007 - auslaufendes Recht - allgemeine Bedeutung - sozialgerichtliches Verfahren)
...Ein Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung vor Augen führen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht von einem Beteiligten noch nicht als erfüllt angesehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 15/15 B
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
...Zwar kann danach, worauf der Antragsteller abhebt, die Aufklärungspflicht des Notars zur Schadensverhütung den Vorrang vor seiner Verschwiegenheitspflicht haben (BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - IX ZR 262/91, NJW-RR 1992, 1178, 1181). Auch tritt diese Pflicht hinter die Pflicht zurück, dem Unrecht zu wehren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 168/12
2013-11-05
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung
...Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf dem vom Kläger geltend gemachten Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) beruhen kann. 2 1. Der Kläger steht als Amtsrat (BesGr A 12 BBesO) im Dienst der Beklagten. Im März 2010 versetzte die Beklagte den Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/13
2016-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung der Bank über den anfänglichen negativen Marktwert von Swap-Geschäften; Darlegungslast des Bankkunden hinsichtlich der Höhe des anfänglichen negativen Marktwert
...Die Aufklärungspflicht schließt die Verpflichtung zur Information über die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 93/15
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
...Strafsenat 4 StR 445/13 Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2013 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2016-07-15
BVerwG 5. Senat, Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
...Der Senat war mit Blick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dazu verpflichtet, dem Antragsteller, einem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt, vor der Beratung und Entscheidung des Senats seine Rechtsauffassung mitzuteilen. 3 a) Aus dem Prozessgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (BVerfG, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/16, 5 P 4/16 (5 P 2/15)
2016-03-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - zudem keine Verkennung von Art 16a GG
....>; 113, 154 <162>; zu den daraus folgenden Aufklärungspflichten der Gerichte vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 12 ff.; Beschluss des Zweiten Senats vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 348/16
2014-01-30
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim Unterlassen von Ausführungen zur Identität und zur (fortbestehenden) Aktualität der in Bezug genommenen Entscheidungen
...Auch anhand der im Urteil des BSG vom 12.12.2007 (BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr 3) getätigten Ausführungen über die Tragweite der Aufklärungspflichten von Behörden bei Leistungsbegehren Betroffener lasse sich die Frage nicht beantworten. Die Feststellungen des LSG enthielten alle notwendigen Sachverhaltsmerkmale der Betriebsprüfbescheide....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 B