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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Ein Verstoß des Flurbereinigungsgerichts gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht wegen zu Unrecht angenommener Sachkunde kommt nur dann in Betracht, wenn die Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen gravierende Mängel aufweist, namentlich wenn sie von unzutreffenden Tatsachen ausgeht, in sich widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder ohne die notwendige Kenntnis der örtlichen Verhältnisse vorgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/16
...Dass das Oberverwaltungsgericht Anlass gehabt hätte, an der Verwertbarkeit des Gutachtens J. zu zweifeln, zeigt sie nicht auf. 20 2.2 Der Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht gemäß § 86 VwGO auch deswegen verletzt, weil es die Problematik der Auswirkungen der Planung auf die in ihrer Innenstadt befindlichen Magnetbetriebe ausgeklammert und keine Ermittlungen hierzu veranlasst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/11
...Der Kläger meint, das Oberverwaltungsgericht habe die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, weil es die von ihm genannten Beweise für die Frage der Wahrnehmbarkeit der Versammlung für den Bundespräsidenten nicht von Amts wegen erhoben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/16
...Gericht die Verwirkung des Antragsrechts zu Unrecht bejaht habe. 15 Vorstehende Ausführungen finden in gleicher Weise Anwendung, soweit die Beschwerde geltend macht, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs halte einer Prüfung am Willkürmaßstab offensichtlich nicht stand und verstoße deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 16 b) Die Beschwerde rügt weiter, der Verwaltungsgerichtshof habe seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/12
...Gleichfalls rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Kläger hätte die Beteiligungen auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütungen erworben. 9 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/11
...Danach obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber seinem Verhandlungspartner, bei deren Verletzung er auf Schadensersatz haftet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 358/16
...Die mit der Beschwerde erhobene Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur Erfolg haben, wenn die für aufklärungsbedürftig gehaltenen Tatsachen unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 17/11, 9 B 17/11, 9 PKH 1/11
...Die Revisionszulassung konnte zwar nicht auf diese unselbständige Rechtsfrage zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beschränkt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, juris Rn. 16 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/10
...Das Vollstreckungsgericht hat seine Aufklärungspflicht nicht verletzt. 14 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde musste das Vollstreckungsgericht das Verfahren nicht einstweilen einstellen oder den Verkündungstermin verschieben, um dem Beteiligten zu 4 unter Mitteilung des Fehlbetrages Gelegenheit zur Nachzahlung zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/12
...Dies hat das Berufungsgericht unterlassen, obwohl in der gegebenen prozessualen Situation auch die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ein solches Vorgehen erfordert hätte. 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/14
...Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Aufklärungspflicht es nicht gebietet, zur Feststellung der Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 StGB und der nach § 46b Abs. 2 StGB maßgeblichen Umstände zum Verlauf sich (mittelbar) aus den Angaben des Angeklagten ergebender Ermittlungsverfahren gegen Dritte ausufernd Beweis zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 612/12
...Die Aufklärungspflicht des FG ist jedoch nicht unbegrenzt. Zumutbarer Inhalt und Intensität der richterlichen Ermittlungen stehen notwendig im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Beteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/09
...Das führt indes nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. 10 bb) Auch bezüglich der Ermittlung der Grundwasserfließrichtung wird ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nicht dargelegt. 11 Der Antragsteller trägt insoweit vor, dass aufgrund der in der ersten mündlichen Verhandlung vereinbarten Stichtagsmessungen unter Einbeziehung einer neu errichteten Messstelle zweifelsfrei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 6/11
...Anhörungspflicht des Gerichts. 15 Gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs hat das Truppendienstgericht in dem angegriffenen Beschluss nicht verstoßen. 16 Mit seiner Gehörsrüge verkennt der Antragsteller, dass Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verlangt, dass das Gericht vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; dem Gericht obliegt insoweit auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/10
...Das Landgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass es bei der hier zu beurteilenden Konstellation ohne Bedeutung ist, ob die in Betracht kommenden Umstände dem ursprünglichen Tatrichter bekannt waren oder bei pflichtgemäßer Beachtung der Aufklärungspflicht hätten bekannt sein müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/09
...sei die trotz 58 Sitzungen offenbar erfolglose Psychotherapie bei Frau G. bereits in seinem Hauptgutachten thematisiert worden, indem er gerade und trotz der bemerkten "therapieresistenten Persönlichkeitsstörung" empfohlen habe, den Leistungsfall ab dem Begutachtungstag bei ihm anzusetzen. 8 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin als Verfahrensfehler einen Verstoß des LSG gegen die Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 290/11 B
.... § 86 Abs. 1 VwGO. 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 69/17
...Auch eine Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts der Beklagtenseite habe nicht bestanden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zu 1) bereits bei Darlehensgewährung im Oktober 1998 habe erkennen können, dass ihr Engagement bei der H. notleidend werden würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/08
...Im Übrigen bleiben dadurch mögliche Rückgriffsansprüche des Betriebserwerbers gegen den bisherigen Inhaber des Betriebs etwa wegen der Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten unberührt. 27 cc) Soweit für den Fall einer Änderung der Rechtsträgerschaft eines Betriebs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vor dem Hintergrund des Grundsatzes der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/12
...Soweit die Klägerin noch rügt, das FG habe seine "Aufklärungspflicht" verletzt, indem es "die ebay-Auskünfte in der mündlichen Verhandlung nicht genau dargelegt" habe, ist schon nicht ersichtlich, welche Verfahrensvorschrift verletzt sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 35/13