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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-17
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO, des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) sowie der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) sind damit nicht hinreichend dargelegt. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/14
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier: Lehrerin in Hessen)
...Überzeugung trotz dieser abweichenden Darstellung gewonnen hat. 12 b) Es liegt auch keine Überraschungsentscheidung und damit kein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs sowie gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 2 VwGO) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/15
2010-03-18
BFH 5. Senat, Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss - Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke - Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
.... § 10 Abs. 4 UStG sei daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sowohl bei Gegenstands- als auch bei Dienstleistungsentnahmen Kosten, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten, auszuscheiden seien. 6 Schließlich habe das FG verfahrensfehlerhaft seine Aufklärungspflicht (§ 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verletzt, weil es die Herausgabe von Presseinformationen als sonstige Leistung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/09
2017-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber der Bundesnetzagentur; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
...oben (unter II 1 b) ausgeführt, kommt es hierauf nicht entscheidend an. 15 Ohne Erfolg macht die Revision schließlich geltend, die Rückzahlungsforderung der Klägerin sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durch die von dem Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer in gleicher Höhe gegen die Klägerin bestehenden Schadensersatzforderung (§ 280 Abs. 1 BGB) wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/16
2010-09-02
BVerwG 6. Senat, Musterungsverfahren; Wehrdienstfähigkeit bei Allergie; Einberufung in den Wintermonaten
...Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich weder eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO (a)) noch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO (b)). 9 a) Der Kläger bringt zu der erhobenen Aufklärungsrüge zunächst vor, das Verwaltungsgericht habe sich für die Beurteilung der von ihm vorgetragenen gesundheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 23/10
2012-11-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen
...Gleichfalls rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht im Grundsatz davon ausgegangen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Zedent hätte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütungen erworben. 9 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 444/11
2014-04-09
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden
...Das FG hat auch keinen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO im Zusammenhang mit der von der Klägerin beanstandeten Durchführung der Beweisaufnahme bzw. im Hinblick auf weitere dem FG obliegenden Aufklärungspflichten begangen. 27 Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des X. Senats in seinem Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 6/14
2013-02-27
BGH 4. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses
...Das ist insbesondere der Fall, wenn das Berufungsgericht maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nicht festgestellt hat (Senatsbeschlüsse vom 27. September 2000 - IV ZB 6/00, NJW-RR 2001, 569 unter II; vom 29. November 1995 - IV ZB 19/95, WM 1996, 466 unter B 2; BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/11
2010-05-03
BFH 8. Senat, Kein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
.... § 295 der Zivilprozessordnung) aus und kann sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Verletzung der Aufklärungspflicht berufen (s. etwa Beschluss des beschließenden Senats vom 6. September 2006 VIII B 187/05, BFH/NV 2007, 74; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 33, m.w.N.). 22 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 71/09
2017-04-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - Sachverständigengutachten - vermeintlicher weiterer Erläuterungs- bzw Aufklärungsbedarf
...Er rügt eine Verletzung der Aufklärungspflicht des LSG nach §§ 103, 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 411 Abs 3 ZPO, hilfsweise eine Verletzung seines Fragerechts nach § 116 S 2, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO und damit seines rechtlichen Gehörs nach Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG. 3 II. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 339/16 B
2011-09-07
BVerwG 9. Senat, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...Daher liegt in der fehlenden Vernehmung der von der Beschwerde genannten Zeugen durch den Verwaltungsgerichtshof auch keine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). 8 b) Ein Verfahrensfehler durch Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. 9 aa) Da der Verwaltungsgerichtshof seine Auffassung zur Frage der Verjährung den Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/11
2012-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts zum Vorliegen eines Beweisermittlungsantrags, zur Reichweite der Aufklärungspflicht und zum jedenfalls fehlenden Beruhen bemerkt der Senat Folgendes: 9 Die Erwägungen der Strafkammer tragen auch die von ihr gezogenen Schlüsse, der Antrag auf Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens sei allein zum Zweck der Prozessverschleppung im Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 373/11
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
...Dem Maklerlohnanspruch stünden letztlich auch keine Ansprüche des Beklagten wegen der Verletzung vertraglicher Beratungs- und Aufklärungspflichten nach § 280 Abs. 1 BGB entgegen, da eine solche Pflichtverletzung nicht hinreichend dargelegt worden sei. II. 11 Diese Beurteilung hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 106/11
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen
...Die Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann, wenn der Gesellschaftsvertrag nach dem Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle geschlossen worden ist, eine Schadensersatzpflicht der Anlagegesellschaft (Emittentin) nach sich ziehen (BGH, Urteile vom 21. März 2005 aaO; vom 18. April 2005 aaO und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/11
2016-11-30
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund
...Dezember 2010 - 9 B 60.10 - BayVBl. 2011, 352). 10 a) Der Kläger rügt, das Oberverwaltungsgericht habe seine Hinweis- und Aufklärungspflichten (§ 86 VwGO) verletzt, es habe schlichtweg unterstellt, der L. e.V. sei kein benannter Vertreter im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009 und zur Vertretung bei einer Vor-Ort-Kontrolle unfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/16
2010-02-09
BGH 10. Zivilsenat, Vertrag über eine nach den Vorgaben des Bestellers herzustellende neue bewegliche Sache: Anwendung des Kaufrechts
...Soweit das Berufungsgericht die Verurteilung der Beklagten auch auf die Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht gestützt hat, beruht dies ebenfalls auf der unzutreffenden Beurteilung der im Streitfall gegebenen Verteilung der Beweislast....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 82/07
2012-06-12
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von Nebenwirkungen; Empfehlung der Kommission D; Einwand der Befangenheit
...Als ein derartiger Mangel kann die Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO in Betracht kommen; auf eine solche Verletzung zielt der Vortrag der Klägerin, das Berufungsgericht hätte andernfalls einen anderen Sachverständigen heranziehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 88/11
2013-03-27
BGH 3. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
...I. 1 Die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde in zweiter Instanz zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 80.477,34 € nebst (Prozess-)Zinsen an den Kläger wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers an der C. mbH & Co KG verurteilt. Das Oberlandesgericht ließ die Revision nicht zu. Dagegen legte die Beklagte Beschwerde ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/12
2018-11-29
BSG
...Er hat jedenfalls nicht dargelegt, dass er diesen bis zuletzt aufrechterhalten hat. 11 Ein Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung vor Augen führen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht von einem Beteiligten noch nicht als erfüllt angesehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 182/18 B
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel – keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -
...Auflage § 263 Rn. 76). 27 Es besteht kein Anlass, die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anzuordnen (§§ 76 Abs. 6 S. 2 MarkenG, 156 ZPO). 28 Die Wiedereröffnung ist nicht nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geboten; denn der Senat hat seine Hinweis- und Aufklärungspflicht nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 134/08