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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BVerwG 3. Senat, Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit dem Grundgesetz
...Die Ablehnung des in Rede stehenden Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Auswirkungen der Ackerlandnutzung verletzt entgegen der Auffassung des Klägers nicht die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). 9 Ein Beweisantrag kann mangels Substantiierung dann "als ins Blaue hinein" abgelehnt werden, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 37/17
2014-11-03
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier: "Mobbing")
...Für den Umfang der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO ist die materiellrechtliche Rechtsauffassung des Berufungsgerichts maßgeblich. Danach ist die Warnung des Zeugen vor der Anrufung der Gerichte unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/14
2011-12-09
BVerwG 5. Senat, Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens
...April 2011), ein Verfahrensmangel liege darin, dass der Verwaltungsgerichtshof es versäumt habe, seinen, des Klägers, Vater als Zeugen zu vernehmen, beanstandet er in der Sache eine Verletzung der Aufklärungspflicht des § 86 Abs. 1 VwGO. Diese Rüge ist nicht ausreichend begründet. Zwar hat der Kläger ein konkretes Beweismittel bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 28/11
2011-11-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschlüsse
...Mit seiner Gehörsrüge verkennt der Antragsteller, das Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verlangt, dass das Gericht vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; dem Gericht obliegt insoweit auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 = NJW 1991, 2823; BVerwG, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/11
2016-01-28
BGH 3. Strafsenat, Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung
...Die Verfahrensrüge, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass es zur Ermittlung der Partner des abgelichteten Internet-Chats nicht (nochmals) die Nebenkläger K. und T. S. als Zeugen vernommen habe, ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 425/15
2018-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagebeteiligung: Haftung des Gründungskommanditisten einer Schiffsfondsgesellschaft für eine mangelhafte Aufklärung eines Beitrittsinteressenten durch Vertriebsmitarbeiter
...Die Beklagte zu 2 schuldete als Gründungskommanditistin dem Kläger vor seinem jeweiligen Beitritt zu den Schiffsfonds eine sachlich richtige und vollständige Aufklärung über die Nachteile und Risiken der Beteiligung. 8 Demjenigen, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, obliegen Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber seinem Verhandlungspartner, bei deren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 305/16
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits
...Insbesondere lasse sich eine solche Pflicht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Aufklärungspflichten über verdeckte Rückvergütungen begründen, weil im Streitfall kein Beratungsvertrag bestanden habe. Unabhängig davon fehle es an schlüssigem Vortrag zur Kausalität der etwaigen Pflichtverletzung und zur Ermittlung eines darauf bezogenen Schadens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/10
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Die Weigerung der italienischen Behörden, das sogenannte Info-Request nach Art. 21 der hier anzuwendenden Dublin II-Verordnung zu beantworten, gehe zu Lasten der Beklagten. 9 Mit ihrer Revision macht die Beklagte u.a. geltend, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO verletzt, indem es eine weitere Sachverhaltsaufklärung unterlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 40/16
2012-08-14
BVerwG 6. Senat, Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern; Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status
.... § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) -, inwiefern das Oberverwaltungsgericht, indem es sich hierauf gestützt und weitere Ermittlungen unterlassen hat, gegen seine Aufklärungspflicht oder gegen den Überzeugungsgrundsatz verstoßen haben könnte. 12 d....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 9/12
2013-06-12
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG - Rückstellung für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder Grundschuld
...Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/12
2014-12-15
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
...Auch die richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflichten gemäß § 139 ZPO sollten regelmäßig analog herangezogen und beachtet werden. 19 Der Senat hält es nicht für gerechtfertigt, die Bestimmungen über die Fassung von Patentansprüchen, die sich in der verwaltungs- und verfahrensrechtlichen Praxis als zufriedenstellend und gut handhabbar erwiesen haben, zu Lasten des Anmelders mit weiteren, aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 32/13
2013-01-28
BVerwG 2. Senat, Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; rechtliches Gehör; Beschluss über die Berufungszulassung
...Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/12
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und Divergenzrüge
...Die Ausführungen des Beklagten beschränken sich diesbezüglich auf Spekulationen über mögliche Verfahrensabläufe innerhalb der Bundesanstalt, für die jedoch keine greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte vorgebracht werden. 12 c) Es liegt auch kein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/15
2011-02-03
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Seiner Hinweispflicht kann der Versicherer auch dadurch genügen, dass er selbst dem Versicherungsnehmer eine fachkundige Beratung anbietet. 10 Verletzt der Versicherer schuldhaft seine Aufklärungspflicht, so ist er dem Versicherungsnehmer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zum Schadensersatz verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/09
2013-07-24
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person
...Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Gericht unter Beachtung seiner Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und keine begründete Aussicht besteht, das Beweismittel in absehbarer Zeit beizubringen (vgl. BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/12
2015-11-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax – zur Frist zur Einreichung des Originals - zum Zahlungstag – zur Zugänglichkeit von Informationsquellen bezüglich der Regelungen eines per Telefax erteilten DPMA-SEPA-Basislastschriftverfahrens – keine Wiedereinsetzung – Rückzahlung der...
...Das Patentamt trifft hingegen keine darüber hinausreichende Aufklärungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/14
2016-01-15
BVerwG 10. Senat, Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
...Die Beklagte rügt eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO hinsichtlich der Nichtermittlung einer speziellen Bedingung, hinsichtlich der Nichtermittlung zuwendungsfähiger Ausgaben und hinsichtlich der Nichtermittlung der Förderpraxis. 12 Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, muss substantiiert darlegen, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/15
2014-12-18
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundbesitz; Kollektivverfolgung im Nationalsozialismus; rechtliches Gehör
...Vorbringen auseinandersetzen und gegebenenfalls ein Sachverständigengutachten zur Frage der Kollektivverfolgung der Bekennenden Kirche durch den nationalsozialistischen Staat einholen müssen. 10 b) Die alternativ tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, die gesetzliche Vermutung eines verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs des Gutes S. sei hier widerlegt, beruht ebenfalls auf einem Verfahrensmangel. 11 Die Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 55/14
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des Ersturteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts
...Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings eine Aufklärungspflicht der Beklagten hinsichtlich des sog. allgemeinen Emittentenrisikos angenommen. Wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 301/11
2015-11-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte
...Das Oberverwaltungsgericht habe weder den Haupt- noch den Hilfsantrag abweisen dürfen, ohne zu klären, ob und gegebenenfalls wessen personenbezogene Daten in der Vollstreckungsakte bzw. im Kontoauszug enthalten seien und ob und gegebenenfalls inwieweit diese Daten nach § 4 HmbTG zu schützen seien (A.II und B.II der Beschwerdebegründung). 17 Maßgebend für den Umfang der Aufklärungspflicht ist die materiell-rechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 40/15