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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-17
BVerwG 10. Senat, Teilaustritt aus einem Zweckverband
...Auslegung der irrevisiblen Vorschrift des § 14 Abs. 2 der Verbandssatzung nicht teilt, betrifft die materiell-rechtliche Würdigung und kann von vornherein nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden. 8 c) Die Klägerin rügt mit ihrem Vortrag, das Oberverwaltungsgericht sei ihren dem Verwaltungsgericht unterbreiteten Beweisangeboten nicht nachgegangen, sinngemäß eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/16
2015-07-23
BSG 5. Senat, Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
...Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich jedenfalls, dass der Kläger diese nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hat. 11 Ein Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz vor der Entscheidung vor Augen führen, dass die gerichtliche Aufklärungspflicht von einem Beteiligten noch nicht als erfüllt angesehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 196/15 B
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
...Diese Aufklärungspflicht ist entgegen der Ansicht des Landgerichts, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, nicht deswegen entfallen, weil der Kläger die Wohnung vor Vertragsschluss nicht besichtigt hat. Richtig ist, dass für Mängel, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, keine Offenbarungspflicht besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/17
2011-01-12
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz bei falschen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Mietwagen
...Aus welchem Grund den Angeklagten insoweit allerdings eine Hinweis- oder Aufklärungspflicht trifft, erörtert das Landgericht nicht. Das versteht sich ohne Kenntnis des Versicherungsantrages bzw. -vertrages auch nicht von selbst, zumal es vielfältige Gründe dafür geben kann, warum es in der kurzen Laufzeit der Verträge nicht zu Zahlungen gekommen ist. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/10
2017-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur
...Beklagten in der mit der Klage geltend gemachten Höhe von 3.367,85 € nebst Zinsen bejaht. 12 Vergeblich macht die Revision geltend, die Rückzahlungsforderung der Klägerin sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer in gleicher Höhe gegen die Klägerin bestehenden Schadensersatzforderung (§ 280 Abs. 1 BGB) wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/16
2018-08-02
BVerwG 4. Senat
...Es trifft auch nicht zu, dass das Oberverwaltungsgericht - wie von der Beschwerde behauptet - seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen sei, weil es offen gelassen habe, auf welchen Zeitpunkt es für die gerichtliche Beurteilung der Frage, ob das Protestcamp Teil einer geschützten Versammlung sei, ankomme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/17
2012-12-19
BVerwG 9. Senat, Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Zeitrahmen
...B 30.12 - juris Rn. 9). 11 d) Mit den weiteren Rügen, das Flurbereinigungsgericht habe die Flächendaten des Beklagten einfach übernommen, es sei der Frage nicht nachgegangen, ob überhaupt eine wertgleiche Abfindung in Aussicht stehe und habe sich schließlich nicht näher mit Umfang, Art und Qualität der Ausgleichs- und Ersatzflächen befasst, will der Kläger offenbar Verletzungen der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/12
2010-08-20
BVerwG 8. Senat, Zum Zusammenhang von durch die öffentliche Hand verbürgten Liquiditätskrediten und vorgehenden Verbindlichkeiten fremder privater Gläubiger im Vermögensrecht
...Ein als Verfahrensmangel einzuordnender Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz durch denkfehlerhafte Schlüsse von Indizien auf Haupttatsachen wird damit nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, ebenso wenig ein Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht. 9 Eine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich dem Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/10
2012-08-16
BGH 5. Strafsenat, Revisionsurteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorsatz bei Tod einer Patientin während einer Schönheitsoperation
...Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass schon angesichts der besonders gravierenden Verletzung der Aufklärungspflicht und des ärztlichen Standards bei Durchführung der äußerst gefahrenträchtigen Operation sowie in Ansehung der Feststellungen zum grob pflichtwidrigen, rücksichtslosen, ersichtlich von Eigensucht geprägten Nachtatverhalten die Annahme eines minder schweren Falles gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 238/12
2010-11-30
BGH 11. Zivilsenat, Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung und aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne: Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach KapMuG
...Zum anderen nimmt er die Beklagte als die seine Beteiligung finanzierende Bank in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe Aufklärungspflichten bei Eingehung des Darlehensvertrages verletzt. 3 Gesellschaftszweck des Fonds ist die weltweite Entwicklung, (Co-)Produktion, Verwertung und Vermarktung und der Vertrieb von Kino-, TV- und Musikproduktionen sowie anderer audiovisueller Produktionen nebst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/10
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters
...Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen haftet der Gründungsgesellschafter für die schuldhafte Verletzung von Aufklärungspflichten. Dabei kommt auch die Haftung für Prospektfehler in Betracht, wenn der Prospekt bei den Beitrittsverhandlungen verwendet wurde (BGH, Urteil vom 14. Januar 1985 - II ZR 41/84, WM 1985, 533, 534; Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/10
2015-01-08
BVerwG 6. Senat, Verleihen eines Diplomgrades; Erste juristische Staatsprüfung
...Vertreter in dem Sitzungsprotokoll v. 08.10.2007), mithin die Beklagte über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus Auswirkungen der Diplomierung als Vorteil im beruflichen Wettbewerb sah und zugunsten aller Absolventen, d.h. auch der früheren regeln wollte, ob die Beklagte tatsächlich keine Übergangsregelung für Altfälle treffen wollte." 15 Durch diesen Vortrag wird eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/14
2017-08-28
BVerwG 9. Senat, Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 FlurbG; Beiladung
...Ebenso räumt die Beschwerde ein, dass sich das Weglassen des Wortes "R." als bloßer Schreibfehler darstellt. 15 Doch auch soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bzw. die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) darin sieht, dass das Oberverwaltungsgericht nicht überprüft habe, wer Inhaberin des landwirtschaftlichen Betriebs ist, vermag ihr Vorbringen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/17
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl: Notwendigkeit erneuter Anhörung von Zeugen in der Berufungsinstanz
...April 1993 - IV ZR 34/92, VersR 1993, 828 unter 2 c m.w.N.). 16 d) Schließlich wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass sich der Versicherer nach der Relevanzrechtsprechung auf völlige Leistungsfreiheit nur dann berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht zwar folgenlos geblieben, aber generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/09
2012-12-12
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
...Der Kläger rügt mit der Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe seine förmlich gestellten Beweisanträge übergangen und dadurch die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Denkgesetze verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/12, 3 PKH 8/12 (3 B 50/12)
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur
...Könnte er sich mit diesem Einwand einer Haftung entziehen, bliebe der rechtswidrige Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten sanktionslos. 12 aa) Dem steht nicht entgegen, dass eine Haftung aus der (bloßen) Verletzung der Aufklärungspflicht ohne einen von dem Arzt verursachten Gesundheitsschaden nicht angenommen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 75/15
2013-10-10
BVerwG 10. Senat, Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
...Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben (Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/13
2013-05-07
BVerwG 3. Senat, Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
...Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es darlegt, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/12
2018-02-28
BFH 5. Senat, Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust
...NV: Drängen sich dem FG nach dessen eigenen Feststellungen weitere Aufklärungsmaßnahmen auf (hier zum Umfang des unmittelbaren Kundenkontaktes und zum Einfluss auf einzelne Vertragsabschlüsse im Rahmen einer Versicherungsvermittlung), so gebietet die Aufklärungspflicht, diese auch durchzuführen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 145/16
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall
...Die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf das Ermittlungsergebnis für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 1 f. und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/11